Die Stadt Zürich will die Organisatoren der Critical Mass dazu bewegen, eine Bewilligung einzuholen. Dies teilte am Mittwochmittag die Zürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart an einer Medienkonferenz mit. Die Stadtpolizei müsse Massnahmen gegen die Velodemo ergreifen oder aber auf eine Bewilligung pochen, hatte kürzlich der Zürcher Statthalter geurteilt.

Der Zürcher Stadtrat unterstütze die politischen Anliegen der Critical Mass: «Wir wollen die Politik der Toleranz weiterführen», sagte Rykart. Mit einer Bewilligung könne man eine Route festlegen, dadurch könne die Behinderung der anderen Verkehrsteilnehmenden auf ein akzeptables Mass reduziert werden. Künftig müssten die Teilnehmer mit Verzeigungen rechnen. Man lege in den nächsten Wochen fest, wie das Prozedere aussehe.

Mit diesem Entscheid ist bereits die kommende Critical Mass vom Freitag, 28. Juli, illegal, sofern keine Bewilligung eingeholt wird. Ob dies geschieht, ist mehr als fraglich: Die Critical Mass sieht sich als Bewegung und hat sich bisher geweigert, eine Bewilligung einzuholen. Dies mit der Argumentation, eine gemeinsame Veloausfahrt stelle keine Demonstration dar, sondern gehöre zum normalen Stadtverkehr. Die Route wird spontan festgelegt.

Critical Mass könnte sich dezentralisieren

«Der Entscheid kam überraschend und wird den Charakter der Critical Mass verändern», sagt ein langjähriger Teilnehmer auf Anfrage. Weil die Bewegung keine zentralistische Organisation hat, möchte er anonym bleiben. «Es ist vorstellbar, dass die Critical Mass nun in mehreren Gruppen und in verschiedenen Quartieren gleichzeitig stattfindet», sagt er. Die Diskussionen darüber, wie es nun weitergehe und welche Möglichkeiten es innerhalb des neuen rechtlichen Rahmens gebe, seien jetzt allerdings erst angelaufen.

Die Stadtpolizei hat den regelmässigen Veloumzug durch die Innenstadt bisher gewähren lassen. Solange niemand gefährdet werde, sei ein Einschreiten nicht verhältnismässig, befand sie – auch wenn dafür keine Bewilligung eingeholt wurde. 

Diese Praxis ist mit dem Entscheid des Stadtrats hinfällig geworden. Trotzdem pocht Karin Rykart auch in Zukunft auf Verhältnismässigkeit. «Eine friedliche Velodemonstration mit polizeilichen Gewaltmitteln aufzulösen, wäre sicher unverhältnismässig», sagt die Stadträtin. Wie ein künftiger Polizeieinsatz aussehen könnte, wenn bis zu 4000 Velofahrende zusammenkommen werden, möchte der Kommandant der Zürcher Stadtpolizei, Beat Oppliger, nicht beantworten. Die Stadtpolizei werde sich auf verschiedene Szenarien vorbereiten. 

FDP hatte Beschwerde eingereicht

FDP-Politiker Përparim Avdili begrüsst den Entscheid des Stadtrats. «Das war zu erwarten», sagt er gegenüber dieser Zeitung. Die Polizei müsse die neuen Vorgaben von nun an konsequent umsetzen, sagt er. Zusammen mit Alexander E. Brunner, ebenfalls FDP, hat er Anfang November 2022 Beschwerde beim Statthalteramt eingereicht – und teilweise recht bekommen. Bei der Critical Mass handle es sich um eine Demonstration, die einen «gesteigerten Gemeingebrauch» mit sich bringe, liess Statthalter Mathis Kläntschi (Grüne) ausrichten. Daher brauche der Veloumzug eine Bewilligung, verfügte er. Werde die Critical Mass ohne eine solche durchgeführt, müsse die Stadtpolizei Massnahmen ergreifen.

Rechtsbrüche wie die Missachtung der Verkehrsregeln und eine teilweise Stilllegung des Verkehrs gehörten zum Wesen der Critical Mass, so Kläntschi weiter. Diese verletze die Freiheitsrechte von Betroffenen, auch wenn niemand direkt gefährdet werde. Das Nichteingreifen der Stadtpolizei stelle somit eine Rechtsverletzung dar.

Der Gemeinderat Dominik Waser (Grüne) zeigt sich enttäuscht über den Entscheid seiner Parteikollegin, der Stadträtin Karin Rykart. «Jetzt gilt es erst recht, rasch eine Vorlage zur Umsetzung der Abschaffung der Bewilligungs- und Bussenpflicht vorzulegen.» Doch die Critical Mass sieht Waser deswegen nicht in Gefahr. «Das Anliegen der Critical-Mass-Bewegung nach besserer Veloinfrastruktur bleibt das gleiche», sagt er. Auch sei es schwer, eine «Spontanansammlung» wie die Critical Mass zu verhindern, so Waser.

SDA/lop

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