Politfinanzierung 2023 in der ÜbersichtSo viel mehr Geld haben die Rechten als die Linken
FDP und SVP leisten sich den teuersten Wahlkampf. Und wer sind die grössten Spender? Die wichtigsten Erkenntnisse zu den Millionenkampagnen im Wahljahr.
In diesen Tagen wird in der Schweiz eine historische Forderung Realität: Die Bevölkerung kann sich erstmals ein Bild darüber verschaffen, welche Akteure am meisten Geld für den Wahlkampf ausgeben. Bis am 7. September mussten alle Nationalratskandidaten, Parteien und Verbände, die sich mit mehr als 50’000 Franken engagieren, ihre Budgets melden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Angaben unterdessen formell geprüft und publiziert. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse aus den publizierten Angaben:
Die Rechten haben mehr Geld als die Linken
Die Daten bestätigen, was die Linke seit Jahrzehnten beklagt: Die FDP mit knapp 13 Millionen Franken und die SVP mit knapp 12 Millionen haben im Wahlkampf insgesamt deutlich mehr Geld zur Verfügung als die anderen Parteien. Dahinter folgen Die Mitte und die SP mit je rund 7 Millionen und weit dahinter die Grünen, die Grünliberalen und die EVP.
Dabei gilt es zu differenzieren: Unter den nationalen Parteien hat die SVP mit knapp 5 Millionen Franken das mit Abstand höchste Budget. Auf Ebene der Kantonalparteien haben die SP Zürich (889’000 Franken) und die SP Bern (763’000) am meisten Geld.
Allerdings haben die Parteien unterschiedliche Regeln, wie viel Geld sie zum Beispiel den Kandidierenden zugutekommen lassen. Deswegen scheint eine Gesamtsicht über alle Kandidierenden und Parteien sowohl auf kantonaler wie auch auf nationaler Ebene am aussagekräftigsten: Dort liegt die FDP vorne, da viele ihrer Kandidierenden über hohe Einzelbudgets verfügen.
Absolut finden die teuersten Kampagnen in Zürich statt
Unter den zehn Kandidierenden sind sieben Zürcher. Das hat einerseits mit der Grösse des Kantons zu tun, die einen aufwendigen Wahlkampf bedingt – aber auch mit der hohen Anzahl an potenziellen Spenderinnen und Spendern.
Sieben dieser zehn Kandidierenden treten für die FDP an. Dieser Umstand dürfte einerseits mit der Nähe der FDP zu potenten Geldgebern zu tun haben, andererseits mit der reizvollen Ausgangslage für die Zürcher Kandidierenden. Durch den Rücktritt von Doris Fiala wird ein Sitz frei. Sollte die bisherige Nationalrätin Regine Sauter in den Ständerat gewählt werden, wären es sogar zwei. (Lesen Sie hier unsere detaillierte Berichterstattung zu den finanzstärksten Kandidierenden zum Stichtag des 8. September.)
Relativ finden die teuersten Kampagnen in Basel-Stadt und Zug statt
Setzt man die Budgets ins Verhältnis zu den Nationalratssitzen eines Kantons (und damit auch zur Grösse der Bevölkerung), sticht Zürich nicht mehr hervor. Stattdessen geben die Kandidierenden in Basel-Stadt und Zug mit Abstand am meisten aus. Das dürfte ebenfalls mit dem Vorhandensein von finanzstarken Unterstützern zu erklären sein.
Die Wirtschaftsverbände und Carmita Burkard sind die Topspender
Zur finanziellen Übermacht der Bürgerlichen trägt bei, dass ihnen das gemeinsame Engagement von Economiesuisse, Arbeitgeber-, Gewerbe- und Bauernverband zugutekommt. Diese finanzieren unter dem Namen IG der Wirtschaftsverbände mit je 550’000 Franken die nationale Kampagne «Perspektive Schweiz». Sie ruft dazu auf, «wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlich» zu wählen. (Lesen Sie hier unsere jüngste Berichterstattung zur «Perspektive Schweiz».)
Unter den Grossspendern tauchen zudem die Grünen-Unterstützerin Carmita Burkard (703’000 Franken), SVP-Eminenz Christoph Blocher (550’000) und der SVP-Unterstützer und Autoimporteur Walter Frey (250’000) auf. Neuntgrösster Spender ist der PKZ-Erbe Philippe Burger: Er hat 200’000 Franken an die Piratenpartei gespendet, deren Vizepräsident er ist.
Auch auf der linken Seite tummeln sich finanzstarke Verbände: Die Umweltorganisation Greenpeace hat zum Beispiel ein Budget von 220’000 Franken zur Verfügung, der WWF eines über 185’000 und die NGO-Zusammenschlüsse Klima-Allianz und Umweltallianz 337’000 beziehungsweise 161’000. Diese tauchen nicht in der Tabelle der Spender auf, weil sie – anders als die Wirtschaftsverbände – eine Kampagne unter ihrem eigenen Namen führen.
Noch zu reden geben dürfte, dass der Gewerkschaftsbund nicht in der Datenbank auftaucht: Für die Kundgebung zum Thema Kaufkraft am vergangenen Samstag hat er nach eigenen Angaben 150’000 Franken aufgewendet. Unter anderem hat er damit Bühnen und Extrazüge bezahlt, um die gegen 20’000 Teilnehmenden kostenlos nach Bern zu fahren. SP-Vertreter hielten dort Reden, die zumindest implizit zum Wählen von Sozialdemokraten aufriefen.
Der Gewerkschaftsbund schreibt auf Anfrage, die Demonstration sei nicht auf die Wahlen ausgerichtet gewesen. Stattdessen habe sie vor den Lohnverhandlungen im Herbst eine klare und fordernde Botschaft an die Arbeitgeber gerichtet.
Noch könnten Akteure gewisse Ausgaben zwar nachmelden, aber der Gewerkschaftsbund hat das nicht vor. Er schreibt: «Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Demonstration sind nicht meldepflichtig.»
20.9.2023, 07.12 Uhr: In der ursprünglichen Version dieses Artikel wurde Walter Frey fälschlicherweise als Amag-Erbe bezeichnet.
9.05 Uhr: In der ursprünglichen Version des Artikels stand, dass die Budgets im Kanton Zug relativ zur Anzahl zu vergebender Sitze am höchsten seien. Dies resultierte aus der bisherigen Sitzverteilung. Ab 2023 erhält Zürich aber einen Sitz mehr auf Kosten von Basel-Stadt. Dies wird nun in der Tabelle und im Text entsprechend berücksichtigt.
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