Einigung in letzter Minute beim Budget für 2024

Die Räte haben sich beim Budget 2024 in letzter Minute geeinigt. Nach dem Ständerat stimmte am Donnerstag auch der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zu.

Parlament will eigenen Straftatbestand für Cybermobbing

Das Parlament will einen eigenen Straftatbestand gegen Cybermobbing schaffen. Wie schon der Nationalrat hat der Ständerat am Donnerstag eine entsprechende parlamentarische Initiative der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter angenommen.

Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 23 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen. Sie folgte damit einer starken Minderheit ihrer Kommission für Rechtsfragen (RK-S). Der Nationalrat hatte die Initiative bereits im Dezember 2022 angenommen. Die Rechtskommission des Nationalrats kann nun eine Vorlage ausarbeiten.

Die systematische Beleidigung, Bedrohung, Blossstellung oder Belästigung von Personen über digitale Kommunikationskanäle habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen, begründete Suter ihre Initiative. Die Täter und Täterinnen könnten anonym bleiben, die Inhalte seien rund um die Uhr verfügbar und kaum mehr löschbar. Der Druck auf die Angegriffenen sei sehr hoch, so Suter. Und das heutige Strafrecht, das auf Einzelhandlungen ausgelegt sei, werde dem Umstand nicht gerecht, dass es oft um eine Vielzahl von Handlungen und Verhaltensweisen gehe. (SDA)

Nationalrat stellt sich hinter Beschleunigungserlass

Grosse Solarkraftwerke, Windparks und Wasserkraftwerke sollen schneller geplant und bewilligt werden können. Der Nationalrat ist am Donnerstag auf eine entsprechende Vorlage mit deutlichem Mehr eingetreten. Nur die SVP meldete grundsätzliche Bedenken an. Mit 175 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die grosse Kammer Eintreten auf den sogenannten Beschleunigungserlass. Mit 129 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte sie es auch ab, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen.

Alle Fraktionen ausser der SVP waren der Auffassung, dass die heutigen Bewilligungsverfahren gestrafft und die Einsprachemöglichkeiten eingeschränkt werden sollten, zumindest bei Anlagen von nationalem Interesse. Heute könne es bis zu zwanzig Jahre dauern, bis eine Anlage bewilligt ist – viel zu lange, so der Tenor. (SDA)

Ständerat stimmt Budget-Kompromiss zu

Eine Einigung der eidgenössischen Räte beim Budget 2024 ist einen Schritt näher gerückt. Der Ständerat stimmte am Donnerstagmorgen dem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz zu. Der Entscheid des Nationalrats stand zunächst aus.

Zwei Bundesbeschlüsse zum Budget nahm die kleine Kammer mit 31 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen respektive mit 33 zu 11 Stimmen ohne Enthaltungen an. Strittig waren zwischen den Räten zuletzt der Schweizer Beitrag an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA, die Standortförderung in den Regionen und das Tempo der Erhöhung der Armeeausgaben.

Der Bundesrat hatte dem Parlament 20 Millionen Franken für die UNRWA beantragt. Der Ständerat wollte ursprünglich den ganzen Betrag bewilligen, während der Nationalrat für eine Streichung votierte.

Der nun von der kleinen Kammer gutgeheissene Beschluss erwähnt die UNRWA nicht namentlich. Er besteht aus zwei Elementen: Er sieht zu einen eine Mittelkürzung um 10 Millionen Franken beim Kredit des Aussendepartements für humanitäre Aktionen vor – wobei der Bundesrat selbst entscheiden kann, wo er Einsparungen vornimmt

Zum zweiten legt der Beschluss Rahmenbedingungen für die Auszahlung humanitärer Hilfe für den Nahen Osten fest. Die Gelder müssen in Tranchen ausbezahlt werden, und es ist explizit festgehalten, dass sie ausschliesslich der Zivilbevölkerung zugute kommen sollen.

Zudem muss der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments konsultieren, bevor er Beiträge auszahlt. Sagt auch der Nationalrat Ja, bleibt die Landesregierung grundsätzlich frei, wie geplant 20 Millionen Franken zur Unterstützung der UNRWA auszugeben – wie die Schweiz dies den Vereinten Nationen ursprünglich zugesagt hatte.

Mit seinem Entscheid bekräftigte der Ständerat auch seine Bereitschaft, bei der Regionalpolitik einen Kompromiss zu schliessen. Mit dem Antrag der Einigungskonferenz würden 12,5 Millionen Franken für den Fonds für Regionalpolitik genehmigt. Die kleine Kammer wollte ursprünglich das Doppelte bewilligen, der Nationalrat ganz auf die Einlage verzichten.

Eingelenkt hat der Ständerat beim Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027. Er erklärte sich mit 32 zu 9 Stimmen bei drei Enthaltungen damit einverstanden, die Frist für die Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2035 zu erstrecken – wie vom Nationalrat gefordert. Ursprünglich hatte die kleine Kammer verlangt, der Zielwert müsse schon 2030 erreicht werden. (SDA)

Nationalrat sagt Ja zum revidierten CO₂-Gesetz

Der Nationalrat sagt Ja zum revidierten CO2-Gesetz für die Jahre 2025 bis 2030. Er hiess die Vorlage am Mittwoch mit 136 zu 34 Stimmen und mit 26 Enthaltungen gut. Die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus der SVP-Fraktion.

Das revidierte CO2-Gesetz für den Zeitraum 2025 bis 2030 soll dem Schweizer Netto-Null-Ziel 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen. Dazu hat sich die Schweiz unter dem Klimaübereinkommen von Paris verpflichtet. Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 halbiert werden.

Der Nationalrat fällte seine Entscheide mit einem allfälligen Referendum im Hinterkopf und im Bestreben, dass die Vorlage auf Anfang 2025 in Kraft gesetzt werden kann. Er hat bei den Massnahmen für mehr umweltfreundliche Treibstoffe gegenüber dem Ständerat zurückgesteckt, bei anderen zeigte er sich ambitiöser.

Debattieren wollten die Vorlage alle Fraktionen. «Handeln ist angesichts der Erderwärmung dringend nötig», forderte Gabriela Suter (SP/AG). Es müssten die Lebensgrundlagen für künftige Generationen gesichert werden. Auch in den Augen der Grünen müsste die Schweiz mehr tun, als es das revidierte CO2-Gesetz vorsieht.

«Bitte keine Verteuerung des Benzinpreises», verlangte hingegen Christian Imark (SVP/SO). Die Kompensationspflicht für fossile Treibstoffe, die neue Überführungspflicht und die Mehrwertsteuer zusammen könnten das Benzin um elf Rappen je Liter verteuern, gab er zu bedenken. Imarks Minderheitsantrag, auf die von Bundesrat und Ständerat gewollte Überführungspflicht zu verzichten, hiess der Nationalrat gut.

Auf eine Abgabe auf Flügen mit Privatjets will der Nationalrat verzichten, wie zuvor schon der Ständerat. Hingegen beschloss er eine Unterstützung für die Einrichtung von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos mit Einnahmen aus der Mineralölsteuer. (SDA)

Nationalrat will keine Abgabe für Privatjets und Businessflieger

Das Parlament will keine Luftverkehrsabgabe für Privatjets und Businessflieger. Der Nationalrat stellte sich mit 108 zu 87 Stimmen und mit 3 Enthaltungen gegen einen Antrag der Mehrheit seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N).

Eine Minderheit um Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) setzte sich am Mittwoch in diesem Punkt durch. Ein Antrag für eine Privatjet-Abgabe war im Herbst schon im Ständerat gescheitert. Dort hatte sie eine Minderheit beantragt.

Die Urek-N hatte eine Abgabe für Privatjets ab 5,7 Tonnen Gewicht vorgeschlagen. Betragen hätte diese zwischen 500 und 3000 Franken pro in der Schweiz abgehenden Flug. FDP, SVP und GLP und einzelne Mitglieder der Mitte-Fraktion stimmten nun aber gegen die Abgabe.

Der Bundesrat hatte bei der Neuauflage des revidierten CO2-Gesetzes auf neue Abgaben verzichten wollen. An dieses Versprechen erinnerten die Bürgerlichen und auch Umweltminister Albert Rösti mehrfach.

Die Abgabe habe keine Lenkungswirkung, gab Martin Bäumle (GLP/ZH) zu bedenken. Denn entweder werde sie bezahlt wird oder es ein anderer Abflug-Flughafen gewählt. Die Branche sei bereit, freiwillig mehr zu tun, als das EU-Recht vorgebe.

SP, Mitte und Grüne hätten die Abgabe gewollt, die die Mehrheit der Urek-N beantragt hatte – noch in der Besetzung von vor den nationalen Wahlen. Sie wollte die Einnahmen aus der Abgabe für Klimaschutz-Massnahmen einsetzen und eine Sparte mit sehr hohem CO2-Ausstoss in die gesetzlichen Bestimmungen einbeziehen. (SDA)

Einigungskonferenz mit neuem Kompromissvorschlag zu UNRWA-Beitrag

Im Streit um den Schweizer Beitrag an das Palästinenserhilfswerk UNRWA macht die Einigungskonferenz einen neuen Kompromissvorschlag. Sie will 10 Millionen Franken für die Organisation bewilligen, jedoch die Bedingungen für eine Auszahlung präzisieren.

Die Finanzkommissionen beider Räte informierten am Mittwochnachmittag an einem Point de Presse in Bern über ihre Lösungsvorschläge. Ziel ist, damit die letzten Differenzen zwischen Nationalrat und Ständerat beim Budget 2024 und beim Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 auszuräumen.

Der Ständerat wollte ursprünglich 20 Millionen Franken für die UNRWA bewilligen. Der Nationalrat votierte dagegen für eine Streichung des Beitrags.

Bereits am Dienstag hatte sich der Ständerat in der Sache auf den Nationalrat zubewegt. Er schlug vor, den Betrag zu halbieren. Allerdings wollte er dem Bundesrat nicht vorschreiben, die gekürzten 10 Millionen Franken bei der UNRWA einzusparen. Er verlangte lediglich, dass die Landesregierung den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments regelmässig über die Beiträge des Bundes an die Uno-Organisation Bericht erstattet.

Diese Lösung fand am Mittwochmorgen im Nationalrat keine Mehrheit. In der Folge verschärfte die Einigungskonferenz die Vorgaben im Zusammenhang mit dem UNRWA-Beitrag. Demnach soll im entsprechenden Bundesbeschluss explizit festgehalten werden, dass das Geld ausschliesslich der Zivilbevölkerung zugute kommen soll. Zudem ist eine Auszahlung in Raten vorgesehen. Die Pflicht zur Berichterstattung ans Parlament bliebe laut dem Antrag der Einigungskonferenz bestehen.

Uneins sind die beiden Räte bislang auch, was die Standortförderung in den Regionen angeht. In diesem Punkt unterbreitet die Einigungskonferenz den beiden Kammern des Parlaments einen Kompromissvorschlag des Ständerats nochmals. Damit würde die ursprünglich von Bundesrat beantragte Einlage von 25 Millionen Franken in den Fonds für Regionalpolitik halbiert – aber nicht gänzlich gestrichen, wie es der Nationalrat bislang wollte.

Nationalrat und Ständerat entscheiden am Donnerstagmorgen über den Antrag der Einigungskonferenz. Nochmals aufs Tapet kommt dabei auch der Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027.

Armeeausgaben: Für Frist bis 2035

Die Einigungskonferenz beantragt, die Frist für die Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2035 zu erstrecken. In den Verhandlungen der Einigungskonferenz setzte sich damit die Position des Nationalrates durch. Der Ständerat verlangte bisher, der Zielwert müsse schon 2030 erreicht werden.

Wenn nach drei Detailberatungen eines Erlassentwurfs in jedem Rat zwischen den Räten noch Differenzen bestehen, entsenden die mit dem Geschäft betrauten Kommissionen beider Räte je dreizehn ​Mitglieder in die Einigungskonferenz.

Diese stellt beiden Räten einen Einigungsantrag, der alle verbleibenden Differenzen gesamthaft bereinigen soll. Lehnt einer der Räte den Einigungsantrag ab, gilt die ganze Vorlage als nicht zustande gekommen. (SDA)

Nationalrat will 75 Prozent der Treibhausgas-Reduktion im Inland

Die Verminderung der Treibhausgas-Emissionen der Schweiz soll zu drei Vierteln im Inland erfolgen. Das hat der Nationalrat bei der Beratung des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 am Mittwoch entschieden, mit 103 zu 91 Stimmen.

Der Nationalrat setzt damit im Gegensatz zum Ständerat ein konkretes Ziel. Für die SP sind schon die 75 Prozent im Inland zu wenig ambitioniert. Die Mitte wollte mit dem konkreten Ziel die Wertschöpfung in der Schweiz behalten. Und: Die Schweiz solle ihren Beitrag leisten zur Senkung der Emissionen, forderten die Grünen.

FDP und SVP hingegen hätten dem Ständerat folgen wollen. Er hatte wie vom Bundesrat beantragt eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen in erster Linie in der Schweiz beschlossen, aber ohne eine Zahl. Diese soll der Bundesrat bestimmen.

Ein Inland-Verminderungsziel von 75 Prozent sei ohne stärkere Massnahmen nicht realistisch, sagte Sprecherin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG). Es gehe auch um Glaubwürdigkeit.

Auch der Bundesrat wollte keine Zahl ins Gesetz schreiben. Die Regierung könne auf Verordnungsstufe immer noch eine Zahl festlegen, sagte Umweltminister Albert Rösti. In der vom Ständerat verabschiedeten Version des Gesetzesentwurfs sei bestehe ein Potenzial von rund zwei Dritteln Reduktion im Inland.

Neu ist das Inland-Verminderungsziel nicht. Auch das geltende CO2-Gesetz schreibt bereits einen Anteil von 75-Prozent vor. (SDA)

Nationalrat debattiert über das revidierte CO2-Gesetz

Der Nationalrat ist bereit, das revidierte CO2-Gesetz für die Zeit ab 2024 im Detail zu beraten. Alle Fraktionen wollen die Vorlage debattieren und das Gesetz ab 2025 anwenden können. Die SVP warnt vor neuen Ausgaben, der SP gehen die Bestimmungen zu wenig weit.

Das revidierte CO2-Gesetz für 2025 bis 2030 soll dem Schweizer Netto-Null-Ziel 2050 zum Durchbruch verhelfen. Dazu hat sich die Schweiz unter dem Klimaübereinkommen von Paris verpflichtet. Bis 2030 soll die Schweiz die Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 halbieren.

Entscheiden wird der Nationalrat am Mittwoch und voraussichtlich auch am Donnerstag namentlich über den inländischen Anteil an der Emissionsreduktion, umweltfreundlichere Flugtreibstoffe, eine Lenkungsabgabe für Flüge mit Privat- und Businessjets und die Förderung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Zur Debatte stehen auch Förderbeiträge des Bundes. Diese sollen in den Jahren 2025 bis 2030 unter anderem für erneuerbare Energien, den grenzüberschreitenden Bahnverkehr und elektrische Antriebstechnologien eingesetzt werden. (SDA)

Einigungskonferenz muss sich mit Beitrag an UNRWA befassen

Das Budget 2024 geht in die Einigungskonferenz. Der Nationalrat hat am Mittwoch in der dritten Beratungsrunde auf der Streichung des Beitrags an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA und einer Einlage in den Fonds für Regionalpolitik bestanden.

Mit 106 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung votierte die grosse Kammer ein drittes Mal dafür, den UNRWA-Beitrag ganz zu streichen. Dabei geht es um 20 Millionen Franken.

Der Ständerat wollte ursprünglich gar keine Kürzung. Im Sinne eines Kompromisses hatte er der grossen Kammer aber vorgeschlagen, den entsprechenden Budgetposten um 10 Millionen Franken zu kürzen. Der Bundesrat müsste gemäss dem Vorschlag den Betrag nicht zwingend bei der UNRWA einsparen.

Wie in den vorangegangenen Beratungen des Nationalrats begründete eine bürgerliche Mehrheit ihre Haltung damit, UNRWA-Mitarbeitende hätten Terror gegen Israel verherrlicht. Die Gegenseite hielt die Vorwürfe für zu wenig erhärtet, betonte die Bedeutung der Organisation für die Hilfe an die Bevölkerung im Gazastreifen und fürchtete einen Reputationsschaden für die Schweiz. (SDA)

Parlament will mehr sechsspurige Autobahnstrecken

Das Parlament will die A1 zwischen Bern und Zürich und zwischen Lausanne und Genf auf mindestens sechs Spuren ausbauen. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat eine Motion mit dieser Forderung angenommen.

Der Vorstoss stammt vom Berner SVP-Nationalrat Erich Hess und rennt zumindest teilweise offene Türen ein: Mitte September beschloss das Parlament, dass die A1 zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD auf sechs Spuren ausgebaut werden soll, sofern der Bundesrat das generelle Projekt für diesen Ausbau noch in diesem Jahr genehmigt.

Auch schon klar ist, dass die A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE von heute sechs auf acht Spuren und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren ausgebaut werden soll. Diese Vorhaben sind Teil des Ausbauschritts 2023 für die Nationalstrassen.

Der Nationalrat stimmte der Motion Anfang September mit 94 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Der Ständerat tat dies viel klarer mit 31 zu 12 Stimmen. Verkehrsminister Albert Rösti sprach von einem Signal für die Zukunft. Über einzelne Ausbauprojekte würden dann wiederum das Parlament und das Volk entscheiden. (SDA)

Nationalrat stimmt für Hamas-Verbot

Nach dem Ständerat fordert auch der Nationalrat ein Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in der Schweiz. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) oppositionslos angenommen.

Der Ständerat hatte vergangene Woche einer gleich lautenden Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission oppositionslos zugestimmt. Beide Kommissionen machten geltend, die Hamas habe sich mit ihrer menschenverachtenden Attacke von Anfang Oktober auf Israel als Gesprächspartnerin vollends diskreditiert. Sie könne nur als brutale Terrororganisation bezeichnet werden. Entsprechend sei eine klare Positionierung der Schweiz wichtig.

Der Bundesrat beantragte Annahme der beiden Motionen. Bereits im November hatte er beschlossen, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zu beauftragen, bis Ende Februar einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der Hamas zu erarbeiten. (SDA)

Abgewiesene Eritreer werden nicht in Drittland ausgeschafft

Die Schweiz wird Eritreer mit einem abgewiesenen Asylgesuch nicht in ein Drittland wie zum Beispiel Ruanda ausschaffen. Der Nationalrat hat am Dienstag einen Vorstoss abgelehnt, mit dem ein Pilotprojekt für solche Ausschaffungen gefordert wurde.

Die Motion des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller ist damit erledigt. Der Ständerat hatte dem Vorstoss im vergangenen Juni noch zugestimmt.

Müller hatte den Vorstoss mit der Aussage begründet, es gehe um Menschen, die in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen, einen abschlägigen Bescheid erhalten hätten und die keinen internationalen Schutz bräuchten. Sie belegten Plätze, welche Flüchtlinge benötigten, die Schutz brauchten.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hielt am Dienstag im Nationalrat entgegen, für ein solches Projekt fehlten in der Schweiz die rechtlichen Grundlagen. Mit 96 zu 91 Stimmen bei 6 Enthaltungen sagte der Nationalrat Nein zur Motion. (SDA)

Nationalrat will Bund keine Planung von Asylplätzen vorschreiben

Der Nationalrat will dem Bund keine Vorgaben machen zur Kapazitätsplanung für die Erstunterbringung von Asylsuchenden machen. Er lehnte am Dienstag eine Motion der Finanzkommission des Ständerates mit knappem Mehr ab, mit 94 zu 93 Stimmen und mit einer Enthaltung.

Der Vorstoss der Ständeratskommission ist damit vom Tisch. Er verlangte, die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende umfassend und landesweit koordiniert zu planen. Dabei sollten auch Zivilschutzanlagen einbezogen werden. Nicht zuletzt sollte dies den Bau von Containerdörfern unnötig machen.

Im Ständerat war in der Sommersession ein Kredit von 130 Millionen Franken für die Einrichtung von Plätzen für Asylsuchenden in Containerdörfern auf Armee-Grundstücken gescheitert. Der Bundesrat hatte mit Blick auf die künftige Planung ein Ja zu der Motion beantragt. (SDA)

Ständerat will Gelder für Bahnausbau aufstocken

Der Ständerat will für den Bahnausbau mehr Geld ausgeben als vom Bundesrat beantragt. Er hat am Dienstag bei der Beratung von Änderungen bei den Ausbauschritten 2025 und 2035 die entsprechenden Kredite um 350 Millionen Franken aufgestockt.

In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer alle vier Bundesbeschlüsse ohne Gegenstimmen an. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. (SDA)

Erstes Ja zu mehr Schutz für ausländische Opfer häuslicher Gewalt

Ausländische Opfer von häuslicher Gewalt sollen in der Schweiz besser geschützt werden. Denn den Opfern mit Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung respektive vorläufig Aufgenommen droht heute bei einer Auflösung der Ehe der Verlust der Aufenthaltspapiere.

Mit 129 zu 65 Stimmen sagte der Nationalrat am Dienstag Ja zu Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG). Er will bei häuslicher Gewalt künftig die Härtefallpraxis garantieren und den Aufenthalt der Opfer in der Schweiz regeln.

Ausgearbeitet hatte die Vorlage die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N). Die Mehrheit stellte laut Sprecherin Samira Marti (SP/BL) fest, dass Gewaltopfer oft in ihrer Beziehung verharren, um die Aufenthaltsberechtigung nicht zu verlieren.

Die SVP wollte nicht auf die Vorlage eintreten, unterlag aber mit ihrem Antrag. Denn alle anderen Fraktionen und ebenso der Bundesrat unterstützten die vorgeschlagenen Änderungen im AIG im Grundsatz. Die Vorlage geht an den Ständerat. (SDA)

Parlament für Lizenzpflicht bei Lieferwagen im Grenzverkehr

Für Lieferwagen ab zweieinhalb Tonnen sollen Strassentransporteure künftig eine Lizenz beantragen müssen. Bisher ist eine Lizenz erst bei Güterfahrzeugen ab dreieinhalb Tonnen nötig. Es soll aber Ausnahmen geben.

Der Ständerat hat am Dienstag als Zweitrat mehrere Änderungen des Bundesgesetzes über die Zulassung als Strassentransportunternehmen in der Gesamtabstimmung mit 40 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Es verbleiben noch kleinere Differenzen.

Mit der Revision will der Bundesrat den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Strasse konkurrenzfähiger gestalten und mit der EU in Einklang bringen. Dafür schlägt er eine Lizenzpflicht auch für 2,5-Tonnen-Lieferwagen von Unternehmen vor, die diese Transporte anbieten. Mit der neuen Regelung würden für Lieferwagen- und Lastwagentransporteure gleich lange Spiesse geschaffen, argumentiert die Landesregierung.

In der Schweiz wären von dem Schritt etwa tausend Firmen zusätzlich betroffen, wie es in der Botschaft zur Gesetzesänderung heisst. Bis anhin brauchen demnach etwas über 7000 Transportunternehmen im grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr eine Lizenz. (SDA)

Ständerat sucht Kompromiss für Uno-Palästinenserhilfswerk

Der Ständerat macht im Streit um den Beitrag an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNWRA einen Kompromissvorschlag. Er hat am Dienstag für eine Kürzung des entsprechenden Budgetpostens um 10 Millionen Franken votiert. Wo das Geld eingespart werden soll, lässt er offen. (SDA)