Das US-Repräsentantenhaus hat nach einer Serie verheerender Schusswaffenattacken für ein Verbot von Sturmgewehren gestimmt, das aber im Senat scheitern dürfte. Von den oppositionellen Republikanern stimmten lediglich zwei Abgeordnete für das Verbot. Mehrere Abgeordnete der Demokraten stimmten gegen den Gesetzentwurf.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete das Gesetz als «entscheidenden Schritt in unserem Kampf gegen die tödliche Epidemie der Waffengewalt in unserem Land».

Auch US-Präsident Joe Biden hat die Verabschiedung eines Verbots von halbautomatischen Waffen im Repräsentantenhaus begrüsst. Die Mehrheit der Amerikaner sei mit dieser Massnahme des gesunden Menschenverstands einverstanden, erklärte der Präsident. Er forderte den Senat auf, nun schnell zu handeln und den Vorschlag ebenfalls zu verabschieden.

Verkaufsverbot für Sturmgewehre lief 2004 aus

Der Kongress hatte 1994 ein zehnjähriges Verkaufsverbot für Sturmgewehre und bestimmte Magazine beschlossen. Das Verbot wurde aber 2004 nicht verlängert und lief somit aus. Mit Sturmgewehren werden in den USA immer wieder verheerende Blutbäder angerichtet. In den vergangenen Monaten wurden die USA von drei solcher Massaker erschüttert: Mitte Mai erschoss ein 18-Jähriger in und vor einem Supermarkt in Buffalo im Bundesstaat New York aus rassistischen Motiven zehn Menschen.

Zehn Tage später tötete ein 18-Jähriger an einer Grundschule der texanischen Kleinstadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrerinnen. Am Nationalfeiertag vom 4. Juli eröffnete dann ein 21-Jähriger in einem Vorort von Chicago das Feuer auf die Zuschauer einer Parade und tötete sieben Menschen. Bei allen drei Attacken schossen die Täter mit Sturmgewehren.

Republikaner gegen Verbot von Sturmgewehren

Nach dem Blutbad von Uvalde beschloss der Kongress im Juni eine minimale Verschärfung des Waffenrechts – das erste solche Bundesgesetz seit fast 30 Jahren. Präsident Joe Biden hat immer wieder auch ein Verbot von Sturmgewehren gefordert, er beisst sich aber an den Republikanern die Zähne aus (Mehr zu den Forderungen von Biden: «Wie lange lassen wir diese Schlachterei noch zu?»).

Die Konservativen sind strikt gegen Verschärfungen des Waffenrechts und argumentieren, das Recht «gesetzestreuer Bürger» auf Waffenbesitz dürfe nicht eingeschränkt werden. Das umfasst in ihren Augen auch die bei vielen Waffenbesitzern sehr beliebten Sturmgewehre.

Deswegen dürfte das nun im Repräsentantenhaus beschlossene Verbot von Sturmgewehren im Senat scheitern: Gemäss der Verfahrensregeln ist in der Kongresskammer eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren notwendig, damit ein Gesetz überhaupt zur Schlussabstimmung kommen kann. Weil Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens zehn Konservative für das Sturmgewehr-Verbot stimmen. Das gilt als quasi ausgeschlossen.

AFP/SDA/aru/sys

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