Nach der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist ein mit Spannung erwartetes Dokument teilweise veröffentlicht worden. Das amerikanische Justizministerium machte am Freitag auf Anordnung eines Richters das Dokument publik, auf dessen Grundlage der Durchsuchungsbefehl für Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt worden war. Angesichts des grossen öffentlichen Interesses war die Online-Datenbank mit den Gerichtsunterlagen völlig überlastet.

Das mehr als 30 Seiten umfassende Papier wurde etwa zur Hälfte geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen. Es gibt unter anderem Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen Trump.

Demnach enthielten 14 von 15 Kisten an Dokumenten, die Trump zu einem früheren Zeitpunkt aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt hatte, vertrauliche und teils streng geheime Unterlagen. 184 Dokumente in den Kisten seien eingestuft gewesen – 67 als «vertraulich», 92 als «geheim» und 25 als «streng geheim». Das FBI beklagte, als geheim eingestufte Unterlagen seien mit anderen Papieren gemischt gewesen. Das FBI argumentierte daher, es bestehe Grund zur Annahme, dass sich auf dem Anwesen weitere eingestufte Dokumente befänden.

Ein Richter im Bundesstaat Florida hatte die Teil-Veröffentlichung am Donnerstag angeordnet. Das Justizministerium erstellte eine geschwärzte Version, um sensible Informationen zu schützen. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung beantragt. Die Bundespolizei FBI hatte am 8. August Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Hintergrund ist der Umgang des Republikaners mit Dokumenten aus seiner Amtszeit als Präsident bis Januar 2021.

Da Trump die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun untersucht. Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert und wehrt sich mit einer Klage.

Trump nennt Veröffentlichung «Hexenjagd»

Angesichts des grossen Drucks in dem politisch heiklen Fall hatte Justizminister Merrick Garland zuvor bereits die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und des Belegs über die beschlagnahmten Gegenstände angestrengt. Demnach fanden die Agenten unter anderem einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe «Top Secret/SCI», die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als «Top Secret» (»streng geheim») eingestuft, drei weitere als «geheim», die verbliebenen drei als «vertraulich».

Dass Ermittler-Teams das Haus eines früheren Präsidenten durchsuchen, gilt als beispiellos in der Geschichte der USA. Der Einsatz sorgte für grosses Aufsehen. Trump beschuldigte die Regierung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen. Seit Wochen befeuert er Spekulationen, dass er bei der nächsten Präsidentenwahl in gut zwei Jahren wieder antritt. Trump weist alle Vorwürfe von sich: Er behauptet, alle Dokumente seien freigegeben gewesen, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden.

Es erstaunt nicht, dass Trump mit Empörung auf die Veröffentlichung von Details zu den Ermittlungen gegen ihn reagierte. In dem von ihm mitgegründeten Online-Dienst Truth Social schrieb er am Freitag von «Hexenjagd!!!». Der US-Bundespolizei FBI und dem Justizministerium hielt er eine «totale PR-Täuschung» vor. Aus dem teils veröffentlichten Verfahrensdokument gehe nicht hervor, dass er bei der Rückgabe von Dokumenten eng mit dem FBI zusammengearbeitet habe. Auch liefere es keine Hinweise darauf, dass er Dokumente zu Atomwaffen zurückgehalten habe.

Biden erläutert Umgang mit Geheimpapieren

Nach der Veröffentlichung neuer Details zu den FBI-Ermittlungen gegen seinen Vorgänger Donald Trump hat sich US-Präsident Joe Biden zu seinem eigenen Umgang mit geheimen Dokumenten geäussert.

«Ich habe bei mir zu Hause einen abgetrennten Raum, der vollkommen sicher ist», erläuterte Biden am Freitag nach der Frage eines Journalisten. «Ich nehme heute den heutigen PDB («President’s Daily Brief», zu deutsch: Tagesbericht für den Präsidenten) mit nach Hause. Der ist verschlossen, eine Person ist bei mir, das Militär, und ich lese ihn. Dann schliesse ich ihn wieder ein und gebe ihn zurück.»

Der streng geheime Bericht enthält jeden Tag die wichtigsten aktuellen Erkenntnisse der US-Geheimdienste. Er wird jeden Morgen neu erstellt und dem Präsidenten ausgehändigt. Auf die Nachfrage, ob es angemessen sei, geheime Papiere mit nach Hause zu nehmen, sagte Biden, es komme auf die Art der Dokumente an.

Zu dem teilweise veröffentlichten Verfahrensdokument bei den Ermittlungen gegen Trump hielt sich das Weisse Haus bedeckt. «Es handelt sich um eine unabhängige Untersuchung, die vom Justizministerium geleitet wird. Der Präsident hält es für wichtig, dass das Justizministerium diese Unabhängigkeit wahrt», sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre. Trump wird zur Last gelegt, Geheimpapiere aus seiner Zeit als Präsident nach dem Abschied aus dem Weissen Haus in seiner Villa Mar-a-Lago gebunkert zu haben.

SDA/fal

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