Bundesrat zur Corona-Krise
Österreich wollte Grenzen früher öffnen, doch Deutschland bremste
Die Schweiz will die Grenzen zu Deutschland, Frankreich und Österreich am 15. Juni öffnen. Die Übersicht zur Medienkonferenz mit Karin Keller-Sutter.
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Das Wichtigste in Kürze:
- Die Schweizer Grenze zu Österreich, Deutschland und Frankreich soll ab dem 15. Juni wieder offen sein.
- Seit Montag dem 11. Mai befindet sich die Schweiz in der zweiten Etappe der Lockerungen der Corona-Massnahmen.
- Insgesamt haben sich in der Schweiz offiziell 30'413 Personen mit dem Coronavirus infiziert. 1564 Menschen sind in Folge der Erkrankung verstorben.
Zusammenfassung
Am 15. Juni sollen die Grenzen der Schweiz zu Frankreich, Deutschland und Österreich wieder aufgehen. Darauf haben sich die zuständigen Minister geeinigt, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter am Mittwoch bekanntgab.
Die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, das der Wille zu einer raschen Rückkehr zur Normalität vorhanden sei, sagte sie vor den Bundeshausmedien. Voraussetzung sei, dass sich die epidemiologische Situation weiterhin positiv entwickle. Definitiv entscheiden will der Bundesrat am 27. Mai. Dann legt er auch die Schritte der dritten Etappe des Ausstiegs aus dem Lockdown per 8. Juni fest.
Am 15. Juni ist mit den drei Nachbarländern eine vollständige Grenzöffnung und ein Rückkehr zum Schengener Grenzregime geplant. Schon vorher soll es laut Keller-Sutter Lockerungen für gewisse Personengruppen geben, zum Beispiel für unverheiratete Paare oder für Personen mit Wohneigentum in der Schweiz. Die Gespräche sind im Gang, gewisse Lockerungen sind nach Angaben der Justizministerin schon in den nächsten Tagen möglich. Einkaufstourismus bleibt aber verboten.
Ein Datum für eine Grenzöffnung mit Italien gibt es noch nicht. Dort präsentiere sich die Situation noch anders als in den anderen Nachbarländern, sagte Keller-Sutter. So sei die Reisefreiheit innerhalb des Landes noch stark eingeschränkt. Eine Lockerung gegenüber Italien, weiteren Schengen- und auch Drittstaaten werde in einem nächsten Lockerungsschritt geprüft.
Diese Grenzöffnung hatte sich bereits am Dienstagabend abgezeichnet. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach in der Nachrichtensendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens SRF von einer Öffnung «im Juni».
Frage: Können Schweizer bald wieder nach Griechenland reisen?
«Es ist nicht im nationalen Interesse, den ganzen Schengenraum gleich zu behandeln», sagt Keller-Sutter. Die Schengenstaaten würden Grenzöffnungen in einem ersten Schritt mit ihren Nachbaren absprechen.
Frage: Können Schweizer dann wieder mit Zügen ins Ausland reisen?
«Der Zugverkehr ins Ausland muss mit dem UVEK koordiniert werden», sagt die Justizministerin. Der TGV fahre zwar, doch könne sie nicht sagen, wie Frankreich auf die Passagiere aus der Schweiz reagiert und diese überhaupt einreisen lässt.
Frage: Warum Grenzöffnung am 15. Juni?
Gemäss der Bundesrätin hat Frankreich entschieden, die Grenzen am 15. Juni wieder zu öffnen. «Unter Absprache mit den anderen Ländern hat man sich dann gemeinsam auf dieses Datum festgelegt»
, sagt Keller-Sutter. Österreich wollte gestern Abend noch die Grenzen zur Schweiz schon früher öffnen - Deutschland sprach sich jedoch dagegen aus.
Frage: Tourismus wieder möglich?
Können Schweizer demnach ab dem 15. Juni wieder nach Deutschland, Österreich oder Frankreich in die Ferien fahren? «Ja», sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter. Touristen müssten in den Nachbarstaaten jedoch mit Einschränkungen rechnen. «Ich bitte Schweizer daher trotzdem darum, im Land zu bleiben», so Keller-Sutter und spicht dabei auch die wirtschaftliche Unterstützung der Tourismusorte im eigenen Land.
Grenze zu Italien bleibt geschlossen
Die Grenze zu Italien bleibt vorläufig geschlossen, wie die Justizministerin auf Nachfrage bestätigt. Da das Land viel stärker vom Virus betroffen ist, ist noch nicht klar, wann die Grenzen zu Italien wieder geöffnet werden können. «Die epidemiologische Lage in Italien präsentiert sich derzeit noch anders als in der Schweiz oder Österreich», sagt Keller-Sutter.
Gespräche mit Nachbarstaaten laufen noch
Die Pressekonferenz beginnt. «Wir streben eine vollständige Grenzöffnung zwischen der Schweiz mit Deutschland, Österreich und Frankreich am 15 Juni an», erläutert Justizministerin Karin Keller-Sutter. Vor dem 15. Juni würden die Grenzen für unverheiratete Paare geöffnet. «Es soll auch von der Seite Deutschlands eine Erleichterung für Einreisen aus familiären Gründen geben», sagt Keller-Sutter.
Die Gespräche mit den Nachbarstaaten laufen derzeit noch. Gemäss der Justizministerin werden die Details in den nächsten Tagen geklärt. Der Bundesrat hofft, dies bis am Wochenende klären zu können.
Die neusten Entscheide des Bundesrats
Ab 14.30 Uhr informiert Justizministerin Karin Keller-Sutter in Bern über eine rasche Grenzöffnung zu Deutschland, Österreich und Frankreich.
Grenzen dicht in Europa
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Zahlreiche Länder führen Einreisekontrollen durch oder sind für Touristen ganz zu, in anderen muss man zuerst in die Quarantäne – eine Übersicht.
Ausgangslage
Die Schweizer Grenze zu Deutschland, Österreich und Frankreich soll voraussichtlich ab 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Das teilte das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch auf Twitter mit. Bedingung sei jedoch, das die pandemische Entwicklung positiv bleibe.
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Deutschland öffnet seine Grenze sogar ab Samstag wieder, jedoch nur teilweise. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte am Mittwoch an, die im Zuge der Corona-Krise am 15. März eingeführten Binnengrenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz und Frankreich würden zwar grundsätzlich bis zum 15. Juni verlängert.
Ab Samstag nur noch stichprobenartige Kontrollen an Deutschen Grenzen
Allerdings solle ab Samstag an allen deutschen Grenzen nur noch stichprobenartig und nicht mehr systematisch kontrolliert werden, wie das in der Schweiz bisher auch durchgeführt wurde. Die Grenze zu Luxemburg werde komplett geöffnet. Dies sei grundsätzlich auch bei Dänemark möglich. Dazu gebe es aber noch Beratungen der Regierungen. Voraussetzung für diese Regelungen sei, dass das Infektionsgeschehen weiter zurückgehe.
Es sei die «klare Zielsetzung» der Bundesregierung, dass es ab Mitte Juni wieder einen freien Reiseverkehr in Europa gebe, sagte Seehofer. Die Bundesregierung empfiehlt zudem, dass die Bundesländer die bestehenden Quarantäne-Vorschriften für EU-Binnenreisen aufheben. An den EU-Aussengrenzen blieben die Regelungen bis zum 15. Juni in Kraft.
Polen hat erklärt, seine Grenzen bis zum 12. Juni geschlossen zu halten. Mit Polen und Tschechien würden Gespräche geführt, dass auch dort die Kontrollen gelockert und die Quarantäne-Regelungen bei Einreise aufgehoben würden, sagte Seehofer. An den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien gab es bislang nur stichprobenartige Kontrollen im Hinterland. Einreisen aus Spanien und Italien werde es über den 15. Mai hinaus nicht geben, sagte Seehofer.
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