Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll um fast 12’000 verringert werden – und damit deutlich stärker als bislang bekannt. Rund 6400 Soldaten sollen in die USA zurückgeholt werden, weitere 5600 sollen in andere Nato-Länder verlegt werden, wie Verteidigungsminister Mark Esper heute in Washington erklärte. Damit werde die «strategische Flexibilität» der US-Streitkräfte erhöht, sagte Esper im Pentagon vor Journalisten. Bislang hatte die US-Regierung von einem Abzug von rund 10’000 der etwa 36’000 Soldaten in Deutschland gesprochen.

Trump hatte den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland im Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Die deutsche Regierung in Berlin war vor der Bekanntgabe nicht informiert worden. «Ich denke, Deutschland ist das wohlhabendste Land in Europa», sagte der Pentagon-Chef. «Deutschland kann und sollte mehr für seine Verteidigung ausgeben. Es sollte definitiv das 2-Prozent-Ziel erfüllen. Und ich würde meinen, sogar mehr als das.»

Zur Umsetzung des geplanten – und wahrscheinlich aus logistischen Gründen langwierigen – Teilabzugs dürfte aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Im US-Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte.

Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum kommenden Militärhaushalt zu verhindern. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik Deutschland. Damals gab es zeitweise fast 250’000 US-Soldaten in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70’000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48’000, und heute sind nur noch 36’000 übrig. Damit ist Deutschland aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.

Die US-Stützpunkte waren immer auch wichtig für die regionale Wirtschaft in Deutschland.

Die Truppenstationierung der USA ist heute noch ein wesentliches Bindeglied zwischen beiden Ländern. Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden.

Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt andererseits der wirtschaftliche Aspekt hinzu. Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12’000 sein. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert gemäss Schätzungen jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.

Kommandozentrale neu in Belgien

Der Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland soll nach den Worten von US-Verteidigungsminister Esper «so schnell wie möglich» umgesetzt werden. Einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen umgesetzt werden, für andere Veränderungen sei mehr Zeit nötig, sagte Esper in Washington. Einen exakten Zeitplan für den Abzug von amerikanischen Soldaten aus Deutschland legte das Pentagon zunächst nicht vor.

Die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll von Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt werden. Dort ist bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere der Nato angesiedelt. Das kündigte der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters, in Washington an. Möglicherweise werde auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart an einen Ort verlegt, der noch bestimmt werden müsse.

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