Der Bundesrat schafft ein neues Bundesamt für Sicherheit. Er siedelt das geplante neue Bundesamt für Cybersicherheit im Verteidigungsdepartement (VBS) an. Dieses soll anders als das heutige Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) im Verteidigungs- statt im Finanzdepartement angesiedelt sein. 

Das NCSC wurde 2019 geschaffen und ist seither die zentrale Bundesstelle für die Cybersicherheit. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Themas will der Bundesrat die Strukturen überarbeiten und ein neues Bundesamt schaffen, wie er am Freitag schrieb.

Im VBS existierten bereits Fähigkeiten im Bereich Cybersicherheit. Das NCSC übernimmt wie bisher die Kernaufgaben. Eine davon ist die Unterstützung von Wirtschaft und Bevölkerung bei der Bewältigung von Angriffen aus dem virtuellen Raum.

Wie das NCSC wird auch das geplante Bundesamt eine nationale Melde- und Anlaufstelle zu Cyberangriffen bereitstellen, Informationen und Warnungen verbreiten und die Bevölkerung für den Schutz vor Angriffen aus dem Netz sensibilisieren. Wie bisher soll es zudem die Bundesverwaltung vor Cyberangriffen schützen.

Das neue Bundesamt wird laut dem Bundesrat eine zivile Einheit der Bundesverwaltung bleiben. Das VBS wurde beauftragt, bis Ende März 2023 aufzuzeigen, wie die zivile Sicherheit gegenüber den militärischen Aufgaben im Departement institutionell abgegrenzt und gestärkt wird.

Heutiger Cyberausschuss wird aufgelöst

Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, die Koordination zwischen den Departementen bei sicherheitspolitisch relevanten Geschäften sowie bei Geschäften der Cyberrisiken zu stärken.

Der heutige Cyberausschuss wird per Anfang 2023 abgeschafft. Fragen der Cybersicherheit sollen stattdessen im Sicherheitsausschuss behandelt werden. Dort sind das VBS, das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Aussendepartement (EDA) vertreten.

In Krisensituationen kann dieser Sicherheitsausschuss die sogenannte Kerngruppe Sicherheit für koordinative Aufgaben auf operativer Ebene einsetzen, um rasch reagieren zu können. Diese Kerngruppe wird vergrössert, durch je eine Vertreterin oder einen Vertreter der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS) sowie des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS).

Diese Schritte basieren auf einem Bericht des ehemaligen Direktors des Bundesamts für Justiz (BJ), Martin Dumermuth. Er empfiehlt zudem, die Ausgestaltung der Kerngruppe Cyber oder einer ähnlichen Nachfolgeorganisation erst zu konkretisieren, nachdem die Modalitäten und die Bedürfnisse des neuen Bundesamts für Cybersicherheit geklärt sind.

SDA/amc

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