Parlamentswahl in UngarnViktor Orban gewinnt Wahl deutlicher als erwartet
Die Ungarn haben ein neues Parlament gewählt. Nach Auszählung der Mehrheit der Stimmen geht Viktor Orban klar als Sieger hervor.
Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn weitaus deutlicher gewonnen als erwartet. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kam sie auf 54 Prozent der Stimmen, wie das ungarische Wahlbüro am späten Sonntagabend mitteilte. Zugleich dürfte sie 135 der 199 Mandate errungen haben und damit erneut über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen.
Das Oppositionsbündnis «Ungarn in Einheit» kam auf 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Den Einzug ins Parlament schaffte ausserdem die rechtsradikale Partei Unsere Heimat mit sechs Prozent der Stimmen und sieben Mandaten. Ein für Nationalitäten erreichbares Mandat ging an den Vertreter der deutschen Minderheit.
«Wir haben einen gewaltigen Sieg errungen», sagte Orban in der Wahlnacht vor Anhängern. «Einen so gewaltigen Sieg, dass man ihn sogar vom Mond aus sieht, aber von Brüssel aus ganz gewiss.» Damit spielte er auf seine permanenten Konflikte mit der EU an, der sein Land seit 2004 angehört. Orban kann nun voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren.
Der Spitzenkandidat der Opposition, Peter Marki-Zay, gestand die Niederlage ein. «Aber wir bleiben hier, wir setzen uns für jeden ein, wir bleiben der Macht auf den Fersen», sagte er. Die Allianz «Ungarn in Einheit» setzt sich aus sechs Parteien zusammen, darunter linke, rechte, grüne und liberale.
Warnung vor Wahlbetrug
Orban hat das Land aus Sicht seiner Kritiker zunehmend autoritär umgebaut und Wahlreformen zugunsten seiner eigenen Partei umgesetzt. Zudem stehen die meisten Medien in Ungarn inzwischen unter staatlicher Kontrolle.
Aktivisten warnten bereits vor der Abstimmung vor erheblichem Wahlbetrug. In einem für ein EU-Land höchst ungewöhnlichen Vorgang überwachten erstmals mehr als 200 internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Wahlprozess in Ungarn.
SDA/AFP/roy
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