Frust über jetzige PolitikVerband Gastro Suisse kümmert sich schon um die nächste Pandemie
Die gebeutelten Wirte wollen die Volksinitiative «Gerechte Entschädigung im Pandemiefall» lancieren. Doch einige Punkte des Begehrens sind noch unklar.

Ostern steht vor der Tür. Für die Gastronomen im Tessin ist das normalerweise ein Grund zur Freude. Aber nicht in diesem Jahr: «Die Leute werden sich nicht im Restaurant aufhalten, sondern auf der Piazza oder am See», sagt Massimo Suter, Präsident von Gastro Ticino. Die Wirte müssen auf einen wichtigen Umsatztreiber des Jahres verzichten.
Die Notsituation der Gastronomie ruft deshalb den Branchenverband auf den Plan. Gastro Suisse will die Volksinitiative «Gerechte Entschädigung im Pandemiefall» lancieren, wie der Verband am Montag bekannt gab. Das Begehren verlangt, dass das Epidemiengesetz die Ausfallentschädigungen verbindlich regelt.
Die Schweizer Politik und die Gesetzgebung seien nicht ausreichend auf die durch die Pandemie anhaltende Notsituation vorbereitet gewesen, heisst es bei Gastro Suisse. Die Behörden hätten im Epidemiengesetz zwar eine Grundlage, strenge Massnahmen zum Schutz der Volksgesundheit zu ergreifen. Einen Anspruch auf Entschädigung gebe es für die betroffenen Betriebe jedoch nicht.
Als Folge davon würden stark betroffene Unternehmen und Mitarbeiter nur unzureichend und viel zu langsam entschädigt. Die Angestellten der Gastronomie fühlten sich im Stich gelassen.
Initiativtext kommt im Herbst
Das Volksbegehren ist aber noch nicht spruchreif: Der konkrete Initiativtext dürfte erst im Herbst vorliegen. Weiter ist Gastro Suisse daran, Verbündete zu suchen. Einen Allianzpartner gibt es bereits: «Wir werden diese Initiative unterstützen», sagt Alois Gmür, Präsident des Verbands Schweizerischer Getränkegrossisten. Er ist Bierbrauer und sitzt für die Schwyzer CVP im Nationalrat, wo er unter anderem in der parlamentarischen Gruppe Gastgewerbe aktiv ist.
Unterstützer sucht Gastro Suisse in Wirtschaftszweigen, die der Gastronomie nahestehen: etwa in der Veranstaltungsbranche, bei Kulturbetrieben und im Detailhandel.
Lesen Sie dazu: Schon vor Corona waren sechs von zehn Restaurants zu wenig rentabel.
Allerdings muss sich Gastro-Suisse-Präsident Casimir Platzer die Frage gefallen lassen, ob die Wirte nicht eher jetzt Hilfe bräuchten statt in einer unbestimmten Zukunft, wie das die Initiative vorsieht. «Wir sind seit Monaten daran, uns Gehör in der Politik zu verschaffen», sagt Platzer dazu. «Die Grenzen der Härtefallhilfen sind aber deutlich aufgezeigt worden, auch im Parlament.»
Man könnte auch sagen: Der Verband Gastro Suisse ist mit seinen Bemühungen, seinen verzweifelten Mitgliedern in der aktuellen Krise zu helfen, ohne Erfolg geblieben. Darum wendet sich die Branche jetzt schon der nächsten Pandemie zu.
Initiativfähige Wirte
Gastro Suisse mit seinen 20’000 Mitgliedern verfügt über die Mittel, um die nötigen 100’000 Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln. Das zeigte der Verband zuletzt im September 2014, als er die Initiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes» zur Abstimmung brachte.
Etwas mehr Arbeit braucht es allerdings noch, um die Stimmbevölkerung von den eigenen Anliegen zu überzeugen. Die Mehrwertsteuer-Initiative wurde mit 71,5 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
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