Medienkonferenz zur Sommaruga-Nachfolge«Ich werde kandidieren»
SP-Ständerat Daniel Jositsch hat als erster seine Kandidatur für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga bekannt gegeben. Dies, obwohl die Parteileitung auf ein reines Frauenticket setzt. Wir berichteten live.
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Das Wichtigste in Kürze
Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch will auf den freiwerdenden Bundesratssitz von Simonetta Sommaruga – entgegen dem Wunsch der Parteispitze. Er hat heute seine Sprengkandidatur verkündet.
Sommaruga gab Anfang November überraschend ihren Rücktritt bekannt. Der Grund ist der Gesundheitszustand ihres Mannes. Zum Kommentar.
Die SP-Spitze setzt für die Nachfolge auf ein reines Frauenticket, was intern für Kritik sorgt.
Als Favoritin für den freiwerdenden Bundesratssitz der SP gilt die Basler Ständerätin und ehemalige Regierungsrätin Eva Herzog. Zum Porträt.
Interview mit Jositsch: «Ich lasse es mir nicht gefallen, dass man mich nicht einmal zur Kandidatur zulässt»
Der Zürcher SP-Ständerat hat heute seine Kandidatur für den Bundesrat angekündigt – gegen den Willen seiner Partei, die zwei Frauen aufs Ticket setzen will. Wir haben Jositsch gefragt, wieso. Zum Interview.
Zusammenfassung: Jositsch plädiert für Dreierticket mit mindestens zwei Frauen
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Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch plädiert für ein Dreierticket mit zwei Frauen für die Nachfolge für SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga. Entsprechend äusserte er sich am Dienstag in Bern vor den Medien.
Jositsch unterstützt laut seinen Worten den geplanten Antrag seines Solothurner Ständerats- und Fraktionskollegen Roberto Zanetti, ein Dreierticket «mit mindestens zwei Frauen» vorzuschlagen. Es sei ja durchaus legitim, dass die SP ihre Präferenzen kundtue, sagte er. Aber es sei ein Problem, wenn Männer ganz ausgeschlossen würden.
Würde er auf ein solches Ticket gesetzt und schliesslich gewählt, gäbe das «ein paar Monate Erklärungsbedarf», aber «auch die ganz grosse Verpflichtung», zu zeigen, dass man kein Frauen-Verhinderer sei. Und: «Ich glaube nicht, dass ich das bin.»
Für ihn als Bundesrat spreche seine breite Erfahrung aus fast vier Amtszeiten im Bundeshaus. Auch verfüge er über berufliche Erfahrungen, die für das Amt wertvoll sein könnten.
Auch kenne er die amtierenden Bundesratsmitglieder sehr gut und denke, dass er mit allen gut zusammenarbeiten könnte. «Und ich habe ein gutes Nervenkostüm, um in schwierigen Situationen meinen Kurs einigermassen halten zu können», schloss Jositsch.
Medienkonferenz ist beendet
Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch erkärt die Pressekonferenz für beendet. In Kürze folgt hier eine Zusammenfassung. Danke für die Aufmerksamkeit.
News rundum die Ersatzwahlen für die freiwerdenden Bundesratssitze finden Sie auch in unserem Ticker.
Frage: «Zwei Frauen und Jositsch?»
Was hielte er davon? «Das wäre auch mein Vorschlag», sagt Jositsch, wofür er Gelächter erntet. Er korrigiert sich lachend: «Ein Dreierticket mit zwei Frauen wäre mein Vorschlag, nicht ein Ticket mit Jositsch.» Für ihn wäre es auch legitim, wenn die Fraktion eine Präferenz hin zu einer Frau durchblicken lassen würde. Er könne einfach nicht akzeptieren, dass ein Mann gar nicht zugelassen werde. Er wolle aber nicht als Frauenverhinderer gelten.
Jositsch: «Tickets gehen mir etwas auf die Nerven»
Die Partei-Tickets empfinde Jositsch als nervig. Er habe auch schon Kandidierende ausserhalb eines offiziellen Tickets gewählt. Ihm gehe es langsam etwas weit, wie die Mitglieder des Parlaments in ihrer Wahl eingeschränkt würden.
Frage: Würden Sie die Partei wechseln, wenn Sie nicht aufs Ticket kommen?
«Ich würde nie die Partei wechseln!» Würde er sich mit der Partei zerstreiten, würde er zurücktreten. Ein Amt habe man in der Regel dank einer Partei, die einen unterstütze.
Mit der SP wolle er sich nicht zerstreiten. «Ich bin nicht hier meinetwegen, sondern wegen der Sozialdemokratie, dank der ich aufgestiegen bin.» Er sei mit der Unterstützung seiner Partei in den Ständerat gekommen. Ein Amt habe man in der Regel dank einer Partei, die hinter einem stehe.
Er habe Unterstützer in der Fraktion, aber nicht alle wollten sich öffentlich äussern. Die Fraktionsmitglieder würden sich in einer geheimen Abstimmung äussern können.
Frage: Was machen Sie, falls es doch ein reines Frauen-Ticket wird?
«Das muss ich dann akzeptieren», sagt Jositsch. Er könne sich nicht auf das Ticket zwängen. Doch er könne sich auch nicht daran erinnern, dass es jemals einem Mitglied des Parlaments verboten worden sei, für einen Bundesratssitz zu kandidieren.
Er wolle keine «wilde Kandidatur» starten, falls er von seiner Partei ins Wahlverfahren einbezogen und nicht von Anfang an ausgeschlossen wird. Ein Problem habe er, wenn er nicht zum Spiel zugelassen würde.
«Ich kann klar sagen: Wenn ich zum Spiel zugelassen werde, halte ich mich an die Spielregeln», sagt Jositsch. Wenn die Fraktion entscheide, dass seine Kandidatur zugelassen werde, ihm danach aber zwei Frauen vorgezogen würden, dann akzeptiere er das bedingungslos.
Wenn er parteiintern vom Rennen ausgeschlossen werde, dann könne er die Situation nicht einfach so akzeptieren, so Jositsch weiter. «In einem solchen Fall würde ich die Situation nach Rücksprache mit der Partei- und Fraktionsleitung evaluieren.»
Frage: Würden Sie auch ohne die Unterstützung der SP Bundesrat sein wollen?
Dazu sagt Jositsch: «So etwas plane ich nicht.» Er strebe keinen Bundesratssitz ohne Unterstützung an. Er werde das sicher mit dem Partei- und Fraktionspräsidium diskutieren. «Ich kann es einfach nicht stehen lassen, weil es nicht rechtens ist.»
Frage: Ist Jositschs Kandidatur gegen die Parteileitung?
«Das kann man so verstehen – weil es so ist.» Aber er habe mehrmals mit SP-Co-Chef Cédric Wermuth telefoniert. Ihn ärgere, dass jemandem eine Kandidatur im Voraus untersagt werde. Er könne eine solche Ungerechtigkeit nicht einfach hinnehmen.
Frage: Haben Sie einen formellen Gegenantrag gestellt?
Jositsch: «Ja, ich habe einen formellen Gegenantrag gestellt.» SP-Co-Präsident Cédric Wermuth habe ihn sogar am Abend vor der Bekanntgabe der Empfehlung für ein Frauen-Zweierticket informiert. «Es ist klar, die Parteileitung will mich nicht. Das ist aber keine persönliche Sache. Es geht nicht darum, Jositsch zu verhindern, sondern die Frauenfrage zu lösen.»
Frage: Hat Jositsch die Unterstützung der Zürcher SP?
Die SP Zürich wolle den 18. November abwarten. Die Partei entscheide bis dann weder dafür noch dagegen. Das sei befremdlich, aber passe zur Situation, antwortet Jositsch auf eine Frage.
Erste Frage: Was, wenn er nicht aufs SP-Ticket kommt?
Die Fragerunde ist eröffnet. Auf die erste Frage, was er tun werde, falls er an der SP-Fraktionssitzung vom 18. November nicht aufs Ticket komme, antwortet Jositsch, dass er es akzeptieren werde, falls er nicht aufs Ticket käme. «Ich strebe nicht an, eine schwierige Situation mit der Partei zu verursachen.» Darum wolle er mit der Parteileitung Rücksprache halten.
«Wenn ich kandidieren darf und nicht aufs Ticket komme, ist für mich das Spiel zu Ende. Das akzeptiere ich bedingungslos», so Jositsch.
Jositsch: «Es geht mir ums Prinzip»
Jositsch sagt, ihm gehe es auch ums Prinzip. Männer von vornherein auszuschliessen, entspreche nicht einer sinnvollen Gleichstellungspolitik. Es lohne sich hier, auch einmal kritisch zu sein. Er spüre auch trotz Gegenwind Rückhalt von verschiedenen Seiten. «Man muss in der Politik auch mal hinstehen, wenn es nicht so angenehm ist. Den Ausschluss einer Hälfte der Bevölkerung finde ich nicht sinnvoll», sagt Jositsch.
Jositsch: «Werde kandidieren»
«Ich werde mich dafür einsetzen, dass Männerkandidaturen möglich sind.» Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch will somit für die Nachfolge der zurücktretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga kandidieren. Er stellt sich damit gegen die Parteileitung, die ein reines Frauen-Ticket will. Der Fraktion stehe es auch so immer noch frei, zwei Frauen auf das Ticket zu setzen.
Nachdem sich in den vergangenen Tagen mehrere SP-Frauen aus dem Bundesratsrennen genommen haben, steht Jositsch nun als Erster hin und meldet sein Interesse am Regierungsamt an. Bereits vergangene Woche dachte er in Medienberichten laut über eine Kandidatur nach.
Er verfüge über zeitliche Disponibilität, die berufliche Erfahrung und den Willen, zu gestalten, sagte Jositsch zu seiner Kandidatur. «Aber ich habe grossen Respekt vor den Aufgaben als Bundesrat.»
Jositsch: «Reines Frauenticket ist diskriminierend»
Bereits in der Sitzung von vergangenem Mittwoch habe er gegen den Vorschlag, ein reines Frauenticket zu lancieren, opponiert. Er halte es nicht für sinnvoll, im Voraus Männer-Kandidaturen auszuschliessen. Er teile zwar die Ansicht, dass eine Vertretung beider Geschlechter anzustreben sei. Allerdings sei es nicht ganz einfach, das in einem so kleinen Gremium immer durchzusetzen. Als das Co-Präsidium aber gesagt habe, man wolle Männer von vornherein gar nicht zulassen, habe er dagegen opponiert, da das diskriminierend sei. Es sei sogar gegen die Verfassung.
Die Medienkonferenz beginnt
Daniel Jositsch erscheint und tritt ans Rednerpult. Er bedauere den Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und habe grossen Respekt vor ihrem Entscheid.
Die Ausgangslage
Bei der SP hat noch niemand offiziell eine Kandidatur bekannt gegeben. Klar ist: Die SP-Spitze will ein Zweierticket mit zwei Frauen. In Frage kommen u. a. Eva Herzog (BS), Flavia Wasserfallen (BE), Evi Allemann (BE) und Elisabeth Baume-Schneider (JU). Pascale Bruderer (AG) verzichtet auf eine Kandidatur.
Gemeldet hat sich auch der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch. Auch er will sich eine Kandidatur überlegen. Damit aber stösst er natürlich die Parteileitung, die ein reines Frauenticket will, vor den Kopf. Im Interview fordert SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer Jositsch dazu auf, auf eine Kandidatur zu verzichten. Wird er dennoch den Bruch mit der eigenen Partei wagen?
Chiesa und Pfister nehmen Jostisch bereits Wind aus den Segeln
Eine wilde Kandidatur von Jositsch wäre wohl chancenlos. SVP-Präsident Marco Chiesa hat bereits erklärt, dass seine Partei voraussichtlich eine Person vom offiziellen SP-Ticket wählt und auch die anderen Präsidenten haben bislang nichts Abweichendes verlauten lassen. Sehr dezidiert hat sich Mitte-Chef Gerhard Pfister auf Twitter zu Jositschs Wahlchancen geäussert. Dieser sei nie ein Kind der Revolution gewesen. «Ohne SP wäre er nicht Ständerat geworden. Mit der SP wird er jetzt halt nicht Bundesrat.»
Artikel: Jositsch findet ein Frauen-Ticket der SP diskriminierend
Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch hat in einem Radio-Interview bekräftigt, dass er über eine Kandidatur für den Bundesrat nachdenke. Hier gehts zum Artikel.
Porträt: Eva Herzog – die grosse Favoritin der SP
Die Ständerätin Eva Herzog ist aktuell ganz vorne im Rennen um den freiwerdenden SP-Sitz in der Landesregierung. Sie wäre das erste Bundesratsmitglied aus Basel seit über fünfzig Jahren. Lesen Sie hier das Porträt.
Hintergrund: Albert Rösti, der Schweizer Super-Lobbyist
Innert zehn Jahren hat der SVP-Politiker vom Angestellten zum Berufspolitiker gewandelt – und mit 16 Mandaten zu einem der meistverstrickten Interessensvertreter. Ein Lehrstück über den Politbetrieb.
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