Kommentar zu den EU-VerhandlungenWas es noch braucht für ein Happy End
Die Verhandlungen mit der EU können beginnen. Jetzt muss es der Bundesrat nur noch schaffen, das Volk dafür zu begeistern.
Bis zur letzten Minute soll noch um Anpassungen des Verhandlungsmandats gefeilscht worden sein. Am Ende waren es geringfügige Änderungen, die der Bundesrat vorgenommen hat – nun können die Verhandlungen mit Brüssel also tatsächlich beginnen. Die Chancen sind intakt, dass sie zu einem Resultat führen, hinter dem der Bundesrat steht: Die Schweiz konnte in den Sondierungsgesprächen einiges herausholen, in der Konsultation sprachen sich fast alle Akteure dafür aus, Verhandlungen aufzunehmen.
Ein Happy End ist damit freilich nicht garantiert. Noch lange nicht. Die meisten Parteien und Verbände formulierten neben grundsätzlicher Zustimmung auch Einwände. Kumulieren sich diese, wird es schwierig – zumal bislang kein Akteur in Sicht ist, der geeignet schiene, die Stimmbevölkerung vom Vertragswerk zu überzeugen.
Die Wirtschaftsverbände geniessen derzeit nicht das grösste Vertrauen. In der Mitte gibt es kritische Stimmen, in der Linken grosse Skepsis. Die Gewerkschaften sorgen sich um den Lohnschutz und machen unmissverständlich klar, dass sie eine Einigung mit der EU bekämpfen werden, wenn die Arbeitgeber keine Zugeständnisse im Inland machen.
«Aussenpolitik ist Innenpolitik»: Cassis’ Credo darf keine Floskel bleiben
Die SVP rüstet sich derweil schon für den grossen Kampf. Sie warnt nicht nur vor fremden Richtern, sondern auch vor einer Zuwanderung ins Sozialsystem. Wie der Bundesrat Letztere verhindern will, hat er bislang tatsächlich noch ungenügend kommuniziert. Die Regierung hat zuletzt zwar ihre Ziele in diesem Punkt etwas präzisiert: Die Zuwanderung soll auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet bleiben.
Damit wird es aber nicht getan sein. Kommt in den kommenden Monaten innenpolitisch keine Bewegung in die Sache, kämpft niemand mit Überzeugung für eine Einigung mit der EU und erklärt die Details, wird die SVP leichtes Spiel haben. Das Credo von Aussenminister Ignazio Cassis lautet «Aussenpolitik ist Innenpolitik». Das ist eine Floskel. Sollen diese Verhandlungen Erfolg haben, darf der Satz keine Floskel bleiben.
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