Frage: Kehrt die Schweiz Frankreich den Rücken?

Einer Journalistin zufolge werden in der französischen Presse bereits Stimmen laut, dass die Schweiz mit dem Entscheid Frankreich den Rücken kehre.

Amherd macht sich deswegen jedoch keine grossen Sorgen. «Wir haben eine gute Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn und werden mit Frankreich weiterhin gut zusammenarbeiten.»

Frage: Nimmt die Abhängigkeit gegenüber den USA zu?

Neben den neuen Kampfjets des Typs F-35 A will der Bundesrat auch das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot aus den USA kaufen. «Wird die Abhängigkeit der Schweiz gegenüber den USA dadurch nicht grösser?», fragt eine Journalistin.

Laut Viola Amherd wurden diese Abhängigkeiten intern diskutiert. «Es ist aber keine stärkere Abhängigkeit als bei anderen Herstellern», antwortet die VBS-Chefin. Der Grund: «Alle Anbieter beinhalten amerikanische Komponenten.»

Frage: Wie teuer ist ein Kampfjet konkret?

Die Experten sprachen bei der heutigen Pressekonferenz von verschiedenen Kosten. Ein Journalist möchte daher wissen, wie teuer ein Kampfjet des Typs F-35 A nun tatsächlich sein soll?

«Einen konkreten Preis kann ich ihnen nicht nennen», sagt Viola Amherd. «Das wäre wie Kaffeesatzlesen.»

Die Bundesrätin wiederholt, dass sich der aktuelle Preis auf das Angebot vom Februar 2021 bezieht. «In der Evaluation wurden auch verschiedene Varianten der Teuerung für die Flotte einberechnet», so Amherd. «Der F-35 A liegt auch mit der Teuerung im Beschaffungsvolumen, dem das Stimmvolk zugestimmt hat.» Ebenso sei die Mehrwertsteuer in der Berechnung inbegriffen, die die Schweiz entrichten müsse.

Frage: Wurden die Nachbarländer im Stich gelassen?

Ein Journalist stellt die Vermutung auf, dass intern schon länger klar gewesen sei, dass sich der Bundesrat für den F-35 A aus den USA entscheiden werde. «Wieso hat man die Nachbarländer trotzdem so lange im Glauben gelassen habe, dass sie eine Chance hätten?»

«Die Rahmenbedingungen waren für alle klar», sagt Viola Amherd. «Wir haben klar kommuniziert, dass wir einen sauberen Beschaffungsprozess durchführen. Dafür wurde mir auch gedankt.»

Frage: Wurden wirklich keine politischen Überlegungen einbezogen?

Laut einer Journalistin sei der Kauf von Kampfflugzeugen doch ein politischer Entscheid,. denn die Schweiz werde sich mit dem Land, welches die Jets anbiete, für die kommenden 30 Jahren verbinden. Mit dem heutigen Entscheid, die F-35 A aus den USA zu kaufen, könnte man die europäischen Nachbarn verärgern. «Es besteht sogar die Gefahr, dass so gar keine Kampfflugzeuge gekauft würden», sagt die Journalistin.

«Wenn der Bundesrat von gewissen Ländern keine Flugzeuge hätte kaufen wollen, hätte man diese gar nicht evaluiert», antwortet Viola Amherd.

Frage: Kauft der Bundesrat die Katze im Sack?

Ein weiterer Journalist bezieht sich auf einen Bericht der US-Regierung. Diesem zufolge sei der F-35 a zu teuer und zu wenig wirksam. Auch Dänemark, das dieselben Kampfjets gekauft hat, klage auch über Probleme und Folgekosten in Milliardenhöhe.

«Wir haben uns bei der Entscheidung auf verbindliche Offerten der Hersteller gestützt und nicht auf irgendetwas oder auf Gerüchte», sagt Viola Amherd. «Wir stützen uns nur auf Fakten.»

Frage: Braucht die Schweizer Luftwaffe einen «Ferrari»?

Ein Journalist spricht von dem «Ferrari» unter den Kampfflugzeugen, der mit dem F-35 A nun bestellt werden soll. «Früher hiess es, dass auch ein VW für die Schweizer Luftwaffe ausreichen würde. Und wie kann der modernste Flieger nun plötzlich der günstigste sein?», fragt er nun die Bundesrätin.

«Ich erkenne keinen Konzeptwechsel bei der Schweizer Luftwaffe. Wir haben das beste Flugzeug für unser Land gesucht und haben dazu klare Kriterien festgelegt», antwortet Viola Amherd.

Der F35-A habe bei entscheidenden Kriterien am besten abgeschnitten und stimme auch preislich. «Wir wollen keine Steuergelder verschleudern», so Amherd. «Ich würde keinen ‹Ferrari› kaufen, wenn es auch ein VW tun würde.«

Frage: Wie hoch sind die Stundenkosten des F-35 A?

Nun beginnt die Fragerunde. Ein Journalist möchte wissen, wie hoch die Stundenkosten der neuen Kampfflugzeuge sind.

«Man kann die Betriebskosten der F-35 A nicht mit anderen Kampfjets vergleichen», antwortet Darko Savic, Projektleiter Neues Kampfflugzeug. So würden die Kosten von den Herstellern oft nicht transparent dargelegt. «Die Betriebskosten betragen pro Flugstunde betragen zwischen 55'000 und 60'000 Franken.»

«Wurden die Betriebskosten nachgerechnet?», fragt eine weitere Journalistin nach. «Wir stützen uns dabei auf die verbindlichen Offerten», sagt Viola Amherd.

CO₂-Ausstoss der Luftwaffe wird reduziert

Laut Savic sind die neuen Kapmfjets etwas lauter als die bisherigen Modelle. Zudem dauern die einzelnen Trainingsflüge mit dem F-35 A wegen des mitgeführten Treibstoffes etwas länger. Trotzdem bleibe die Gesamtlärmbelastung beim F-35A im gleichen Rahmen wie heute: «Dank des einfachen Systems lässt sich der Kampfjet einfach bedienen. Darum sind weniger Trainingsflüge nötig.»

Dies sei auch der Grund, weshalb der CO₂-Ausstoss des F-35 A geringer ausfallen werde.

«Der Flugzeugtyp schneidet am besten ab»

Nun werden die technologischen Aspekte des F-35 A beleuchtet. «Der Flugzeugtyp schneidet bei drei der vier Hauptkriterien am besten ab», erläutert Darko Savic, Projektleiter Neues Kampfflugzeug. Einzig im Off-Set biete er nicht das beste Ergebnis.

«Der F-35 A verfügt über moderne Systeme für die Überwachung des Luftraums. Dieser Technologievorsprung könnte uns bis weit in die Zukunft Vorteile bieten», so Savic.

Auch bei der finanziellen Beschaffung biete der F-35 A das beste Angebot. «Die Beschaffung kostet rund 2 Milliarden Franken weniger als bei Angeboten der anderen Kandidaten.»

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«Ziel war es, dass der Bundesrat das beste System wählt»

Nach Süssli spricht nun Rüstungschef Martin Sonderegger. Er erläutert, dass mit der Evaluation eine objektive Grundlage für die Entscheidung des Bundesrats geschaffen wurde. «Ziel war es, dass der Bundesrat das beste System wählen kann.»

Die Berichte der Evaluation beziehen sich laut Sonderegger auf folgende vier Hauptkriterien:

Auch der Rüstungschef ist davon überzeugt, dass der Bundesrat sich mit dem F-35A für den richtigen Kampfjet entschieden hat. «Sobald das Parlament den Antrag des Bundesrats gutheisst, kann das VBS die Verträge mit dem Flugzeughersteller unterzeichnen», so Sonderegger.

Armeechef: «Kampfflugzeuge sind zentral»

Nun spricht Armeechef Thomas Süssli. Die Sicherheitslage in der Schweiz sei in den vergangenen Jahren herausfordernder geworden. «Die Bedrohungen sind heute vielzählig», sagt Süssli. «Die Schweizer Sicherheitspolitik muss breit aufgestellt und modern ausgerüstet sein.»

Die Luftwaffe sei dabei unverzichtbar. «Wir müssen den Luftraum permanent überwachen und schützen können.» Sollte die Schweiz Opfer eines bewaffneten Angriffs werden, müsse die Armee dies verteidigen können. Kampfflugzeuge seien dabei zentral. «Wenn wir jetzt nicht handeln, können wir die Schweizer Bevölkerung ab 2030 nicht mehr schützen», so Süssli.

«Keinen Spielraum für politische Überlegungen»

Laut Amherd hatte der Bundesrat beim Kampfjet-Typenentscheid «keinen Spielraum für politische Überlegungen». Diese wären nur angebracht gewesen, wenn die Angebote gleichwertig gewesen wären. Davon könne aber keine Rede sein, «man kann nicht von gleichwertigen Angeboten sprechen.»

Wenn sich der Bundesrat nun trotzdem für einen anderen Flugzeugtyp entschieden hätte, wäre das Beschaffungsrecht missachtet worden, sagte Amherd. Aussenpolitische Aspekte hätten deshalb keine Rolle gespielt.

Viola Amherd sagt, sie sei überzeugt, dass der Bundesrat heute richtig entschieden hat. Man könne so die Schweiz in Zukunft besser schützen.

«Die Entscheidung des Bundesrats ist plausibel»

Um einen «korrekten, sauberen und nachvollziehbaren Evaluationsprozess» zu gewährleisten, hat Vialoa Amherd eine Zürcher Anwaltskanzelei mit einer Plausibilisierungsstudie hinsichtlich der die Beschaffung der neuen Kampfjets beauftragt. «Die Prüfung bezog sich auf die Bewertung, Zuschlagskriterien sowie die finanzielle Beurteilung der verschiedenen Angebote», so Amherd. «Die Kanzlei kam zum Schluss, dass die Entscheidung des Bundesrats plausibel ist.»

«Im Kostenvergleich klarer Sieger»

«Auch im Kostenvergleich ging der F-35 A als klarer Sieger hervor», erläutert Amherd. «Sowohl in der Beschaffung als auch der Betrieb dieses Flugzeugtyps sind am günstigsten.»

Laut der Bundesrätin belaufen sich die Beschaffungskosten sich zum Zeitpunkt der Angebote im Februar 2021 auf 5,068 Milliarden Franken. Sie liegen damit klar im vorgegebenen Finanzvolumen von 6 Milliarden Franken, den die Stimmbevölkerung bei der eidgenössischen Abstimmung im Herbst 2020 beschlossen hat.

Die Gesamtkosten, welche aus den Beschaffungs- und den Betriebskosten bestehen, betrage beim F-35A über 30 Jahre gerechnet rund 15,5 Milliarden Franken. Der Unterschied zum zweitgünstigsten Kandidaten liege im Bereich von 2 Milliarden Franken.

«Der F35-A hat mit klarem Abstand die höchste Punktzahl erzielt»

Die Pressekonferenz beginnt. Bundesrätin Viola Amherd erklärt, wieso sich der Bundesrat für die Beschaffung der F-35 entschieden hat. «Der F35-A hat bei der umfangreichen technischen Evaluation mit klarem Abstand zu seinen Mitbewerbern die höchste Punktzahl erzielt», erläutert Amherd. «Der Flugzeugtyp hat bei den drei Hauptkriterien Wirksamkeit, Produktesupport und Kooperation am besten abgeschnitten.» Mit 336 Punkten habe der F-35A einen Vorsprung von 95 Punkten auf den zweitbesten Jet erzielt.