Leopard-1-Panzer für die UkraineWarum der Bundesrat den Panzerdeal so spät erst platzen lässt
Lange liess der Bundesrat die am Rüstungsdeal beteiligten Staaten zappeln. Jetzt ist klar: Die Panzer des Typs Leopard 1 werden nicht weitergegeben. Doch warum dauerte das so lange?
Das monatelange Hin und Her zwischen dem Schweizer Rüstungskonzern Ruag, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und dem Bundesrat ist definitiv beendet. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein Gesuch der Ruag für den Verkauf von 96 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 A5 zur Verwendung im Verteidigungskampf der Ukraine abgelehnt.
Nachdem sich das Seco bereits Mitte Februar und eine Stelle im Aussendepartement im Vorfeld der Bundesratssitzung mit dem Panzerdeal befasst hatten, lag der Regierung am Mittwoch auch noch ein Rechtsgutachten aus dem Bundesamt für Justiz vor.
In aller Deutlichkeit besagte dieses, dass für den Panzerverkauf an die deutsche Rheinmetall die Rechtsgrundlage fehle. Damit stützte das Bundesamt für Justiz eine erste abschlägige Antwort aus dem Seco an die Ruag. Die Juristen des Bundesamts argumentieren, nur mit Notrecht liesse sich der Verkauf rechtfertigen. Davon wollte der Bundesrat aber nichts wissen.
Ruag ignorierte das Nein des Seco
Rheinmetall und die Niederlande, die für die millionenteure Kampfwertsteigerung der Leopard-Panzer aufkommen wollten, hatten bereits gegenseitig Verträge zum Deal abgeschlossen. Die Niederlande wollten zusammen mit Dänemark und Deutschland die 96 gebrauchten Leopard-Panzer erwerben und erneuern.
Die Ruag hatte seit Mitte Februar eine rechtsverbindliche Antwort aus dem Seco auf dem Tisch, die den Verkauf zugunsten der Ukraine untersagte. Dennoch verfolgten die Konzernverantwortlichen den Panzerdeal mit Rheinmetall weiter. Die Ruag liess die potenziellen Käufer im Glauben, es bestünden Chancen, dass der Verkauf bewilligt werde.
Damit ist der Rüstungskonzern gemäss Einschätzung beteiligter Kreise aus der Bundesverwaltung massgeblich dafür verantwortlich, dass das Thema über Monate hinweg für öffentlichen und diplomatischen Wirbel sorgte.
Niederlande sind enttäuscht
Das Verteidigungsministerium der Niederlande ist enttäuscht. «Wir hätten uns einen anderen Entscheid gewünscht», sagte ein Sprecher am Mittwoch. «Aber wir respektieren die Entscheidung.»
Das Ministerium arbeite jetzt an Alternativen, sagte der Sprecher weiter. Anfang Juni hatte sich Ministerin Kajsa Ollongren noch vorsichtig positiv über die Zusammenarbeit mit der Regierung in Bern geäussert. «Ich neige dazu, optimistisch zu sein, was ein gutes Ergebnis angeht», sagte sie damals.
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