470’000 Franken für einen SitzWer am meisten Geld für den Ständeratswahlkampf ausgab
Niemand liess sich die Wahl ins Stöckli so viel kosten wie Tiana Angelina Moser. Doch gemessen an der Grösse des Kantons gab ein Sozialdemokrat viel mehr aus.
Tendenziell haben Bürgerliche in Schweizer Wahl- und Abstimmungskämpfen mehr Geld zur Verfügung als Linke. Das haben Studien schon vor Jahren gezeigt. Nun gibt es auch offizielle Zahlen – dank der gesetzlichen Vorschrift, die Finanzierung von Kampagnen offenzulegen.
Am Freitag hat der Bund erstmals die endgültigen Budgets für die Ständeratswahlen offengelegt. Und siehe da: Unter den Kandidierenden mit den höchsten Budgets hat es mehrere Linke.
Ganz zuoberst steht mit Tiana Angelina Moser eine Grünliberale. 470’000 Franken betrug das Budget, das sie für ihren erfolgreichen Wahlkampf gemeldet hat. Es liegt damit deutlich höher als das höchste Budget im Nationalratswahlkampf. Dort gab der Zürcher EVP-Kandidat Donato Scognamiglio 371’000 Franken aus – erfolglos.
Moser hingegen ergatterte im zweiten Wahlgang den zweiten Zürcher Ständeratssitz mit grossem Abstand vor ihrem Konkurrenten Gregor Rutz (SVP). Wer vor jener Wahl mit offenen Augen im Kanton Zürich unterwegs war, mag sich fragen, warum Rutz nicht auf der Liste der grössten Budgets auftaucht. Er war mit Plakaten und Inseraten im öffentlichen Raum ebenfalls sehr präsent.
Sein Fehlen ist allerdings legal. Das Parlament hat im Transparenzgesetz eine Sonderregelung für die Ständeratswahlen eingebaut: Nicht nur müssen Kandidierende ihre Budgets anders als jene für den Nationalrat erst nach der Wahl melden. Es sind auch nur jene meldepflichtig, die die Wahl geschafft haben. Auf wiederholte Anfragen dieser Redaktion antwortete Rutz nicht.
Mit den Daten des Bundes lässt sich nachvollziehen, wie sich Mosers Budget zusammensetzt: 130’000 Franken erhielt sie von ihrer Partei, weitere 40’000 von GLP-Grossspender und Breitling-Chef Georges Kern. Für weitere 50’000 Franken stellte zudem eine Reihe von Umweltorganisationen eine eigene Kampagne für Moser auf die Beine.
Der Rest der Einnahmen stammte aus Spenden von kleinen und mittelgrossen Beträgen. Nur Personen, die mehr als 15’000 Franken an eine einzelne Kampagne spendeten, mussten beim Bund gemeldet werden.
3 Franken pro Einwohner ausgegeben
Anders als bei den Nationalratswahlen, wo die zehn Kandidierenden mit den grössten Budgets alle bürgerlich waren, stehen auf der entsprechenden Rangliste der Ständerätinnen und -räte auch drei SP-Mitglieder. Flavia Wasserfallen (BE) hat 260’000 Franken deklariert, Daniel Jositsch (ZH) 219’000 Franken. Ihre Budgets überraschen nicht, haben doch Wasserfallen und Jositsch in grossen Kantonen kandidiert, wo eine hohe Sichtbarkeit teuer ist.
Der dritte Sozialdemokrat mit sehr hohem Budget stammt dagegen aus Schaffhausen, einem mit 85’000 Einwohnerinnen und Einwohnern eher kleinen Kanton: Simon Stocker gab vor seiner überraschenden Wahl, in der er den Parteilosen Thomas Minder schlug, 259’000 Franken aus.
Das sind mehr als 3 Franken pro Einwohner – ein Mehrfaches aller anderen Kandidierenden. Die Schwyzerin Petra Gössi (FDP) gab noch einen Franken pro Einwohner aus. Alle anderen Kandidierenden investierten relativ gesehen weniger. Tiana Angelina Moser gab pro Zürcher oder Zürcherin 30 Rappen aus.
Als ein Sieg vor dem zweiten Wahlgang in Griffnähe gekommen sei, hätten innert kurzer Zeit sehr viele Personen kleine Beträge gespendet, blickt Stocker zurück. «Seit ich politisch interessiert bin, habe ich im Kanton Schaffhausen noch nie erlebt, dass sich um eine Kandidatur eine solche Dynamik entwickelt.»
Dass er die Wahl vor allem dank dem vielen Geld geschafft hat, verneint Stocker aber. «Das hohe Budget war die Folge dieser Aufbruchstimmung. Dadurch konnten wir die Breite und Ernsthaftigkeit meiner Kandidatur unterstreichen.»
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