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Meinung

Analyse zur vierten Corona-Welle
Warum Lockdowns für Ungeimpfte eine schlechte Idee sind

Führerschein, Fahrzeugpapiere und Covid-Zertifikat, bitte! Die Polizei kontrolliert in Österreich seit dem 15. November beispielsweise bei Verkehrskontrollen wie hier in Graz, ob die Reisenden geimpft sind.
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Schon oft hat man sich in dieser Pandemie in einem (schlechten) Science-Fiction-Film gewähnt. Doch noch nie so sehr wie an diesem Montag, an dem im Nachbarland Österreich ein Lockdown für Ungeimpfte in Kraft trat. Wer nicht geimpft oder genesen ist, darf den privaten Wohnbereich nur noch in Ausnahmefällen verlassen. Er oder sie darf keine Freunde mehr besuchen, keine Winterjacke im Laden kaufen, sich nicht einmal mehr am «Würstelstand» verpflegen.

Kommt diese Massnahme, wie so viele davor, früher oder später auch zu uns in die Schweiz? Es ist zu hoffen, dass sich die hiesigen Behörden aktiv dagegen entscheiden.

Zuallererst, weil der epidemiologische Nutzen fraglich ist. Österreich hatte schon eines der strengsten Corona-Regimes, bevor es die letzte Stufe seines Eskalationsplans zündete. 2-G war in der Gastronomie, in Sportanlagen oder beim Coiffeur bereits Tatsache. Ob die zusätzlichen, rigiden Ausgangssperren wirklich die erhoffte Bremswirkung auf das Infektionsgeschehen entfalten, darf bezweifelt werden.

Hingegen ist klar, dass eine solche Massnahme die Polarisierung der Gesellschaft weiter vorantreibt. Ungeimpfte werden maximal stigmatisiert. Klar: Eine Ungleichbehandlung der beiden Gruppen lässt sich ohne weiteres rechtfertigen. Das Risiko, schwer zu erkranken und auf der Intensivstation zu landen, ist bei nicht immunen Personen um ein Vielfaches höher. Dennoch sollte jede Regierung, die mit diesem Gedanken spielt, fein abwägen, ob sie damit ihrem Ziel wirklich näherkommt oder im Gegenteil nur Frust und Reaktanz nährt.

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Dazu kommt, dass Ausgangssperren für einzelne Gruppen – wenn überhaupt – nur mithilfe eines ausgebauten Polizeiapparats durchsetzbar sind. Jeder Bürger und jede Bürgerin müsse jederzeit damit rechnen, von der Polizei kontrolliert zu werden und Rechenschaft über den «Grund des Betretens des öffentlichen Raumes» ablegen zu müssen, kündigte Österreichs Innenminister Karl Nehammer an.

Auch hier stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit und der Praktikabilität. Zumal es zahlreiche Ausnahmen gibt, die dazu berechtigen, das Haus trotz Lockdown zu verlassen. Es braucht nicht besonders viel Fantasie, um sich vorzustellen, in welchem Mass da bald getrickst und geschummelt wird.

Bereits bei 2-G sind einige rhetorische Pirouetten nötig, um einen indirekten Impfzwang noch zu verneinen.

Die Schweizer Regierung hat in dieser Krise längst nicht alles richtig gemacht. Bei der Booster-Impfung, aber auch beim präventiven Testen hätte sie sich gar einiges von den Nachbarn in Wien abschauen können. Allerdings erkannte der Bundesrat früh, dass die schärfsten Regeln nichts bringen, wenn sie nicht durchsetzbar sind.

So verzichtete er selbst während der ersten Welle der Pandemie auf Ausgangssperren. Mit dem Resultat, dass hierzulande nicht plötzlich scharenweise Menschen zu echten oder vermeintlichen Hundebesitzern wurden, um Gassi gehen zu können.

Man könnte nun argumentieren, dass ein Teil-Lockdown der einzige Weg ist, um die Impfquote weiter zu steigern, die in Österreich und in der Schweiz gleichermassen bescheiden ist. Doch bereits bei 2-G sind einige rhetorische Pirouetten nötig, um einen indirekten Impfzwang noch zu verneinen. Im Falle eines Shutdown für Ungeimpfte schafft das selbst der gewiefteste Wortakrobat nicht mehr. Vielleicht wäre es an diesem Punkt ehrlicher, tatsächlich eine solche Impfpflicht einzuführen.

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