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Die USA haben mit Verweis auf neue technische Informationen bekräftigt, dass der vergangene Woche abgeschossene chinesische Ballon Spionagezwecken gedient habe. Aufnahmen von US-Aufklärungsflugzeugen vom Typ U2 hätten gezeigt, dass die Ausrüstung «eindeutig für geheimdienstliche Überwachung» gedacht gewesen sei, erklärte ein Vertreter des US-Aussenministeriums am Donnerstag. Der Ballon habe mehrere Antennen gehabt, mit denen wahrscheinlich «Kommunikation gesammelt und geolokalisiert» werden könne.

Der Ballon sei ausserdem mit Solarpanels ausgerüstet gewesen, die gross genug gewesen seien, um für Spionage gedachte Sensoren zu betreiben, erklärte der Ministeriumsvertreter weiter. Die Ausrüstung sei «nicht konsistent mit der Ausrüstung eines Wetter-Ballons». China hat erklärt, es habe sich um einen zivilen Ballon vor allem für meteorologische Zwecke gehandelt, der vom Kurs abgekommen sei. Die USA haben diese Darstellung entschieden zurückgewiesen.

Ballone auf fünf Kontinenten

Der US-Aussenministeriumsvertreter erklärte nun, der Ballon sei vermutlich von der chinesischen Volksbefreiungsarmee betrieben worden. Er habe zu einer Flotte von Spionage-Ballons gehört, die über mehr als 40 Ländern auf fünf Kontinenten geflogen seien. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag einstimmig eine Resolution, mit der der Ballon-Überflug verurteilt wird. Der Einsatz des Spionage-Ballons über US-Territorium sei eine «schamlose Verletzung der Souveränität der Vereinigten Staaten», heisst es im Resolutionstext. 

Auch US-Präsident Joe Biden äusserte sich zu dem Ballon. So habe China gegen das Völkerrecht verstossen. Der Vorfall stelle keine grössere Sicherheitslücke dar, aber es sei «absolut eine Verletzung des Völkerrechts – es ist unser Luftraum», sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders Telemundo am Donnerstag (Ortszeit). Mit Blick auf den Abschuss des Ballons fügte er hinzu: «Und sobald er in unseren Luftraum gekommen war, konnten wir damit machen, was wir wollten.»

Ein Tag zuvor hatte Biden in einem Interview mit dem Sender PBS die Tonlage noch etwas gemildert. Auf die Frage, ob die Beziehungen zwischen den USA und China durch den Abschuss einen schweren Schlag erlitten hätten, antwortete Biden mit einem klaren «Nein». Er könne dies sicher sagen, weil die beiden Länder miteinander im Austausch seien. Biden bekräftigte, dass die USA mit China im Wettbewerb stünden, aber keinen Konflikt suchten.

Chinesische Seite hat Gespräch ausgeschlagen

Bereits vor der Offenlegung dieser Einzelheiten hatte sich Peking bitterlich über die anhaltenden Spionage-Anschuldigungen aus Washington beklagt. «Ich denke, das ist Teil des Informationskrieges, den die USA gegen China führen», sagte die Sprecherin des Pekinger Aussenministeriums, Mao Ning, am Donnerstag. Die internationale Gemeinschaft wisse genau, wer in Wirklichkeit «die Nummer eins unter den Spionage- und Überwachungsimperien» sei.

Sie wiederholte zugleich die Darstellung, dass es sich um ein ziviles Luftschiff gehandelt habe, das aufgrund höherer Gewalt versehentlich in den US-Raum eingedrungen sei. «Obwohl wir das wiederholt klargestellt haben, haben die USA Gewalt angewendet, um es abzuschiessen, was unverantwortlich ist», sagte sie.

Die US-Regierung betont, ihr sei an offenen Kommunikationskanälen mit Peking gelegen und Blinkens Peking-Besuch solle nachgeholt werden, sobald die Bedingungen dies zuliessen. Vorerst läuft es kommunikativ aber nicht besonders zwischen beiden Ländern. Nach dem Abschuss des Ballons hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Angaben des Pentagons ein Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe erbeten. Die chinesische Seite habe dies jedoch ausgeschlagen.

AFP/SDA/sys

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