Deutscher EU-Ratsvorsitz und RahmenabkommenWas wir von Deutschland erwarten dürfen
Unser grosser Nachbar übernimmt für sechs Monate die EU-Agenda, in einer heiklen Phase für die Schweiz: Das umstrittene Rahmenabkommen steht immer noch zur Disposition.
Kann die Schweiz auf den grossen Nachbarn setzen oder könnte die grosse Nähe und Vertrautheit eher ein Nachteil sein? Deutschland übernimmt am Mittwoch für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz und damit die Führung der Agenda. Dort dürfte im Herbst, wenn der Bundesrat nach der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative Farbe bekennen muss, auch das Rahmenabkommen landen.
Doch wird Deutschland da eine aktive Rolle spielen und dem Bundesrat etwa beim Lohnschutz vielleicht eine Brücke bauen? «Wir befinden uns zurzeit in einer der grössten Krisen der Europäischen Union, und die deutsche Ratspräsidentschaft wird sich um eine Vielzahl von Themen kümmern müssen», reagiert Andreas Schwab, Vorsitzender der Schweiz-Delegation im EU-Parlament. Priorität haben der Corona-Wiederaufbaufonds, der siebenjährige EU-Haushalt und der Brexit. Beim Rahmenabkommen herrsche zudem zwischen den Mitgliedstaaten weitgehend Einstimmigkeit, sagt der Baden-Württemberger Christdemokrat mit dem direkten Draht nach Berlin: «Es gibt den klaren Wunsch, dass die Schweiz sich dazu durchringt, das Abkommen anzunehmen.»
Der Erfolg der rotierenden EU-Ratspräsidentschaften misst sich auch daran, wie viele Probleme gelöst und zu einem Abschluss geführt werden können.
Schwab sieht keinen Grund, das Thema extra auf die Agenda zu setzen. Das heisst nicht, dass Deutschland für sich keine Rolle sieht, Bewegung in das festgefahrene Dossier zu bringen. Der Erfolg der halbjährlich rotierenden EU-Ratspräsidentschaften misst sich auch daran, wie viele Probleme gelöst und zu einem Abschluss geführt werden können. Wenn es um letzte Details geht, kann ein Ratsvorsitz durchaus einen Unterschied machen. Hier hilft sicher, dass man sich kennt und schätzt. So soll etwa Urs Bucher, der Botschafter der Schweiz bei der EU, einen sehr guten Kontakt zu seinem deutschen Amtskollegen Michael Clauss haben. Das ist nicht unwichtig, denn Deutschlands EU-Botschafter wird die nächsten sechs Monate die wöchentlichen Sitzungen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten leiten. Der mächtige Ausschuss der Ständigen Vertreter ist der Ort, wo in Brüssel die Dossiers für die Minister und Regierungschefs vorbereitet werden.
«Die Änderungen sind eher atmosphärischer Natur», sagt Simon Hirsbrunner, Schweizer Anwalt in Brüssel. Der langjährige Beobachter rechnet auch nicht damit, dass der deutsche EU-Ratsvorsitz von sich aus aktiv wird: «Der Ball liegt ja schliesslich bei uns.» Und was die mögliche Rolle Deutschlands als Vermittler etwa beim Schweizer Lohnschutz betrifft, ist Hirsbrunner skeptisch: «Es sind ja die Süddeutschen und deren Dienstleistungsunternehmen, die am meisten von einer Lockerung der schweizerischen flankierenden Massnahmen profitieren könnten und deshalb schon lange Druck machen.»
Lohnschutz und Staatsbeihilfen
Ähnlich bei den Staatsbeihilfen, ein weiterer Bereich, wo der Bundesrat nach der Volksabstimmung im September Änderungen beim Rahmenabkommen einfordern dürfte: Bei den Staatsbeihilfen habe Deutschland kein Interesse, der Schweiz beizustehen, glaubt Simon Hirsbrunner. Denn wenn die Schweiz europäische Beihilferegeln anwenden müsste, könnte dies deutschen Unternehmen die Chance eröffnen, in den Schweizer Markt vorzustossen. EU-Parlamentarier Andreas Schwab ist hier zurückhaltender. Für eine Ratspräsidentschaft sei es immer wichtig, ein «ehrlicher Makler» zwischen den Mitgliedsstaaten zu sein. Daher stehe die deutsche Position nicht im Mittelpunkt.
Kritisch sehen Hirsbrunner und Schwab, dass die heisse Phase beim Rahmenabkommen in die entscheidenden Wochen auch für den Brexit fallen wird. «Es ist sicher kein Vorteil», sagt der Schweizer Anwalt. Doch dürfe dies keine Ausrede sein, um «Trübsal zu blasen und die Ambitionen herunterzuschrauben». Die Schweiz könne mehr tun, um ihre Interessen in Brüssel aktiv zu vertreten: «Wenn sie einfach abwartet, dass die Abstimmung vorbei ist und dann erst in Brüssel tätig wird, ohne vorher das Terrain vorzubereiten, darf man sich sicher keine grossen Hoffnungen machen.»
«Es ist bestimmt kein Vorteil für die Schweiz, dass die Verhandlungen mit den Briten zur gleichen Zeit verlaufen.»
«Es ist bestimmt kein Vorteil für die Schweiz, dass die Verhandlungen mit den Briten zur gleichen Zeit verlaufen», stimmt Andreas Schwab zu. Die EU scheut Konzessionen an die Schweiz, weil die Briten das als Einladung zum Rosinenpicken sehen könnten, und umgekehrt. Umso mehr wird sich die EU auch unter deutschem Ratsvorsitz hüten, mit der Schweiz noch einmal den Sack aufzumachen: Das Rahmenabkommen mit der Schweiz sei bereits ausverhandelt, und es werde deshalb auch zu keinen Nachverhandlungen kommen, bekräftigt Schwab. Vorstellbar sei eine Erklärung im Anhang des Rahmenabkommens. «Ich bin der festen Überzeugung, dass hier ein gutes Ergebnis für beide Seiten erzielt wurde», betonte der EU-Abgeordnete. Die EU warte jetzt auf die Annahme der Schweiz. Die Schweiz sollte umgekehrt keine überhöhten Erwartungen in den deutschen EU-Ratsvorsitz setzen.
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