Gerichtsentscheid in RusslandSchweiz besorgt über Auflösung von Memorial – USA verurteilen Entscheid
Die Schliessung der Menschenrechtsorganisation Memorial in Russland erntet Kritik. Sowohl die Schweiz als auch die USA fordern die russischen Behörden dazu auf, Repressionen gegen Aktivisten zu beenden.
Die Schweiz zeigt sich besorgt über die Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial durch das oberste Gericht. Das Aussendepartement in Bern fordert Russland auf, die zunehmenden Einschränkungen der Zivilgesellschaft rückgängig zu machen. Die Entscheidung des russischen obersten Gerichtshofes, Memorial International aufzulösen, gebe Anlass zur Sorge, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch über Twitter mit.
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Die Organisation habe seit 1989 wertvolle unabhängige historische und pädagogische Arbeit über den Gulag und die sowjetische politische Unterdrückung geleistet. Die Auflösung stelle eine Verletzung der Grundfreiheiten dar, zu denen sich Russland verpflichtet habe, so das EDA weiter.
Kritik aus den USA
Bereits zuvor hatte der US-Aussenminister Antony Blinken den Entscheid verurteilt. «Die Schliessung von International Memorial folgt auf ein Jahr, in dem der Raum für die unabhängige Zivilgesellschaft, die Medien und pro-demokratische Aktivisten in Russland rapide geschrumpft ist», wurde Blinken in einer Mitteilung vom späten Dienstag zitiert. Die USA stünden solidarisch an der Seite all jener, die unterdrückt würden, weil sie vom Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Über Twitter forderte Blinken die russischen Behörden dazu auf, Repressionen gegen Menschenrechtsaktivisten zu beenden.
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Der US-Aussenminister beschrieb Memorial als «eine der ältesten und angesehensten Wissenschafts- und Menschenrechtsorganisationen Russlands». «Seit drei Jahrzehnten arbeiten die Forscher von International Memorial unermüdlich daran, die Namen und Geschichten von Millionen von Opfern sowjetischer Unterdrückung wiederzufinden und sich für historische Gerechtigkeit einzusetzen», hiess es in seiner Mitteilung weiter.
Die von Russlands oberstem Gericht am Dienstag verfügte Auflösung der Organisation gilt als der bislang mit Abstand schwerste Schlag gegen die russische Menschenrechtsbewegung. Angesichts der öffentlichen Kritik des Kremlchefs Wladimir Putin an Memorial kam der Richterspruch nicht überraschend. Menschenrechtler beklagen seit längerem zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.
SDA/step
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