Wahlkampf in der EUIst von der Leyens Wiederwahl wegen Vetternwirtschaft in Gefahr?
Die EU-Kommissionspräsidentin verschafft einem Parteigenossen einen gut bezahlten Job und erntet heftige Kritik. Ursula von der Leyen hat den Kampagnenstart für eine zweite Amtszeit verpatzt.
Ursula von der Leyen hat wohl gehofft, der Weg zu einer zweiten Amtszeit könnte ein Spaziergang werden. Die Kommissionschefin wurde von ihrer Parteienfamilie gerade erst zur Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni gekürt, und die Konservativen dürften mit Abstand auf die Konkurrenz auch wieder stärkste Kraft im neuen EU-Parlament sein. Doch nun überschatten neue negative Schlagzeilen und alte Affären den Kampagnenstart der deutschen Christdemokratin.
Jüngster Auslöser ist eine Personalie, die unter normalen Umständen kaum gross interessieren würde. Ursula von der Leyen sieht sich mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft konfrontiert. Sie habe ihrem Parteifreund Markus Pieper den neuen Posten als Mittelstandsbeauftragten verschafft und dabei bessere Kandidaten übergangen. Der bisherige EU-Parlamentarier soll sich ab nächster Woche um das Wohl der kleinen und mittleren Unternehmen kümmern, immerhin das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Der Job ist mit 17’000 Euro im Monat grosszügig vergütet.
In einer ersten Phase des Auswahlverfahrens sollen tatsächlich zwei Frauen aus Tschechien beziehungsweise Schweden besser abschnitten haben als der 60-Jährige aus Nordrhein-Westfalen. Kein Geheimnis ist auch, dass die Christdemokraten im deutschen Bundesland den Listenplatz von Markus Pieper vor der Europawahl für eine Frau freimachen wollten. Gut möglich, dass Ursula von der Leyen ihrer Partei einen Gefallen tun wollte. Ob sie sich selber damit einen Gefallen getan hat, ist offen. Nun macht die Personalie jedenfalls unter dem Schlagwort «Pieper-Gate» bis nach Italien Schlagzeilen.
Ernennung zurücknehmen
Das EU-Parlament hat diese Woche einer Resolution von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen mit grosser Mehrheit zugestimmt, in der Ursula von der Leyen aufgefordert wird, die Ernennung zurückzunehmen. Auch vier EU-Kommissare aus den Reihen anderer Parteienfamilien distanzierten sich plötzlich, nachdem sie zuerst keinen Einspruch gegen die Personalie erhoben hatten. Das Kollegium von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt schon länger Zerfallserscheinungen, jetzt durch den Wahlkampf verstärkt.
Der deutsche Bewerber habe in den Interviews der zweiten Runde überzeugt, verteidigt Ursula von der Leyens Chefsprecher die Entscheidung. Als ehemaliger Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer sei er für den Job bestens qualifiziert. Rein formal scheinen alle Regeln eingehalten worden zu sein. Ein Problem ist allerdings ein gewisser Führungsstil, der Ursula von der Leyen nicht zum ersten Mal Ärger bringt.
Die ehemalige Verteidigungsministerin führt die Kommission präsidial, abgeschottet und mit wenigen Vertrauten. Ursula von der Leyen ist ein Kontrollfreak, sie tut sich schwer mit Transparenz. Ihre Verdienste während der Corona-Krise oder die klare Haltung nach dem russischen Überfall auf die Ukraine werden zwar geschätzt, aber wirklich beliebt hat sie sich mit ihrer kontrollierten Kommunikation weder im EU-Parlament noch bei den Staats- und Regierungschefs gemacht.
Damit hat auch eine weitere Affäre zu tun, die Ursula von der Leyen einholt. So hat die Europäische Staatsanwaltschaft gerade erst Ermittlungen im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung während der Corona-Krise aufgenommen. Im Fokus sind Kurznachrichten, die Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgetauscht haben soll.
Der US-Konzern war zusammen mit Biontech wichtigster Lieferant der Impfdosen im Wert von insgesamt 20 Milliarden Euro. In den Kurznachrichten soll die Kommissionspräsidentin den Deal mit dem Chef des Pharmariesen eingefädelt und dabei womöglich einem zu hohen Preis zugestimmt haben. So zumindest der Verdacht. Diese Affäre läuft unter dem Schlagwort «Pfizer-Gate». Befeuert dadurch, dass Ursula von der Leyen die Kurznachrichten nach eigener Darstellung gelöscht haben will.
Macron hält sich bedeckt
Der Weg zur zweiten Amtszeit sollte ein Spaziergang sein, doch ganz sicher konnte sich Ursula von der Leyen nie wirklich sein. Vor fünf Jahren hatte Emmanuel Macron die deutsche Christdemokratin überraschend ins Spiel gebracht, um einen der offiziellen Spitzenkandidaten zu verhindern.
Diesmal geht Ursula von der Leyen zwar offiziell für die Konservativen ins Rennen. Doch Frankreichs Präsident hat sich bisher ebenso wie etwa Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni nicht öffentlich festgelegt.
Spanien, Irland und Belgien werfen der Deutschen zudem vor, mit ihrem unabgesprochenen Solidaritätsbesuch in Israel nach dem Überfall der Hamas ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Die Empörung über diesen «Alleingang» ist nicht abgeflaut.
Im EU-Parlament hatte Ursula von der Leyen vor fünf Jahren nur neun Stimmen mehr als nötig. Angesichts des Vormarsches der Rechtspopulisten könnte es diesmal noch knapper werden. Die Konservativen werden neben Sozialdemokraten und Liberalen diesmal auch die Unterstützung der Grünen brauchen, die sich angesichts von «Pieper-Gate» und «Pfizer-Gate» schwertun werden. Jeder Abweichler könnte dann die Pläne von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit zunichtemachen.
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