Albin Kurti auf dem PrüfstandDie Wahlen in Kosovo werden in der Schweiz mitentschieden
Am Sonntag wählen Kosovarinnen und Kosovaren ein neues Parlament. Was erwartet den Premier? Welche Rolle spielt die Diaspora? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Am Sonntag wählen die Menschen in Kosovo ein neues Parlament und damit eine Regierung für die nächsten vier Jahre. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie funktioniert die kosovarische Demokratie?
Früher prägten Turbulenzen die Politik des jüngsten Staates Europas, was mehrfach zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Doch das hat sich geändert: Die junge Demokratie funktioniert bestens. Erstmals seit 2010 finden die Parlamentswahlen wieder zum regulären Termin statt.
Das Parlament umfasst 120 Sitze. Zehn davon sind für die serbische und zehn für andere ethnische Minderheiten reserviert. Die übrigen hundert Mandate stehen der allgemeinen Bevölkerung zur Verfügung. Laut der Stuttgarter Friedrich-Naumann-Stiftung treten 28 Parteien mit insgesamt 1280 Kandidatinnen und Kandidaten an.
Mit Abstand stärkste Kraft ist die linksnationalistische Partei Vetëvendosje von Premierminister Albin Kurti. Grösste Oppositionspartei ist die liberale PDK mit Spitzenkandidat Bedri Hamza. Die dritte grosse Partei ist die konservative Demokratische Liga des Kosovo (LDK), gegründet vom ersten kosovarischen Präsidenten Ibrahim Rugova.
Wird Premier Albin Kurti wiedergewählt?
Bei der Parlamentswahl 2021 gewann Vetëvendosje (Selbstbestimmung) unter Albin Kurti mit 50,3 Prozent der Stimmen deutlich. Aktuelle Umfragen prognostizieren der Regierungspartei am Sonntag 45 bis 50 Prozent. Die liberale PDK könnte 17 bis 20 Prozent erreichen, während die konservative LDK auf etwa 15 Prozent der Stimmen kommen dürfte.
Unstrittig ist, dass Kurtis Vetëvendosje erneut als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen wird. Allerdings könnte die bisher allein regierende Partei gezwungen sein, einen Koalitionspartner zu suchen. Dies räumte auch ein Berater Kurtis am Rande des World Economic Forum gegenüber dieser Redaktion ein.
Welche Rolle spielt die Diaspora?
Eine wichtige Rolle: Laut der Friedrich-Naumann-Stiftung stellen Auslandkosovaren etwa fünf bis zehn Prozent der Wählerschaft. Bei der Parlamentswahl 2021 unterstützte die Diaspora vor allem Kurtis Vetëvendosje. Die Teilnahme der im Ausland lebenden Landsleute findet grundsätzlich Zustimmung, doch gibt es auch Kritik. Viele halten die Einbindung der Diaspora für wichtig, doch einige Stimmen, so die Stiftung, bemängeln, dass Auslandkosovaren die Probleme im Land nicht ausreichend kennen würden.
Wie läuft der Wahlkampf in der Schweiz?
In der Schweiz leben rund 300’000 Albanischsprachige, die meisten stammen aus Kosovo. Angesichts der 1,8 Millionen Einwohner Kosovos ist das eine signifikante Zahl. Wer abstimmen wollte, musste sich bis Jahresende elektronisch registrieren. Laut dem kosovarischen Botschafter Mentor Latifi haben sich in der Schweiz etwa 27’000 Stimmberechtigte angemeldet. Davon können 23’000 per Brief abstimmen, die übrigen 4000 stimmen vor Ort, verteilt zwischen der Botschaft in Bern und den Konsulaten in Zürich und Genf.
Es überrascht daher nicht, dass Kosovos Premier Albin Kurti nach dem WEF in Davos nach Zürich reiste, um Wahlkampf zu führen. 3000 Anhängerinnen und Anhänger empfingen ihn wie einen Rockstar (lesen Sie hier die Reportage). Auch die oppositionelle PDK wirbt in der Schweiz um Stimmen – und setzt auf die Xhakas. Der Schweizer Nationalspieler Granit Xhaka trat in einem Werbespot für den PDK-Kandidaten Bedri Hamza auf. Sein Bruder Taulant Xhaka (FC Basel) sprach bei einer PDK-Veranstaltung in Muttenz. Ihr Vater Ragip kandidiert sogar selbst für einen Sitz im Parlament (lesen Sie hier, wie die Familie Xhaka Politik macht).
Welche Themen dominieren den Wahlkampf?
Ein wichtiges Thema ist der Konflikt mit Serbien, der sich verschärft hat. Präsident Aleksandar Vucic agiert gegenüber Pristina zunehmend aggressiv. Kosovos Premier Albin Kurti besteht auf nationaler Souveränität und lehnt Kompromisse ab. Er hat im serbisch dominierten Norden die illegalen serbischen Autokennzeichen verboten und kosovarische durchgesetzt. Genauso verbot er den serbischen Dinar, der seit Kriegsende in serbisch besiedelten Ortschaften illegal zirkulierte. Die EU und die USA haben Kurti dafür kritisiert. Zuletzt forderte sogar Donald Trumps Sondergesandter Richard Grenell offen Kurtis Abwahl.
Ein grosses Thema ist auch die wirtschaftliche Lage. Die Löhne sind für europäische Verhältnisse niedrig, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Viele junge Menschen suchen ihr Glück im Ausland, für Kosovo ist dieser Braindrain fatal. Im Wahlkampf diskutierte man auch intensiv über das Bildungssystem und das Gesundheitswesen. Kosovo gehört zu den wenigen Ländern ohne staatliche Krankenversicherung.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
