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Ausland
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AboInternationale Justiz in Den Haag
Trump plant einen Angriff auf den Inter­nationalen Straf­gerichtshof

Ein vorbereitetes Gesetz der US-Republikaner bedroht das Gericht in seiner Existenz. Es ist eine Reaktion auf den Haftbefehl gegen Israels Premier Netanyahu.

Ronen Steinke
epa11703358 (FILE) - Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu (L) and Defense Minister Yoav Gallant (R) address a press conference at Kirya military base in Tel Aviv, Israel, 28 October 2023 (reissued 05 November 2024). Israeli Prime Minister Netanyahu announced on 05 November 2024, that he fired Defense Minister Yoav Gallant and appointed Minister Yisrael Katz to the position. 'I decided today to end the term of the Minister of Defense. In his place, I decided to appoint Minister Yisrael Katz to the position', Netanyahu said, citing a 'crisis of trust' between him and Gallant. EPA/ABIR SULTAN / POOL
Von der internationalen Justiz verfolgt: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und der frühere Verteidigungsminister Yoav Gallant.
Foto: Abir Sultan (EPA)
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In Kürze:
  • Der IStGH nimmt jetzt mächtige politische Akteure wie Netanyahu ins Visier.
  • Republikaner in den USA planen Sanktionen gegen Unterstützer des IStGH.
  • Ein neues Gesetz ermächtigt Trumps Regierung, gerichtliche Unterstützer zu sanktionieren.

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