Der Rüstungskonzern Ruag hat beim Staatssekretariat für Wirtschaft ein offizielles Exportgesuch für 96 Leopard-1-Panzer eingereicht. Die Panzer sollen der Ukraine zugutekommen.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall sei an einem Kauf interessiert, um sie später an die Ukraine weiterzugeben, sagte Ruag-Sprecherin Kirsten Hammerich gegenüber der SRF-Sendung «Heute Morgen».

Das Seco bestätigte gegenüber SRF den Eingang des Gesuches, machte dazu aber keine weiteren Angaben. Im Rahmen einer Fragestunde im Nationalrat sagte Bundesrätin Viola Amherd aber bereits Mitte März, dass das Seco eine Voranfrage der Ruag zum Weiterverkauf der Leopard-1-Panzer mit Verweis auf die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine abschlägig beurteilt habe.

Für den Handel mit Kriegsmaterial nach Staaten, die in der Kriegsmaterialverordnung aufgeführt sind, brauchen Händler laut Ruag eine Grundbewilligung. Der Rüstungskonzern verfügt über eine solche Grundbewilligung, ergab eine Recherche dieser Redaktion Anfang März. Damit wäre das Geschäft in Italien grundsätzlich möglich.

Doch: Eine Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine legt fest, dass der Verkauf von Rüstungsgütern aller Art zur Verwendung in der Ukraine verboten ist. Diese Verschärfung, die der Bundesrat vor einiger Zeit vorgenommen hat, müsste rückgängig gemacht werden.

Kritischer Bundespräsident

Wie Hammerich ausführte, erhofft sich die Ruag Klarheit durch das Einreichen eines offiziellen Gesuchs. «Wir hätten gerne einen offiziellen Entscheid vom Seco, damit wir die Geschäftsoptionen besser einschätzen können», sagte sie.

Bundespräsident Alain Berset zeigte sich am Rand des Gipfels der «Europäischen Politischen Gemeinschaft» nahe der moldauischen Hauptstadt Chisinau kritisch. «Das muss im Bundesrat besprochen werden», erklärte er. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei eine Verletzung des internationalen Rechts, «aber man kann nicht einerseits international die Einhaltung der Regeln fordern», sich selber dann aber nicht daran halten. Das bedeute aber nicht, dass sich nichts ändern könne.

Das Vorhaben stösst auf Kritik der SVP. «Aus meiner Sicht ist das nicht möglich, weil sonst die Ukraine einseitig bevorzugt würde», sagte SVP-Ständerat Werner Salzmann. Das sei neutralitätsrechtlich nicht statthaft.

Die Ruag hat 2016 die gebrauchten und nicht einsatzfähigen Panzer von einer Agentur des italienischen Verteidigungsministeriums gekauft. Die Ruag hatte mit dem damaligen Kauf beabsichtigt, die Fahrzeuge für mögliche Interessenten herzurichten und/oder Ersatzteile davon an allfällige Interessenten zu verkaufen. Die Panzer befinden sich noch in Italien.

SDA/ij/fal

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