Der scheidende Finanzminister Ueli Maurer warnt davor, die Schuldenbremse in der Finanzpolitik faktisch auszuhebeln. Das sei eine grosse Gefahr. Und es sei falsch, sagte Maurer in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Wenn der Bundesrat oder das Parlament zusätzliche Ausgaben beschliessen wollten, sollten sie den Mut haben, eine Steuererhöhung zu beantragen. Das erfordere allerdings eine Verfassungsänderung. Und das wolle niemand. Dann hätte man rasch die Quittung.

Mit dem Budget 2023 sei die Schweiz noch knapp im Rahmen der Schuldenbremse. Doch ab 2024 sehe es sehr schlecht aus. «Ohne die Ausschüttungen der Nationalbank verpassen wir die Vorgaben der Schuldenbremse um 2 bis 4 Milliarden Franken im Jahr», sagte Maurer.

Der Bund müsse bei der Armee vom Gas gehen

Die Lage sei «schitter». Die Gründe für die rasch eingetretene Schieflage vergleicht der Finanzminister mit einem Rausch. Die Schweiz habe in den letzten fünfzehn Jahren zu viel konsumiert. Jetzt komme der Kater.

Dem Parlament sei das jedoch egal. Es habe sich durch gar nichts beeindrucken lassen und noch mehr massive Mehrausgaben beschlossen. Maurer erwähnte etwa das Budget der Armee, die Prämienverbilligungen und die steigenden Ausgaben der AHV. «All das läppert sich zusammen», sagte Maurer zur NZZ. «Jetzt sehen wir: Es geht einfach nicht mehr auf.»

Damit der Bund die nächsten Jahre finanziell gut überstehe, müsse man bei der Armee «sicher vom Gas gehen», sagte der ehemalige Verteidigungsminister. Ein derart massives Ausgabenwachstum sei in dieser kurzen Zeit bis 2030 weder finanzier- noch umsetzbar. Gemäss Maurer könne man es sich aber auch im Sozialen – bei der Prämienverbilligung oder den Kinderkrippen – nicht leisten, «einfach so Hunderte von Millionen zusätzlich auszugeben». Zudem würde der scheidende Finanzminister mehr Subventionen für den Einzelwagenladungsverkehr hinterfragen und Querschnittskürzungen über alle Bereiche und beim Personal beschliessen.

Maurer will bürgerlichen Nachfolger

Laut Maurer führe der Bundesrat «lange, harte Diskussionen» über das Thema. Er habe bereits im August erste Sparvorschläge unterbreitet. «Vermutlich hofft man, das sei nur wieder die vermeintliche Schwarzmalerei des Finanzministers», so Maurer. 

Es tue ihm fast schon leid, dass er nicht mehr im Amt sein werde, um ein Sparpaket vorzulegen. Seine Hoffnung sei stets gewesen, dass er vor dem Rücktritt Ende Jahr zwei Projekte abschliessen könne: die Vorlage für den Abbau der Corona-Schulden sowie ein Sparpaket für die nächsten drei, vier Jahre. «Das erste hat geklappt, das zweite leider nicht. Ich gehe jetzt aber trotzdem», sagte Maurer.

Auf die Frage, wie wichtig es sei, dass das Finanzdepartement in bürgerlichen Händen ist, sagte Maurer: «Es ist wichtig, doch entscheidend ist letztlich die Verantwortung gegenüber dem Steuerfranken. Es gibt auch Sozialdemokraten, die sorgfältig mit dem Geld umgehen.» Als Beispiel nannte er den früheren Finanzminister Otto Stich. Dennoch sei er für einen bürgerlichen Nachfolger oder eine bürgerlicher Nachfolgerin. Die Schweiz brauche «eine sehr disziplinierte Finanzpolitik».

SDA/lif

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