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Donald Trump provoziert das erste Kräftemessen – mit den eigenen Leuten
Die Machtfülle des künftigen Präsidenten erscheint überwältigend. Widersetzen könnte sich ihm ausgerechnet die republikanische Mehrheit im Senat. Sie hat damit schon begonnen.
Gegenwind für den designierten Präsidenten Donald Trump: Die republikanischen Senatorinnen und Senatoren haben John Thune zum obersten Republikaner gewählt. Trump reagierte, indem er den radikalen Abgeordneten Matt Gaetz als Justizminister nominierte – eine Machtprobe.
Foto: Allison Robbert (EPA)
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Eine erste kleine Niederlage hat Donald Trump erlitten, noch bevor er ins Weisse Haus gezogen ist. Die Republikaner im Senat wählten nicht seinen Favoriten Rick Scott aus Florida zu ihrem Anführer, sondern John Thune aus South Dakota. Der neue Mann auf dem einflussreichen Posten ist ein Vertrauter von Mitch McConnell, einem Widersacher Trumps, zuvor 18 Jahre lang Leader der Senatsdelegation. Den kleinen Aufstand wagten die Senatoren, weil sie ihre Stimmen im Geheimen abgeben konnten. Das alte Partei-Establishment ist also doch noch nicht ganz tot.
Der künftige Präsident will mit Gaetz herausfinden, wie weit seine Macht reicht, wie widerstandsfähig die Senatoren wirklich sind. Wenn die Anhörungen anstehen, werden sich die 53 Republikaner einer beispiellosen Druckkampagne ausgesetzt sehen. In sozialen und anderen Medien werden Trumps Erfüllungsgehilfen lauthals schreien, nur mit Gaetz an der Spitze des Justizministeriums sei «Make America Great Again» möglich. Dann wird sich zeigen, wie viel Gegenwind die Republikaner im Senat ertragen: Die Bestätigung der Kabinettskandidaten in der kleinen Kammer findet nicht in geheimer, sondern in offener Wahl statt.
Im Notfall wird Trump fordern, dass sich der Senat selbst in eine Zwangspause schickt. Dann könnte der Präsident sein Gruselkabinett temporär in eigener Kompetenz besetzen. Zwei Jahre lang könnte Gaetz im Justizministerium «Köpfe abschneiden», wie er es im Trump-Jet nach Washington versprach.
Viele Amerikaner nahmen die Drohungen des Republikaners im Wahlkampf nicht allzu ernst. Sie könnten es bald bereuen – allen voran die Senatoren.
Fabian Fellmann schreibt seit mehr als 20 Jahren über politische Themen. Seit Sommer 2021 berichtet der Politologe als USA-Korrespondent aus Washington, D.C. Davor war er unter anderem als Brüssel- und als Bundeshaus-Korrespondent für verschiedene Zeitungsredaktionen tätig.Mehr Infos@fabian_fellmann
