Volksinitiative gegen US-KampfjetDie F-35-Kritiker sind parat zum Angriff
GSoA, SP und Grüne kündigen gegen den umstrittenen US-Jet eine Volksinitiative an. Doch ein Sieg vor dem Volk wird für sie schwieriger, als viele denken.
Die politische Bombe sparte sich der Bundesrat für seine letzte Sitzung vor der Sommerpause auf: die Frage, welchen neuen Kampfjet er für die Luftwaffe kaufen will. Nun ist klar, es wird der modernste und umstrittenste der vier getesteten Jets: der amerikanische Tarnkappenflieger F-35.
Der Entscheid der Landesregierung ist eine politische Kriegserklärung gegen die Linke im eigenen Land. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), SP und Grüne haben schon im Mai angedroht, dass sie gegen einen US-Jet sofort eine Volksinitiative lancieren würden (lesen Sie hier mehr darüber). Nun haben sie das Vorhaben offiziell angekündigt.
Das Initiativprojekt ist so weit fortgeschritten, dass die Initianten nur noch auf den Knopf drücken müssen. Auf der Website der GSoA haben schon rund 5700 Personen ihre Bereitschaft erklärt, selber Signaturen zu sammeln.
GSoA-Sekretär Jonas Kampus wird noch konkreter: Man werde die Initiative «kurz nach den Sommerferien» lancieren. «Das ist beschlossene Sache.» Offen sei nur noch das konkrete Datum. Auch bei der SP sind die Würfel gefallen. Zwar müsse noch der Parteitag vom 28. August die Initiative definitiv bewilligen. «Doch das ist nur noch eine Formsache», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.
Auch den Initiativtext haben die Initianten mit der Bundeskanzlei bereits bereinigt. Die Initiative will die Bundesverfassung laut Kampus um diese drei Sätze ergänzen. «Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II. Das Armeebudget wird entsprechend angepasst. Diese Bestimmung tritt am 1.1.2040 ausser Kraft.»
Ein Produkt in der Verfassung?
Das bedeutet, dass zum ersten Mal der Name eines kommerziellen Produkts in der schweizerischen Bundesverfassung stehen soll. In ihrem ursprünglichen Entwurf wollten die Initianten sogar die Herstellerfirma Lockheed Martin namentlich nennen. Doch davon habe die Bundeskanzlei abgeraten, sagt Kampus.
Kaum jemand zweifelt daran, dass die Initiative zustande kommen wird. Anfang der 1990er-Jahre brauchte die GSoA nur 34 Tage, um über 180’000 Unterschriften für eine ähnliche Initiative zu sammeln. Sie richtete sich damals gegen die Beschaffung der F/A-18-Flieger, scheiterte aber vor dem Volk deutlich.
Auf den ersten Blick scheinen die Chancen für die Anti-F-35-Initianten sehr gut. Auf den zweiten Blick wird es für sie aber komplizierter.
Dieses Mal hat das Volk eigentlich bereits Ja gesagt zu neuen Kampfjets – allerdings nur im Grundsatz und nicht zu einem konkreten Flugzeugtyp. Am 27. September 2020 sagte eine knappe Mehrheit von 50,1 Prozent der Stimmberechtigten Ja zu einem Kostendach von 6 Milliarden Franken. Nur gerade 8515 Stimmen gaben damals den Ausschlag.
Jetzt lautet die 6-Milliarden-Franken-Frage: Fällt dieses extrem knappe Abstimmungsresultat anders aus, wenn die Gegner gegen einen konkreten Flugzeugtyp Kampagne führen können?
Ständemehr ist die Knacknuss
Auf den ersten Blick scheinen die Chancen für die Anti-F-35-Initianten sehr gut. «Der Bundesrat kann sich auf eine heftige Abstimmungsniederlage gefasst machen. Die Nachbefragungen im September zeigten eine klare Ablehnung des F-35 in der Stimmbevölkerung», lässt sich GSoA-Sekretär Jonas Kampus in einer Mitteilung zitieren. Auf den zweiten Blick wird es für sie aber komplizierter.
Denn anders als bei der Referendumsabstimmung im September müsste die Initiative dieses Mal auch das Ständemehr erreichen. Und davon waren die Kampfjetgegner im September viel weiter entfernt, als es das knappe Volksmehr erahnen lässt. Nur acht Kantone stimmten damals mehrheitlich Nein, darunter fünf welsche Kantone und das Tessin. In der Deutschschweiz stimmten nur die beiden Basel Nein.
Achtzehn Kantone stimmten mehrheitlich für neue Kampfjets – teilweise mit Mehrheiten von deutlich über 60 Prozent. Dieses Ständemehr zu kehren, wird für die Initianten die ganz grosse Herausforderung werden.
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