Corona-Entscheide des BundesratsDie 3-G-Regel bleibt, aber Covid-Zertifikat für Genesene soll im Inland neu ein Jahr gelten
Für Alain Berset ist es zu heikel, jetzt die Zertifikatspflicht in Beizen oder Fitness zu lockern. Der Bundesrat kommt aber Genesenen entgegen. Die Pressekonferenz zum Nachlesen.
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Das Wichtigste in Kürze
Der Bundesrat hält mindestens bis Mitte November an der erweiterten Zertifikatspflicht in Restaurants, Fitness oder an Anlässen fest.
Neu gibt es ein Schweizer Zertifikat, das den Zugang erleichtern soll und lediglich in der Schweiz gültig ist.
Die Risiken fürs Gesundheitswesen seien zu hoch, um die 3-G-Regel jetzt zu lockern.
Das bisherige Covid-Zertifikat für Genesene soll im Inland neu ein Jahr gelten.
Genesene kommen neu mit einem serologischen Antikörpertest zu einem Schweizer Zertifikat, das 90 Tage gültig ist.
Zudem dürfen neu auch Touristen, die mit einem von der WHO akzeptierten Vakzin geimpft sind, in die Schweiz einreisen.
Diese Beschlüsse schickt die Regierung jetzt in Konsultation zu den Kantonen.
Der Bundesrat will am 3. November definitiv darüber entscheiden.
Berset und BAG-Mathys schaffen Klarheit: Skigebiete können ohne Zertifikat in die Saison starten.
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Schluss der Pressekonferenz
Die Medienkonferenz ist damit beendet. In Kürze finden Sie hier eine Zusammenfassung. Vielen Dank für das Interesse und einen schönen Abend.
Wieso orientiert sich die Schweiz an Israel und den Niederlanden?
Berset: «In Dänemark und Portugal ist die Durchimpfungsrate viel höher, deshalb ist das nicht vergleichbar.»
Wäre die Delta-Variante nicht aufgetreten, wäre die Pandemie mit der aktuellen Impfquote in der Schweiz beendet. Leider sei diese Variante dreimal ansteckender.
Trotzdem findet der Bundesrat auch optimistische Worte. «Wir haben die besten Impfungen und genug für alle.» Mit Zertifikat und einigen Restriktionen könne man trotz Delta immer besser leben. «Wir sind nicht weit vom Ausstieg. Wir versuchen, den Ausstieg ohne Schock, ohne Entgleisung, zu reüssieren.»
Ist schon klar, mit welchen Regeln die Skigebiete in die Wintersaison starten?
Berset: «Die starten mit den Regeln, die jetzt von den Seilbahnen kommuniziert worden sind.» Sprich: Es braucht kein Zertifikat für den Zugang zu einem Skigebiet. Berset hält das «im Moment» für eine gute Lösung. Damit gelten die gleichen Regeln wie überall in der Schweiz. «Zertifikatspflicht in den Innenräumen, auf den Terrassen nicht.» Einzig bei den Transportmitteln gab es unterschiedliche Möglichkeiten, da habe man aber eine gute Lösung gefunden. «Wir haben letztes Jahr nicht so schlechte Erfahrungen in den Skigebieten gemacht. Wir waren die einzigen mit offenen Skigebieten und Hotels und es hat gut funktioniert.» Doch mahnte Berset auch: «Man kann nie eine Garantie abgeben für das, was den ganzen Winter über gelten wird.»
Patrick Mathys vom BAG sagt dazu: «Sollte sich die Situation nicht verschlechtern, können wir so durch den Winter, wie wir jetzt geplant haben.» Darüber gebe es eine Einigung der Behörden mit den Bahnen. Die Einigung mit den Seilbahnen sei dabei nicht sakrosankt, bei einer Verschlechterung müsse man nochmals über die Regeln sprechen.
Der Branchenverband Seilbahnen Schweiz hatte am Dienstag mitgeteilt, dass in der Wintersaison vorerst keine generelle Zertifikatspflicht gelte auf den Pisten. Die Bahnen könnten zu den gleichen Bedingungen in die Wintersaison starten wie der öffentliche Verkehr. In Kabinen und geschlossenen Räumen gilt ein Maskenobligatorium.
Die Aufhebung der Zertifikatspflicht war an die Durchimpfungsrate gekoppelt. Was passiert, wenn sie nicht erreicht wird?
Berset: «Es war immer an die Spitalkapazitäten gekoppelt, nicht an die Durchimpfungsraten. Die Frage ist, ab welcher Höhe man eine gewisse Stabilität erwarten kann. Das sieht man aus der Erfahrung aus anderen Ländern. Sinkende Fallzahlen bringen dann automatisch eine sinkende Belastung für die Spitäler.»
Geht man mit dem Entscheid kein Risiko ein?
Berset: «Nein, es ist kein Risiko, die Zahlen sind gut. Aber wir wissen aus Erfahrung, dass die Situation heikel ist. Wir wollen nicht in diesselbe Situation kommen wie im Herbst 2020. Unser Vorschlag scheint uns vertretbar aufgrund der aktuellen Situation. Wir wollen auch für die Touristen erleichtern, das ist für die Wirtschaft wichtig.»
Wie siehts aus mit der Booster-Impfung?
Berset erklärt, dass eine Zulassung durch Swissmedic wohl bald erfolgt. Eine Booster-Impfung mache Sinn für Menschen, die eine tiefe Immunität aufweisen.
Patrick Mathys kann noch nicht sagen, für welche Personengruppen diese Impfauffrischungen empfohlen würde. Sie sei jedoch nicht für alle Personen angedacht. Man schaue dabei auf Swissmedic, was empfohlen wird. «Wo man davon ausgehen muss, dass eine Immunität abgenommen hat, werde man eine Booster-Impfung empfehlen.»
Lesen Sie mehr zum Thema: Warum bieten Kantonsärzte nicht einfach die Booster-Impfung an?
Ist das ein taktischer Entscheid wegen der kommenden Covid-Gesetz-Abstimmung?
Berset verneint: «Die Zahlen und Entwicklung zurzeit lassen einen solchen Entscheid zu.»
Lesen Sie mehr zum Thema: Mehrheit unterstützt Covid-Gesetz – Befürworter zittern trotzdem
Müssen Antikörpertests bezahlt werden?
Berset: «Die Durchschnittskosten belaufen sich auf rund 70 Franken. Der Bundesrat hat ja im September entschlossen, die Kosten nicht mehr zu übernehmen für Tests – auch nicht für Antikörpertests.» Dabei sei auch zu erwähnen, dass ein Antikörpertest das Vielfache einer Impfung kostet.
Seilbahnverband hat erklärt, man wolle kein Zertifikat verlangen
Berset: «Wir stehen in engen Kontakt. Wir haben auch über die Regeln des öffentlichen Verkehrs diskutiert, die auch für den Seilbahnverband gelten.» Mit einer höheren Durchimpfungsrate werde sich die Situation ebenfalls verbessern.
Lesen Sie mehr zum Thema: Bund und Seilbahnen streiten übers Zertifikat für Skigebiete
Welche Antikörper-Tests werden zugelassen?
Es werden nur Tests von Laboratorien genehmigt, die von Swissmedic zertifiziert sind, so Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit beim Bundesamt für Gesundheit BAG.
Ist man vom Drei-Phasen-Modell abgekommen?
Berset: «Das Drei-Phasen-Modell ist noch heute gültig. Die Phase 3 ist die Phase, wo wir nur noch intervenieren bezüglich des Schutzes der Spitalkapazitäten.» Bei der Einführung des Modells habe man jedoch noch nicht von Delta gesprochen. Alle drei Wochen erfolge eine vertiefte Analyse – sobald keine Überlastung der Spitäler mehr droht, werde man reagieren.
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Antikörpertests galten bisher doch als unzureichend
Alain Berset verweist die Frage an Michael Anderegg, Co-Projektleiter Covid-Zertifikat: Der Schutz, wenn jemand eine Erkrankung durchgemacht hat, sei ausreichend für die Ausstellung eines Zertifikats.
Fragen der Journalisten
Die Fragerunde beginnt.
Vergleiche mit dem Ausland
Die Voraussetzungen für eine Lockerung sind nicht gut zurzeit. Israel und Niederlande hatten mit ähnlicher Durchimpfungsrate gelockert und das führte zu einer starken Steigung der Fälle. «Das wollen wir uns nicht erlauben», so der Gesundheitsminister.
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Einführung eines Schweizer Covid-Zertifikats
Die Zertifikatspflicht bleibt, trotzdem wird der Status Quo verändert: In die Konsultation der Kantone kommen einige Vorschläge zu einem speziellen Schweizer Zertifikat, das nur im Inland gültig sein wird und ab Mitte November zur Verfügung stehen soll. Es geht um eine Erweiterung zum Zugang zum Zertifikat.
So erhalten Genesene neu ein Zertifikat für 12 Monate statt wie bisher 6 Monate. Und den Genesenen, die keinen PCR-Test vorweisen können, werden neu auch mittels Antikörper-Test ein Zertifikat erlangen, das für 90 Tage gültig sein wird. Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sollen ebenfalls ein Zertifikat auf dem Handy erhalten. Touristen, die mit den chinesischen Impfstoffen Sinovac oder Sinopharm geimpft sind, dürfen mit der neuen Regelung in die Schweiz einreisen. Die Liste zulässiger Impfstoffe wird von der EMA-Liste auf die durch die WHO akzeptierten Stoffe erweitert. Die Gültigkeit solcher Zertifikate sind auf 30 Tage begrenzt.
Lesen Sie auch zum Thema: Chinesische Touristen sind bald zurück in der Schweiz
Die Zertifikatspflicht bleibt
Sollte man die Zertifikatspflicht beibehalten oder kann man Lockerungen einführen? Der Bundesrat habe dies diskutiert, ist aber zum Schluss gekommen, die Pflicht beizubehalten.
«Es gibt immer noch potenzielle Risiken für das Gesundheitswesen. Wir glauben, dass wenn wir die geltende Pflicht aufheben würden, dass das zu früh wäre.» Die Zahlen seien zwar niedriger als vor sechs Wochen, aber in den kommenden Wochen und Monaten werde das Wetter kälter und die Leute kehren aus den Herbstferien zurück. Ausserdem hätte die Schweiz nun die Delta-Variante, die sei ansteckender und führe zu mehr Hospitalisationen. «Wir haben zudem noch zu wenige Personen, die geimpft sind.» Und noch zu viele Personen, die infiziert und hospitalisiert werden können. Die Reproduktionszahl ist vielerorts knapp unter 1, und das bei den jetzigen Massnahmen.
Die Zertifikatspflicht bleibt also. Berset: «Wir werden die Situation beobachten und Mitte November neu beurteilen.»
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Epidemiologische Lage
Zwar sei die epidemiologische Lage ist in den letzten Wochen besser geworden, doch in den letzten Tagen habe sich leider eine Trendwende abgezeichnet. «Es hat dunkle Wolken am Horizont. Wir dürfen die Kontrolle über die Lage nicht verlieren», erklärt Berset.
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Berset übernimmt das Wort
Alain Berset begrüsst die Anwesenden. Der Bundesrat habe sich über die Zukunft des Zertifikats unterhalten, erklärt er gleich.
Pressekonferenz beginnt
Bundesratssprecher André Simonazzi begrüsst die Anwesenden und die Zuschauer zur Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Alain Berset.
Covid-Zertifikat für Genesene soll im Inland länger gelten
Das Genesenen ausgestellte Covid-Zertifikat soll in der Schweiz nicht mehr ein halbes Jahr, sondern neu ein ganzes Jahr gelten. Das plant der Bundesrat. Allerdings soll die Neuerung nur im Inland gelten.
Konkret plant der Bundesrat, dass die bisher für Genesene ausgestellten Covid-Zertifikate statt 180 Tage neu 365 Tage gelten. Die verfügbaren Daten belegten eine ausreichende Schutzwirkung vor schweren Erkrankungen und Spitaleinweisungen, schreibt er dazu.
Da in der EU Zertifikate für Genesene mit wenigen Ausnahmen nur 180 Tage gültig sind, soll das auf ein Jahr verlängerte Zertifikat nur in der Schweiz benutzt werden können. Der Bundesrat plant mit einem zur Diskussion gestellten «Schweizer Covid-Zertifikat» aber noch weitere Neuerungen, wie er am Mittwoch mitteilte.
Zertifikat auch mit Antikörpertest
Genesenen will er den Zugang zum Zertifikat erleichtern. Wer von Covid-19 genesen ist, muss dies für ein Zertifikat heute mit einem PCR-Test belegen. Neu soll auch ein aktueller und positiver serologischer Antikörpertest zum Zertifikat führen. Dieser Test soll kosten, das so erhaltene Zertifikat neunzig Tage gültig sein.
Auch für Touristen plant der Bundesrat Erleichterungen. Ein nur in der Schweiz gültiges Zertifikat schlägt der Bundesrat auch für Personen vor, die mit einem nur von der WHO zugelassenen Impfstoff immunisiert sind. Zurzeit sind dies die chinesischen Impfstoffe Sinovac und Sinopharm. Doch das Zertifikat wäre nur dreissig Tage gültig. Der Bundesrat will so Wirtschaft und Tourismus unterstützen.
Heute erhalten Touristen das in der Schweiz und in der EU gültige Zertifikat, wenn sie mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff geimpft sind. Das sind die in der Schweiz verwendeten Impfstoffe von Pfizer/Biontech, Moderna und Johnson&Johnson sowie Astrazeneca. Der russische Impfstoff Sputnik V ist in der EU noch in Prüfung.
Zugang zum maschinenlesbaren Schweizer Zertifikat sollen schliesslich auch Menschen haben, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen Covid-19 impfen lassen können. Für sie soll das Zertifikat ein Jahr lang gültig sein. Zugang zu Betrieben, Einrichtungen und Veranstaltungen haben diese Personen schon.
Mit den vorgeschlagenen Erleichterungen will der Bundesrat Anliegen des Parlaments aus der Herbstsession aufnehmen. Die Konsultation dazu läuft bis am 26. Oktober. Am 3. November will der Bundesrat definitiv entscheiden.
/sep
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