Affäre um US-GeheimdokumenteWie «Garage Gate» Biden in Bedrängnis bringt
In Joe Bidens Haus in Delaware waren mehr Geheimakten als bisher bekannt. Bidens Umfeld streut nun den Verdacht, frühere Mitarbeiter seien schuld daran. Die Republikaner bringen Bidens Sohn Hunter ins Spiel.
Die Liste der vertraulichen Akten in Joe Bidens Privatbesitz ist noch einmal länger geworden. Weitere fünf Dokumente sind am Donnerstag in seinem Wohnhaus in der Stadt Wilmington in Delaware zum Vorschein gekommen. Damit steigt die Zahl der bei Biden unsachgemäss gelagerten Geheimpapiere auf rund zwei Dutzend.
In einem Raum von Bidens Privatresidenz in Wilmington lag nicht nur ein Dokument, wie das Weisse Haus am Donnerstag zunächst mitgeteilt hatte, sondern deren fünf. Das teilte der juristische Berater des Weissen Hauses, Richard Sauber, am Samstag mit. Der Inhalt der Unterlagen ist nicht bekannt, sie waren laut amerikanischen Medien aber nicht «Top Secret» – anders als in einem Büro Bidens in Washington, wo derartige Papiere zur Ukraine, zum Iran und zu Grossbritannien eingelagert waren.
Bidens persönlicher Anwalt Bob Bauer nahm am Samstag ebenfalls Stellung zu der Affäre. Er wollte nicht ausschliessen, dass weitere geheime Akten auftauchen könnten: Abgeschlossen sei die Suche erst dann, wenn das Justizministerium seine Abklärungen formell beendet habe. Bauer nahm Biden für dessen langes Schweigen in Schutz. Der Präsident ist nicht nur wegen seines Umgangs mit Geheimdokumenten in die Kritik geraten, sondern auch, weil er den Anschein machte, die Funde vor der Öffentlichkeit verbergen zu wollen.
Der Anwalt erklärt Bidens Schweigetaktik
Bereits am 2. November war ein Jurist auf die ersten Akten gestossen, als er in Washington ein Büro Bidens in einem nach ihm benannten Thinktank aufräumte. Daraufhin spürten Bidens Leute am 20. Dezember mehrere Dokumente in Kartons in der Garage seines Hauses in Wilmington auf. Die Öffentlichkeit erfuhr das aber erst Anfang Januar, nachdem die Medien davon Wind gekriegt hatten. Seither haben Bidens Sprecherin und seine Juristen meistens nur jeweils das eingestanden, was die Medien zuvor schon bekannt gemacht hatten.
Die Schweigetaktik Bidens erklärte Anwalt Bauer mit der laufenden Untersuchung im «Garage Gate». Das Justizministerium hatte unmittelbar nach dem ersten Dokumentenfund eine Untersuchung eingeleitet, die es inzwischen an Sonderermittler Robert K. Hur übertragen hat. Das Verfahren sei klar geregelt, sagte Bidens Anwalt, die Juristen des Präsidenten hätten darum zwischen Transparenz und «dem Schutz der Integrität der Untersuchung» abwägen müssen. Das Weisse Haus habe keine Details preisgeben dürfen, die für die Ermittlungen relevant sein könnten.
Den Willen zur Transparenz versuchte am Samstag auch Berater Richard Sauber unter Beweis zu stellen. Allerdings werde sich das Weisse Haus fortan nicht mehr zu der Untersuchung äussern, sondern an den Sonderermittler verweisen.
Jetzt sollen die Mitarbeiter schuld sein
Nach dem ersten Aktenfund haben sich die persönlichen Anwälte des Präsidenten laut Sauber an strenge Verfahrensregeln gehalten, die sie mit Nationalarchiv und Justizministerium abgesprochen hätten. Sie durchforsteten Bidens Anwesen in Wilmington und ein Strandhaus in Rehoboth Beach, besassen aber selbst keine Berechtigung, geheime Dokumente anzuschauen.
Als sie in Wilmington auf Umschläge mit der Markierung «Geheim» gestossen seien, hätten sie darum sofort die Suche unterbrochen und das Justizministerium informiert, schrieb Sauber. Das sei auch am vergangenen Mittwoch geschehen, weshalb zunächst nur von einem Dokument die Rede gewesen sei. Als das Justizministerium die Akten am Tag darauf haben abholen lassen, habe sich jedoch heraus, dass sich darunter weitere fünf Seiten mit vertraulichem Inhalt befunden hätten, erklärte Sauber.
Der Präsident selbst macht geltend, er habe nichts von den Akten gewusst und wisse nicht, was darin stehe, was ihn in den Augen der Amerikaner keineswegs besser dastehen lässt. Bidens Berater streuten am Samstag via «Washington Post» den Verdacht, er habe sich persönlich bestimmt nichts zuschulden kommen lassen. Vielmehr hätten wohl seine Mitarbeiter schlampig gearbeitet, als sie 2017 das Material aus seinem Vizepräsidenten-Büro im Weissen Haus in Kisten verpackten, um Platz für Donald Trump und seinen Vizepräsidenten Mike Pence zu machen.
Wie ernst Biden die Affäre nimmt, zeigt die Wahl seines Anwalts. Bob Bauer geniesst bei den Demokraten den Ruf eines Starjuristen: Er hat in Washington eine der bekanntesten Anwaltsagenturen für das Politmilieu aufgebaut und arbeitet seit Jahrzehnten für die Demokraten. Als Barack Obama Präsident war, diente er ihm als Chefjurist. Noch immer arbeitet der inzwischen 71-Jährige für Obama und dessen Stiftung, daneben lehrt er als Professor an der renommierten Rechtsfakultät der Universität New York.
Die Republikaner denken an ihren Lieblingsfeind
Die Republikaner erhöhen nun den Druck auf Biden. Sie verlangten die Veröffentlichung einer Liste der Besucher Bidens in seiner Privatresidenz, was das Weisse Haus ablehnt. Der Vorsitzende des mächtigen Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, begehrte am Freitag mit einem Brief an das Weisse Haus Auskunft darüber, ob Bidens Sohn Hunter Zugang zu den Unterlagen in Wilmington hatte. Genüsslich versuchen sie damit, ihren 52-jährigen Lieblingsfeind in die Affäre zu verwickeln, der wegen seiner früheren Alkohol- und Drogenprobleme sowie einer laufenden Strafuntersuchung wegen Steuerdelikten einen zweifelhaften Ruf geniesst.
Donald Trump verbreitete umgehend ein Foto von Vater und Sohn Biden, das sie in einer grünen Corvette zeigt und belegen soll, dass Sohn Hunter vielleicht Zugang hatte zu den geheimen Dokumenten, die neben dem Oldtimer-Fahrzeug in der Garage lagerten. Hunter Biden sei nun direkt involviert, kommentierte Trump, der sich selbst mit einem Sonderermittler konfrontiert sieht. Er hatte mehr als 300 Dokumente, darunter ebenfalls hochgeheime, in seinem Anwesen in Mar-a-Lago versteckt und auch auf mehrmalige Aufforderungen der Justiz nicht herausgerückt. Schliesslich stellte das FBI diese im August in einer Razzia sicher.
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