AboUnregelmässigkeiten bei VolksbegehrenDas Parlament schaltet sich beim Unterschriften-Bschiss ein
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will eine Aufarbeitung der Vorgänge, diese aber nicht selbst übernehmen. Auch Bundeskanzler Rossi äussert sich.
«Verwerfliche Vorgänge»: Die grüne Tessiner Politikerin Greta Gysin nahm am Donnerstag als Präsidentin der Staatspolitischen Kommission vor den Medien Stellung.
Foto: Peter Schneider (Keystone)
Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats möchte die Vorwürfe von Unterschriftenfälschung im grossen Stil bei Volksinitiativen nicht selbst analysieren. Sie will abwarten, was die Strafuntersuchungen der Bundesanwaltschaft ergeben, die in mehreren Fällen wegen Wahlfälschung ermittelt. Dies erklärte Kommissionspräsidentin Greta Gysin (Grüne, TI) am Donnerstag vor den Medien.
