US-Truppen in DeutschlandRächt sich Trump so an Merkel?
Präsident Donald Trump möchte ein Drittel der US-Truppen aus Deutschland abziehen. Er rüttelt damit an den Festen der deutsch-amerikanischen Beziehung.
Die Meldung amerikanischer Medien kam in Deutschland am Wochenende als Schock an: Präsident Donald Trump habe einen Plan gebilligt, bis im Herbst 9500 US-Soldaten dauerhaft aus Deutschland abzuziehen, ein knappes Drittel des derzeitigen Personals also. Die Obergrenze liege künftig bei 25’000.
Der Plan sei in Trumps engstem Kreis im Weissen Haus vor allem von Richard Grenell vorangetrieben worden, bis vor kurzem US-Botschafter in Berlin. Weder das Pentagon noch der Kongress, die Nato oder US-Kommandeure in Europa seien vorab konsultiert worden. Die deutsche Regierung erfuhr die Neuigkeit aus den Medien.
«Ich glaube, die Entscheidung ist ein kolossaler Fehler.»
Ausser der Linkspartei, die einen kompletten Abzug fordert, reagierten die deutschen Parteien irritiert, besorgt und entsetzt. Führende Christdemokraten nannten den Plan eine «bewusste Provokation», die Zweifel an Trumps Bündnistreue säe. Vielleicht begreife jetzt der Letzte, dass Europa künftig stärker für seine eigene Sicherheit sorgen müsse, ergänzten Politiker von links bis rechts.
Ben Hodges, früherer Befehlshaber der US-Truppen in Europa, sprach von einem «kolossalen Fehler». Der Entscheid sei rein politisch motiviert und folge keiner Strategie. Er sei ein unverdientes Geschenk an Russlands Präsident Wladimir Putin und gefährde ohne Not den Zusammenhalt in der Nato.
Merkels Absage zu G-7-Gipfel
Was genau Trump zum plötzlichen Entscheid getrieben hat, ist bisher nicht bekannt. In Amerika wie in Deutschland wurde spekuliert, Trump habe sich an Kanzlerin Angela Merkel für die Absage ihrer Teilnahme am G-7-Gipfel in Washington rächen wollen. Der US-Präsident hatte mit dem Treffen wichtiger Industrienationen ab nächstem Mittwoch eigentlich signalisieren wollen, dass die Corona-Krise in seinem Land beendet sei. Nachdem sich Merkel geweigert hatte, an dieser Inszenierung mitzuwirken, war Trump zur Verschiebung des Gipfels in den Herbst gezwungen.
Merkel galt freilich schon zuvor als Trumps Lieblingsgegnerin unter den Verbündeten. Immer wieder schimpfte der US-Präsident über die zu hohen Handelsüberschüsse der Deutschen und die zu tiefen Militärausgaben. Sein Botschafter Grenell hatte schon im August 2019 mit dem Abzug von Truppen gedroht. Es sei «wirklich beleidigend», zu erwarten, schrieb Grenell damals, dass die US-Steuerzahler weiter Milliarden für US-Soldaten in Deutschland ausgäben, während Berlin seine Überschüsse für heimische Zwecke verwende.
Milliardenschwere Infrastruktur
Im Kalten Krieg betrachteten die USA Westdeutschland als Frontstaat gegen die Sowjetunion. Ihre bis zu 235’000 Soldaten auf deutschem Boden dienten dazu, die Sicherheit Westeuropas zu garantieren. Seit dem Kollaps der Sowjetunion sind nicht nur die US-Truppen auf ein Siebtel geschrumpft, auch ihr Hauptzweck ist ein anderer: Sie dienen nicht dazu, Deutschland zu verteidigen, sondern Amerikas Kriege in aller Welt zu führen. Die US-Basen sind vor allem operationelle und logistische Drehkreuze und Brückenköpfe – und zwar mit die grössten der Welt.
Aus Stuttgart etwa werden alle militärischen US-Operationen nicht nur in Europa geführt, sondern auch jene in Afrika. Ohne den Luftwaffenstützpunkt Ramstein liessen sich die US-Truppen im Irak oder in Afghanistan nicht versorgen. Verwundete aus dem Mittleren Osten werden nach Landstuhl ausgeflogen, dem grössten US-Lazarett ausserhalb Amerikas. In Miesau liegt Munition für alle US-Truppen in Europa, in Grafenwöhr einer der grössten Truppenübungsplätze.
Polen freut sich auf Verlegung
Beim Gros der US-Militärpräsenz in Deutschland handelt es sich heute also nicht um leicht verlegbare Kampftruppen, sondern um milliardenschwere Infrastruktur. Alleine in der Nähe des rheinland-pfälzischen Ramstein ist das Pentagon derzeit daran, weitere 2 Milliarden Dollar zu investieren, unter anderem in ein weiteres Spital. «Die Entscheidung illustriert, dass der Präsident nicht verstanden hat, wie essenziell die in Deutschland stationierten US-Truppen für die Sicherheit Amerikas sind», kommentierte Ex-General Hodges im «Spiegel».
Nach Trumps Plan soll ein Teil der US-Soldaten von Deutschland nach Polen verlegt werden, dessen rechtspopulistische Regierung dem US-Präsidenten näherliegt als die Mitte-Politikerin Merkel. In Warschau freute sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Samstag jedenfalls schon darauf, dass eine Verlegung nach Polen die «Ostflanke der Nato» stärken würde. Eine dauerhafte Stationierung östlich der Oder würde allerdings die Nato-Russland-Grundakte von 1997 infrage stellen und könnte zu einem Konflikt mit Russland führen. Aber vielleicht wäre das Trump ja gerade recht.
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