Der US-Senat hat anderthalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet. Das Paket, das rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vorsieht, wurde am Sonntag mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung ist ein wichtiger Etappensieg für Biden, der die bei seinem Antsantritt versprochenen grossen Reformen bisher nicht liefern konnte.

Die Abstimmmung über das Gesetzespaket, das laut Biden «bahnbrechende Veränderungen für arbeitende Familien» bringen wird, war möglich geworden, weil sich die Demokraten Ende Juli überraschend innerparteilich geeinigt hatten. Der zum konservativen Parteiflügel gehörende Senator Joe Manchin gab seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version des Reformpakets aus dem vergangenen Jahr auf.

Alle Demokraten plus Harris stimmten dafür

Auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema, die das Paket im vergangenen Jahr zusammen mit Manchin blockiert hatte, hatte vor wenigen Tagen ihre Unterstützung für die neue Version mit dem Namen «Gesetz zur Reduzierung der Inflation» angekündigt. Das war äusserst wichtig, da sich die Demokraten angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat keinen einzigen Abweichler leisten konnten.

Demokraten und Republikaner stellen jeweils 50 Senatoren, bei einem Patt gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Für das Klima- und Sozialpaket stimmten am Sonntag alle Demokraten plus Harris, so dass es trotz der geschlossenen Ablehnung der republikanischen Senatoren verabschiedet werden konnte. «Der Weg war lang, schwierig und kurvenreich», räumte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kurz vor der Abstimmung ein.

Jetzt noch das Repräsentantenhaus

Biden zeigte sich erfreut über den Beschluss. «Er erforderte viele Kompromisse», erklärte der Präsident. «Das ist bei wichtigen Dingen fast immer so.» Nun müsse auch das Repräsentantenhaus das Gesetzespaket «so schnell wie möglich verabschieden», forderte der Präsident. Er freue sich schon darauf, es durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen.

Nach der Zustimmung des Senats geht das Paket kommende Woche ins Repräsentantenhaus, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit haben. Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November wäre eine Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Version ein grosser Erfolg für den Präsidenten und seine Partei.

Republikaner geschlagen

Die Republikaner kritisierten auch das neue Paket heftig. «Wir werden tun, was wir können, um dieses Gesetz zu verhindern», hatte der republikanische Senator John Thune am Freitag gesagt. Da es bei den Demokraten keine Abweichler gab, waren die Möglichkeiten der Republikaner allerdings begrenzt. Sie versuchten lediglich, das Verfahren durch Änderungsanträge in die Länge zu ziehen.

AFP/cpm

Fehler gefunden?Jetzt melden.