Wer mit Rechtspopulisten regiert, geht mit ihnen unter
Für eine der schwersten Regierungskrisen in der jüngeren Geschichte Österreichs trägt auch Bundeskanzler Sebastian Kurz die Verantwortung.
Das heimlich mitgeschnittene Video in Ibiza zeigt es ganz deutlich: Rechtspopulistischen Führern wie Österreichs Heinz-Christian Strache geht es nicht um den Schutz der Heimat, nicht um den kleinen Mann, nicht um die islamistische Gefahr. Das sind alles Phrasen für die Öffentlichkeit.
Fühlen sie sich unbeobachtet, dann spielt Ideologie keine Rolle mehr. Dann geht es nicht um rechts oder links, sondern um versteckte Parteienfinanzierung durch geheime Vereine, um Aufträge für Staatsbetriebe, um absolute Kontrolle der Medien.
Es geht also ganz alleine um Macht, um fast jeden Preis. Man hat das natürlich schon vermutet, bei Strache genauso wie bei Italiens Matteo Salvini oder Frankreichs Marine Le Pen. Aber noch nie wurde es so klar vermittelt. Ein Video können selbst treue Wähler der Rechtspopulisten nicht mehr als Fake-News abtun: Die Macht der Bilder hat die FPÖ nach oben getragen. Jetzt hat sich diese Macht gegen sie gewandt und ihre Allmachtsträume beendet.
Nicht kompromissfähig
Viermal waren Rechtspopulisten in Österreich in den vergangenen 30 Jahren in Koalitionsregierungen, viermal haben sie diese gesprengt. In der Regierung produzierten sie vor allem Hetze und Skandale. Sie sind nicht kompromissfähig, sie können nicht regieren. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz musste das wissen, als er mit Strache eine Partnerschaft einging. Er trägt damit die Mitverantwortung für eine der schwersten Regierungskrisen der Zweiten Republik.
Video: Strache tritt nach Enthüllungsvideo zurück
Der FPÖ-Chef legt sein Amt als Vizekanzler von Österreich nieder. (Video: ORF)
So wie sein grosses Vorbild Wolfgang Schüssel dachte Kurz, er könne die Rechtspopulisten durch eine Regierungsbeteiligung kontrollieren und sie in sein Projekt des Umbaus der Republik einspannen. Wie bei Schüssel in der ersten schwarz-blauen Koalition war das ein schwerer Irrtum. Kurz zögerte gestern viel zu lange, bevor er sich von der Koalition mit der FPÖ verabschiedete. Er mag ein genialer Taktiker sein, wirkt aber in der Krise völlig hilflos. Sein Nimbus des Siegers ist weg. Strache ist Geschichte, Kurz zumindest schwer angeschlagen.
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