Affäre um GeheimdokumenteDas bedeutet der republikanische Sonderermittler für Joe Biden
Korruptionsjäger Robert Hur untersucht Bidens Umgang mit vertraulichen Regierungsakten. Nun stehen beide Anwärter um die US-Präsidentschaft 2024 unter Verdacht.
Joe Biden hatte sich diese Tage so schön ausgemalt. Nach einer Ferienwoche am Meer wollte er mit seiner Familie die Entscheidung fällen, ob er 2024 noch einmal für die Präsidentschaft kandidiert. Getragen von steigenden Umfragewerten hätte er demnächst offiziell den Wahlkampf eröffnen wollen gegen Donald Trump, seinen Lieblingsgegner und bisher einzigen republikanischen Kandidaten.
Doch das Blatt hat sich innerhalb einer Woche gewendet. Zuerst sickerte anfangs Woche an die Medien durch, dass auch Joe Biden «eine kleine Zahl» vertraulicher Dokumente aus dem Weissen Haus in einem privaten Büro in Washington liegen gelassen hatte. Seither sind täglich neue Einzelheiten ans Licht gekommen. Inzwischen ist bekannt, dass Biden an drei verschiedenen Orten insgesamt gegen zwei Dutzend geheime Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident lagerte, darunter streng vertrauliche. Die Affäre hat damit eine Dimension angenommen, die Biden politisch in Bedrängnis zu bringen vermag.
Nun läuft eine Strafuntersuchung
Justizminister Merrick Garland hat am Donnerstag einen Sonderermittler auf den Fall angesetzt: den 49-jährigen Robert K. Hur. Bewusst wählte er dafür einen Republikaner, der unter Donald Trump im Justizministerium gedient hatte und später von diesem als Bundesanwalt nach Maryland geschickt worden war. Die Ernennung Hurs belege, dass das Justizministerium unabhängig sei und sich nur an Fakten und Gesetz orientiere, sagte Garland. In Maryland machte sich Hur einen Namen als Korruptionsjäger. Die frühere Stadtpräsidentin von Baltimore etwa, die sich im Amt bereichert hatte, wurde auf Betreiben von Bundesanwalt Hur zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Als Sonderermittler wird der als unbestechlich bekannte Jurist nun untersuchen, ob sich jemand strafbar verhalten hat im «Garage Gate». So nennen amerikanische Journalisten die Affäre, weil die meisten Dokumente in Bidens Garage in seinem Haus in Delaware zum Vorschein kamen, in der die dunkelgrüne Corvette steht, auf die der Präsident so stolz ist.
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Sonderermittler Hur versprach in einer kurzen Stellungnahme, er werde das Verfahren fair und unparteilich durchführen.
Somit stehen nun die Favoriten beider Parteien für die Präsidentschaftswahl 2024 unter dem Schatten einer Strafuntersuchung durch einen Sonderermittler: Ende November hatte das Justizministerium bereits Jack Smith damit betraut, Ermittlungen wegen Donald Trumps Lager von Hunderten Geheimdokumenten in seinem Anwesen in Mar-a-Lago aufzunehmen. Die beiden Untersuchungen werden unabhängig voneinander geführt, politisch beeinflussen sie sich dennoch gegenseitig. Biden kann Trump jetzt aber kaum mehr für dessen Verhalten kritisieren.
Vor Weihnachten kam das FBI
Eine weitere Parallele zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten wurde am Donnerstag eher beiläufig publik: Auch bei Bidens Privathaus in Delaware ist die Bundespolizei FBI aufgekreuzt. Kommuniziert hat das allerdings nicht der Präsident selbst, sondern Justizminister Garland. Über die Umstände des FBI-Einsatzes ist bisher nur sehr wenig bekannt, ausser, dass er kurz nach dem 20. Dezember stattgefunden hat und die Dokumente in Bidens Garage betraf.
Vieles spricht dafür, dass es sich im Fall Biden um einen kleineren Einsatz handelte als die gross angelegte Hausdurchsuchung, die das FBI Anfang August in Trumps Club Mar-a-Lago durchgeführt hatte. Zur Razzia bei Trump fuhren derart viele Fahrzeuge vor, dass die Medien davon Wind kriegten, live darüber berichteten und die Aktion in Tausenden Bildern festhielten.
Der Einsatz bei den Bidens hingegen wird erst jetzt, mit drei Wochen Verzögerung, bekannt. Das muss nicht bedeuten, dass Trump von den Justizbehörden härter angefasst wird als sein demokratischer Erzfeind: Die Razzia in seinem Anwesen erklärte das FBI mit Trumps Weigerung, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, und dem Verdacht, dort seien kistenweise Dokumente versteckt.
Biden hingegen betont bei jeder Gelegenheit, er kooperiere vollumfänglich mit den Behörden. Zu seinem Haus waren die FBI-Agenten geeilt, nachdem seine Anwälte das Justizministerium am 20. Dezember von sich aus über die Dokumente in der Garage informiert hatten.
Schweigen, hinhalten
Allerdings muss sich auch Biden Kritik dafür gefallen lassen, wie er mit der Affäre umgeht. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte er Transparenz und Ehrlichkeit gelobt. Nach Ansicht vieler Kritiker lebt er dem nun jedoch nicht nach, im Gegenteil: Statt umgehend über die gesamten Vorkommnisse zu informieren, schien Biden auf Zeit zu spielen und jeweils nur gerade so viel einzuräumen, wie die Medien zuvor ohnehin bereits ans Licht gebracht hatten.
Bereits am 2. November hatte einer seiner Anwälte beim Aufräumen eines Büros in einem Thinktank in Washington geheime Akten in einem verschlossenen Schrank gefunden, sechs Tage vor den Zwischenwahlen. Der Anwalt schaltete wohl umgehend das Nationalarchiv ein, das Justizministerium wurde informiert – nicht jedoch die Öffentlichkeit. Darauf untersuchten Bidens Anwälte in Absprache mit dem Justizministerium auch sein Haus in Delaware und sein Strandhaus in Rehoboth Beach auf weitere Geheimdokumente, auch dies unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Am 20. Dezember wurden die Anwälte in Bidens Garage fündig. Auch darüber schwieg sich das Weisse Haus aus.
Die Öffentlichkeit erfuhr von den Vorgängen erst, als der Fernsehsender CBS Anfang dieser Woche darüber zu berichten begann. Kritik an dieser Kommunikationspolitik wies Präsidentensprecherin Karin Jean-Pierre beharrlich mit Verweis auf laufende Verfahren zurück.
Plötzlich geht alles sehr schnell
Dennoch schien unter dem medialen Druck plötzlich alles sehr viel schneller zu gehen. Am Mittwochabend schlossen Bidens Juristen die Suche nach Geheimdokumenten auf einmal ab, nachdem sie ein weiteres Dokument in einem zweiten Raum in Bidens Haus aufgespürt hatten. Biden sagte, es habe sich um seine Bibliothek gehandelt, seine Juristen hingegen erwähnten nur vage einen an die Garage anliegenden Raum.
Biden macht geltend, er wisse weder über die Dokumente noch über deren Inhalt Bescheid. Das lässt ihn in keinem guten Licht erscheinen; ebensowenig seine Zuversicht, der Sonderermittler werde sicherlich nachweisen, dass die Geheimakten «unabsichtlich verlegt» worden seien. Dabei hatte Biden Trump im Sommer noch als «komplett unverantwortlich» bezeichnet wegen dessen Umgang mit Geheimunterlagen und dabei betont, er selbst nehme die einschlägigen Vorschriften sehr ernst.
Die Republikaner kritisieren nun lautstark, Biden habe womöglich die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet – ebenso lautstark, wie die Demokraten zuvor denselben Vorwurf an Trump gerichtet hatten. Verschiedene von den Republikanern kontrollierte Aufsichtsgremien des Kongresses haben bereits Auskunft darüber gefordert, wie das Justizministerium mit dem Fall Biden umgegangen ist. Sie werden dafür sorgen, dass es um die Untersuchungen von Sonderermittler Hur nicht so schnell wieder ruhig werden wird. Und Joe Biden keine Gelegenheit erhält, aus einer Position der Stärke in den Wahlkampf zu steigen.
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