Geheime Regierungsakten gefundenNun hat auch Joe Biden einen Sonderermittler am Hals
Auch in seiner Garage hat der US-Präsident geheime Akten gelagert. Der US-Präsident versucht zunehmend vergeblich, die Affäre um seinen Umgang mit Geheimdokumenten zu entschärfen.
Die Liste der Fragen an Joe Biden zu seinem Umgang mit Geheimakten wird mit jedem Tag länger, doch noch immer bleiben viele unbeantwortet. Der Präsident selbst äusserte sich am Donnerstag nur ausweichend dazu, versprach aber, bald Antworten zu geben: «Ich werde bald darüber sprechen können, so Gott will», sagte Biden auf eine Reporterfrage. Kurz darauf wurde klar, warum sich der Präsident einsilbig gab: Justizminister Merrick Garland hat in der Affäre einen Sonderermittler eingesetzt – wie schon gegen Donald Trump, der in seinem Anwesen in Mar-a-Lago Akten aufbewahrt hatte.
Biden räumte auf Fragen lediglich indirekt ein, was sein Rechtsberater Richard Sauber kurz zuvor mitgeteilt hatte. Nicht nur in einem privaten Büro bei einem Thinktank in Washington sind geheime Unterlagen zum Vorschein gekommen, sondern auch an zwei weiteren Orten in Bidens Haus in Delaware: in der Bibliothek sowie in seiner Garage, wo auch Bidens dünkelgrüne 1967-er-Corvette steht, wie ein Reporter bemerkte. Der Präsident antwortete auf Fragen danach leicht verklausuliert, indem er bemerkte, seine Corvette stehe in einer verschlossenen Garage und nicht irgendwo draussen auf der Strasse.
Das Heim in Delaware und ein Strandhaus durchkämmt
Nach dem ersten Dokumentenfund Anfang November hatten Bidens Juristen in Absprache mit dem Justizministerium auch das Heim des Präsidenten in Delaware sowie sein Strandhaus in Rehoboth Beach durchkämmt. Das sind jene Orte, an die Biden 2017 Unterlagen schicken liess, als seine Amtszeit als Barack Obamas Vizepräsident endete. Am Mittwochabend hatten die Juristen die Suche nun abgeschlossen. Laut Rechtsberater Sauber kam in Bidens Heim in Delaware «eine kleine Anzahl» von geheimen Akten der Obama-Biden-Regierung zum Vorschein.
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Das Strandhaus hingegen sei sauber gewesen. Die Juristen hätten sämtliche Funde umgehend gemeldet und dem Justizministerium ausgehändigt, mit dem das Weisse Haus vollumfänglich kooperiere. Der Sonderermittler wird nun klären, ob sich Biden oder seine Mitarbeiter strafbar gemacht haben.
Nach der Einsetzung des Sonderermittlers gelingt es dem Weissen Haus immer weniger, die Diskussion um den Dokumentenfund zu entschärfen. Auch versucht es zunehmend vergeblich, Distanz zu Donald Trump zu markieren, obwohl sich Bidens Verhalten von jenem Trumps deutlich unterscheidet, zumindest nach dem bisherigen Stand des Wissens. Trump hatte nach dem Ende seiner Amtszeit mehrere Kisten mit teilweise hochgeheimen Akten in seinem Anwesen in Mar-a-Lago versteckt und die Herausgabe an das Nationalarchiv so lange verweigert, bis die Bundespolizei FBI dort eine Razzia durchführte. Vor dem Hintergrund dieses beispiellosen Vorgehens gegen einen ehemaligen Präsidenten sind die jüngsten Nachrichten über Biden politisch besonders brisant.
Erst zwei Monate später informiert
Allerdings verweigert das Weisse Haus auch die Antwort auf eine ganze Reihe von Fragen mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen. Die Akten in Bidens Washingtoner Büro wurden bereits am 2. November gefunden. Publik wurde das jedoch erst nach mehr als zwei Monaten, vor allem erst nach dem Zwischenwahltermin vom 8. November, und auch das nur dank Lecks an mehrere Fernsehstationen. Als Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch Fragen dazu mit beredtem Schweigen beantwortete, erinnerte sie ein CBS-Korrespondent an Bidens Versprechen. «Ich werde Fehler begehen», hatte der Präsident bei seinem Amtsantritt gelobt. «Wenn ich einen mache, werde ich ihn eingestehen.»
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Fragen muss sich auch das Justizministerium gefallen lassen. Die Biden-Dokumente waren dort bereits bekannt, als Justizminister Merrick Garland Mitte November im Fall Trump einen Sonderermittler einsetzte. Im Fall Biden hingegen betraute er zunächst lediglich einen Bundesanwalt mit Abklärungen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, wählte Garland immerhin einen Bundesanwalt aus, der noch von Donald Trump eingesetzt worden war. Und nun sah er sich offenbar gezwungen, einen Sonderermittler einzusetzen. Das hatten die Republikaner in den vergangenen Tagen lautstark gefordert. Zudem werden sie ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzen, um zu untersuchen, ob das Justizministerium mit Biden pfleglicher umging als mit Trump – eine der alten Klagen des früheren Präsidenten.
Für Biden kommen die schlechten Nachrichten zur Unzeit. Nach dem US-Abzug aus Afghanistan waren seine Umfragewerte in den Keller gefallen, und eben erst schien er eine Trendwende geschafft zu haben: Langsam steigt die Zustimmung zu seiner Amtsführung wieder, inzwischen liegt sie gemäss dem Statistikdienst Fivethirtyeight bei knapp über 44 Prozent, so hoch wie zuletzt vor fast eineinhalb Jahren.
Inwiefern die jüngste Kontroverse darauf durchschlagen wird, ist offen. Doch in der Regel zahlt es sich in der amerikanischen Politik eher aus, einen Fehler einzugestehen und um Vergebung zu bitten, als zu schweigen. Das gilt besonders für Biden, der mit Kritik an seinem Vorgänger in der Dokumentenaffäre nicht zurückgehalten hatte. «Wie konnte das nur geschehen? Wie konnte sich jemand so unverantwortlich verhalten?», hatte Biden in einem Fernsehinterview kommentiert.
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