Critical Mass in ZürichWer mitfährt, kann verzeigt werden
Wie die Stadtpolizei auf Twitter mitteilt, ist für die Critical Mass vom Freitag noch kein Bewilligungsgesuch eingegangen. Teilnehmende machen sich somit strafbar.
Diesen Freitag, punkt 18.45 Uhr, klingeln die Veloglocken: Die Critical Mass startet zu ihrem monatlichen Umzug, bei dem jeweils Hunderte Velofahrerinnen und Velofahrer gemütlich durch die Stadt radeln, um dem motorisierten Autoverkehr «auf Augenhöhe zu begegnen», wie auf der Website der Zürcher Critical Mass zu lesen ist. Neu ist allerdings: Die nächste Critical Mass gilt gemäss Urteil des Zürcher Statthalteramtes als unbewilligte Demonstration.
Somit kann die Stadtpolizei – sollten die Velofahrenden den Verkehr lahmlegen – die Teilnehmenden am Freitag verzeigen. Davor warnt sie auch auf Twitter, wo sie schreibt: «Bis jetzt wurde für die Critical Mass kein Bewilligungsgesuch eingereicht. Die Teilnehmenden der Critical Mass müssen mit Verzeigungen rechnen.»
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Wie rigoros wird die Polizei beim Verteilen der Anzeigen sein? Mit welchem Aufgebot wird sie den Velofahrenden begegnen? Die Stapo lässt sich nicht in die Karten blicken. «Das wird der Einsatzleiter vor Ort entscheiden», schreibt sie auf Anfrage.
Auf dem Telegram-Kanal der Zürcher Critical Mass zeigen sich unterdessen viele unbeeindruckt von der Warnung der Polizei. Einige Teilnehmer überlegen sich, in mehreren kleinen Gruppen durch die Stadt zu fahren anstatt in der grossen Traube, um nicht als Demo zu gelten.
Doch ab wann ist eine Demo eine Demo?
Auf der Website des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich wird eine Demonstration nicht aufgrund einer Personenzahl definiert, sondern als eine «politische Aktion», die «mit einem Besammlungsort, einer Umzugsroute und einem Schlusskundgebungsort verbunden ist», sich also fortbewegt.
Dass das Zürcher Statthalteramt die Critical Mass als Demonstration taxiert hat, liegt ausserdem am «gesteigerten Gemeingebrauch» des Veloumzugs. Das heisst: Ist die Benutzung der öffentlichen Strasse übermässig, handelt es sich um einen gesteigerten Gemeingebrauch und damit um eine Demo. Wenn eine zehnköpfige Familie einen Veloausflug macht, dürfte dies noch nicht zutreffen, wenn aber hundert Velos gegen den motorisierten Autoverkehr anfahren, dann schon eher.
Kein Verein, keine Bewilligung
Angestossen wurde die Forderung nach einer Bewilligung für den Veloumzug durch die FDP. Sie hatte Anfang November 2022 beim Zürcher Statthalteramt Beschwerde eingereicht. Dieses stärkte den Bürgerlichen den Rücken und verfügte, dass die Critical Mass der Bewilligungspflicht unterliegt. Die Velodemo missachte zum Teil Verkehrsregeln und führe zu einer teilweisen Stilllegung des Verkehrs, argumentierte der Statthalter.
In den Augen der Teilnehmenden ist die Critical Mass keine Demonstration und auch keine Organisation, wie auf der Website der Zürcher Sektion steht. Eine Bewilligung einzuholen, kommt für viele (zumindest im Telegram-Chat) deshalb nicht infrage. Denn die Gruppe versteht sich als «spontanes, grosses Verkehrsaufkommen von Velos», ohne eine festgelegte Route und ohne vorgegebene Richtung. Sie gehöre zum Stadtverkehr, wie die Autos auch.
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