Kommentar zur IndividualbesteuerungWir halten Frauen bewusst vom Arbeiten ab
Die gemeinsame Steuerrechnung für Ehepaare setzt falsche Anreize. Höchste Zeit, dass sich das ändert.
Wer sich ewige Treue schwört, der zahlt auch ewig zusammen Steuern. Nach diesem Prinzip werden Ehepaare in der Schweiz besteuert. Dass sie gemeinsam veranlagt werden, hat allerdings eine unerwünschte Folge: Das Zweiteinkommen – zu 90 Prozent jenes der Frau – wird wegen der höheren Progressionsstufe überproportional besteuert.
Damit setzt unser Steuersystem aus ideologischen Gründen einen Anreiz für verheiratete Frauen, möglichst wenig zu arbeiten. Der Abhalteeffekt wird umso grösser, je mehr sie verdienen. Das ist mit ein Grund, warum gut ausgebildete Einheimische auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Stattdessen holen wir Fachkräfte aus dem Ausland. Ein viel zu teures Modell.
Würde hingegen jede Person separat Steuern bezahlen, könnten gemäss Studien bis zu 60’000 zusätzliche Vollzeitstellen besetzt werden. Oder: 300’000 Frauen würden ihr Pensum um jeweils 20 Prozent erhöhen, weil sie dafür nicht mehr steuerlich bestraft würden.
«Entscheidend für den Erfolg wird Ruth Metzler sein.»
Vor diesem Hintergrund ist die Initiative der FDP-Frauen ein Paukenschlag. Sie beendet einen epischen Streit zwischen Liberalen und Konservativen, weil sie die Individualbesteuerung endlich zwingend auf die politische Agenda setzt. Und statt eines komplizierten Wirrwarrs von steuerlichen Abzügen und Subventionen die grosse Reform verlangt.
Mit dieser Initiative gelingt es der neuen FDP-Frauen-Chefin Susanne Vincenz-Stauffacher nicht nur, die zuletzt kaum präsente freisinnige Frauensektion wieder ins Gespräch zu bringen. Sie bündelt erstmals auch die parteiübergreifende Kraft, die von der historischen Frauenwahl 2019 ausging, für ein Volksbegehren.
Entscheidend für den Erfolg wird Ruth Metzler sein. Die Alt-CVP-Bundesrätin kann mit ihrem Engagement im Initiativkomitee den progressiven Flügel ihrer eigenen Partei gewinnen – und das Anliegen damit mehrheitsfähig machen. «Die Mitte» will dieses Jahr eine eigene Initiative lancieren, die an der gemeinsamen Besteuerung festhalten soll. Sie sollte angesichts dieser Ausgangslage darauf verzichten.
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