Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket mit dringend benötigten Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher. Der Entwurf wurde in der Kammer, in der die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit haben, mit einer überparteilichen Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen angenommen.

Im Plenum gab es nach der Abstimmung Applaus. Etliche Abgeordnete wedelten mit Ukraine-Flaggen und riefen «Ukraine, Ukraine». Sie wurden zur Ordnung gerufen. Zahlreiche Republikaner votierten gegen die Hilfen, konnten aber die Annahme mithilfe der Demokraten von US-Präsident Joe Biden nicht verhindern. Die Republikaner haben in der Kammer eine hauchdünne Mehrheit.

Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung den Job kosten. Mehrere radikale Abgeordnete, die Ex-Präsident Donald Trump treu ergeben sind, stemmten sich gegen die Ukraine-Hilfe.

Aufstockung des US-Militärbestands

Das Paket sieht etwa 23 Milliarden US-Dollar für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Das Geld geht somit indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen. Letztere ist als Darlehen angelegt.

Zudem heisst es in dem Text, US-Präsident Biden solle der Ukraine «so bald wie machbar» weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit langem auf das Waffensystem, dessen Raketen vom Boden aus auf Ziele am Boden abgefeuert werden.

Selenski dankt für US-Votum

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat dem US-Repräsentantenhaus für die Billigung der milliardenschweren Militärhilfe gedankt. Er sei beiden Parteien sowie persönlich dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, «dankbar für die Entscheidung, die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält», teilte Selenski am Samstagabend kurz nach der Abstimmung auf der Plattform X mit. «Demokratie und Freiheit werden immer eine globale Bedeutung haben und niemals scheitern, solange Amerika hilft, sie zu schützen.»

«Wir hoffen, dass die Gesetzesentwürfe im Senat unterstützt werden und auf Präsident Bidens Schreibtisch gelangen. Vielen Dank, Amerika!», schrieb Selenski weiter. «Das heute vom Repräsentantenhaus verabschiedete lebenswichtige US-Hilfsgesetz wird eine Ausweitung des Krieges verhindern, Tausende und Abertausende von Menschenleben retten und dazu beitragen, dass unsere beiden Nationen stärker werden», meinte der ukrainische Staatschef. «Gerechter Frieden und Sicherheit können nur durch Stärke erreicht werden.»

Nato-Generalsekretär: Billigung von Ukraine-Hilfen macht alle sicherer

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Votum des US-Repräsentantenhauses als eine Investition in die Sicherheit der Nato-Staaten gelobt. «Die Ukraine nutzt die von Nato-Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören», erklärte er am Samstagabend. «Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika.»

Stoltenberg wertete die Verabschiedung des Gesetzes für die Ukraine-Hilfen zudem als Zeichen, dass es in den USA weiter eine parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine gibt. Er ermutige nun den Senat, schnell zu handeln, um das Gesetz zu Präsident Joe Biden zu schicken. «Diese erhebliche Erhöhung der Hilfe wird den zweistelligen Milliardenbetrag ergänzen, der von europäischen Verbündeten an die Ukraine bereitgestellt wird», sagte er weiter.

Russland nennt US-Hilfe erwartbar und zerstörerisch

Die US-Militärhilfe wird nach russischer Darstellung die Ukraine weiter in den Ruin treiben. «Die Entscheidung, der Ukraine Hilfe zu leisten, war erwartbar und wurde vorhergesagt. Sie wird die Vereinigten Staaten von Amerika weiter reich machen und die Ukraine weiter zugrunde richten, sie wird zu noch mehr toten Ukrainern führen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstagabend der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Moskau hatte Kiew immer wieder vorgeworfen, den Kampf mit westlicher Hilfe führen zu wollen, bis kein Ukrainer mehr übrig sei. Die westlichen Waffenhilfen verlängerten den Krieg, hiess es. Zugleich warnte Peskow einmal mehr davor, russisches Staatsvermögen zu konfiszieren. Amerika werde sich dafür verantworten müssen, wenn es tatsächlich dazu komme. Russland werde entsprechend eigenen Interessen eine Antwort darauf geben, sagte der Kremlsprecher. Das Repräsentantenhaus votierte am Samstag auch für die Beschlagnahmung eingefrorener russische Vermögenswerte. Die Details der Entscheidung müssten noch analysiert werden, sagte Peskow.

Milliarden auch für Israel, Menschen in Gaza und Taiwan

Das Repräsentantenhaus votierte am Samstag nicht nur für die Unterstützung für Kiew. Der Vorsitzende Johnson stellte weitere Pakete zur Abstimmung. Ein weiterer Entwurf sieht gut 26 Milliarden US-Dollar für Israel vor. Einerseits sollen damit zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Andererseits sind rund neun Milliarden US-Dollar für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen. Bereits angenommen sind rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum und ein Text, der einen Verkauf der chinesischen Kurzvideo-App Tiktok vorsieht sowie Sanktionen gegen den Iran und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte.

Auch die Militärhilfe für Israel und Taiwan stiess in Moskau auf Kritik. «Die Gewährung von Militärhilfe der Vereinigten Staaten für die Ukraine, Israel und Taiwan wird die globalen Krisen verschärfen», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa. «Die Militärhilfe für das Kiewer Regime ist eine direkte Unterstützung terroristischer Aktivitäten; für Taiwan – eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas; für Israel – ein direkter Weg zur Eskalation einer noch nie dagewesenen Verschärfung der Lage in der Region.»

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nicht-militärischer Finanzhilfe. Die vom Kongress genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht – deshalb ist die Abstimmung über neue Hilfsmittel von grosser Bedeutung.

DPA

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