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Meinung

Kommentar zur Crypto-Affäre
Wers glaubt, wird selig

Der Hauptsitz des Chiffriergeräteherstellers Crypto in Steinhausen (Februar 2020).
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Nach siebenmonatiger Arbeit kommt die GPDel zu einem lapidaren Schluss: Unsere Politiker haben nichts gewusst vom wichtigsten Joint Venture des Schweizerischen Nachrichtendienstes in der Nachkriegszeit. Die Operation Crypto war eine eigenmächtig arrangierte Juniorpartnerschaft einer Abteilung unseres Nachrichtendienstes mit der CIA.

Wers glaubt, wird selig. Das mag kurzfristig helfen, die verletzte Neutralität nicht zum Thema machen zu müssen. Niemand verlangt von einem Nachrichtendienstler, dass er politisch neutral ist, wenn er die Chance hat, zu wichtigen geheimen Informationen zu kommen. Von der Politik hingegen wird Rücksicht auf die Schweizer Neutralität erwartet. Da geht es nicht an, zusammen mit der CIA jahrzehntelang über hundert Kundenländer mit vermeintlich sicherer Schweizer Chiffriertechnologie zu betrügen.

Auf Dauer wird sich die Schweizer Öffentlichkeit nicht für dumm verkaufen lassen.

In Bananenrepubliken mag es eigenmächtig tätige Nachrichtendienste geben. Dazu zählte sich die Schweiz bisher nicht. Folglich ist bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass der Nachrichtendienst hier politisch geführt wird. Der damals verantwortliche Bundesrat Kaspar Villiger war als hoher Offizier und späterer Verwaltungspräsident bei der Rettung der UBS ja auch nicht für besondere Führungsschwäche bekannt.

Villiger war laut dem CIA-Bericht über die Operation Crypto informiert. Die GPDel gibt sich damit zufrieden, dass er dies bestreitet. Für hartnäckiges Nachfragen braucht es offenbar doch eine PUK. Auf Dauer wird sich die Schweizer Öffentlichkeit nicht für dumm verkaufen lassen.