Die SP stellt sich gegen die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Die Delegierten haben am Parteitag am Samstag eine Nein-Parole für die Vorlage beschlossen, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt.

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte fordert Massnahmen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen. Damit würden möglicherweise Leistungen aus dem Grundversicherungskatalog gestrichen, Franchisen oder der Druck aufs Personal erhöht, sagte Barbara Gysi (NR/SG) vor den Delegierten in Le Grand-Saconnex GE.

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hingegen argumentierte, die Kostenbremse sei im Grundsatz nicht falsch. «Gesundheitsversorgung ist Big Business für einige wenige», sagte Meyer. Es handle sich um einen Pseudowettbewerb unter den Krankenkassen, den die Prämienzahlenden finanzierten – die Kostenbremse-Initiative könnte dagegen helfen.

Einig waren sich die Delegierten jedoch darüber, dass ihre eigene Initiative zur Senkung der Krankenkassenprämien, die Prämien-Entlastungs-Initiative, besser zur Bekämpfung der Probleme mit den Gesundheitskosten geeignet sei.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative, über die ebenfalls am 9. Juni abgestimmt wird, verlangt mehr Prämienverbilligungen. Versicherte sollen höchstens zehn Prozent für die obligatorische Krankenkasse ausgeben müssen.

Deutliche Ablehnung der Stopp-Impfpflicht-Initiative

Ausserdem haben die Delegierten die Nein-Parole zur «Stopp-Impflicht-Initiative» beschlossen. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten stimmte gegen die Vorlage.

Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» kommt am 9. Juni vors Volk. Die Initiative verlangt, dass in die Bundesverfassung ein neuer Absatz eingefügt wird, der vorsieht, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen.

Die Initiative würde nichts an der heutigen Situation verändern, sagte Baptiste Hurni (SR/NE) an der Parteiversammlung. Bereits heute dürfe in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden. Ausserdem dürfe man nicht vergessen, dass die Impfung Tausende Leben gerettet habe. Ausserdem sei die Initiative zu allgemein verfasst. Damit schaffe sie in verschiedenen Bereichen neue Probleme.

Ja zum Energie-Mantelerlass

Die SP stellt sich deutlich hinter den vom Parlament beschlossenen Energie-Mantelerlass. Die Delegierten beschlossen eine Ja-Parole für das neue Elektrizitätsgesetz, das die Entwicklung von erneuerbaren Energien fördern soll.

Das Volk wird am 9. Juni über den Mantelerlass entscheiden. Die Vorlage sieht Massnahmen zur Versorgungssicherheit vor und will einen schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaziele fördern. Gegen die Vorlage hat die Fondation Franz Weber (FFW) das Referendum angeführt.

«Wir brauchen dieses Projekt», sagte Roger Nordmann (NR/VD). Die Energie-Transition verlaufe viel zu langsam. «Es ist dringend notwendig, dass wir genügend erneuerbare Energien haben», betonte der Politiker.

Dagegen argumentierte an der Versammlung der Sozialdemokraten der Energie-Experte Heini Glauser. Er brachte die Befürchtung an, dass die Natur dadurch unter Druck geraten könnte.

Kampf gegen Armut in der Schweiz

745'000 Personen, fast ein Zehntel der Menschen in der Schweiz, gelten laut der SP als armutsbetroffen. Dem wollen die Sozialdemokraten entgegenwirken. «Bis 2030 sollen alle Menschen in der Schweiz ein würdiges und autonomes führen können», sagte Valérie Piller Carrard (NR/FR) vor den Delegierten.

Längerfristig bedürfe es zur Beendigung der Armut einer radikalen Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen, hiess es im Positionspapier. Bis dahin setzten die Sozialdemokraten aber auf einen konsequenten Ausbau des Service Public. Konkret fordert die SP einen Ausbau von Betreuungsstrukturen und Bildungsangeboten, die explizit auch Kindern aus Familien mit prekären Finanzverhältnissen offen stehen. Zudem brauche es Ergänzungsleistungen für Familien.

SP fordert branchenübergreifende Mindestlöhne

Eine weitere Stellschraube sind laut der SP die Löhne. Sie fordert im Positionspapier branchenübergreifende Mindestlöhne. Ausserdem plädiert die Partei dafür, dass Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen proaktiv ausbezahlt werden, also ohne dass dafür ein Antrag gestellt werden muss.

Zudem fordert die SP eine Erbschaftssteuer. Eine solche könnte laut der Partei das Vermögen effizient umverteilen und dafür sorgen, dass alle Kinder in der Schweiz die gleichen Möglichkeiten beim Start ins Leben haben. Das Präsidium und der Parteirat der SP müssen nun mindestens einmal jährlich am Parteitag berichten, wie die Massnahmen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene umgesetzt werden.

Jans verteidigt seine Asylpläne

Bundesrat Beat Jans hat vor den Delegierten seine Asylpläne bekräftigt. Er werde für Menschen aus Ländern mit kaum einer Chance auf Asyl die 24-Stunden-Verfahren einführen, sagte der Justizminister.

«Dabei werden die gleichen Verfahren durchgeführt, wie bei längeren Verfahren. Jeder Gesuchsteller erhält eine Rechtsvertretung und kann bis vor Bundesverwaltungsgericht rekurrieren. Im Pilot in Zürich gab es in diesen Verfahren nach jetzigem Stand bisher keinen einzigen Rekurs», sagte Jans.

Es gehe darum, die Hilfe für echte Schutzbedürftige zu verbessern. «Wenn wir bei der gesamtschweizerischen Umsetzung sehen, dass wir die Verfahrens-Rechte der Betroffenen nicht garantieren können, dann gehen wir hin und lösen auch dieses Problem», so der Bundesrat.

Der neue Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) erklärte, dass dabei die Verfahrens-Rechte der Betroffenen garantiert werden müssten. Die Verschärfungen im Asylbereich hatte Jans am Dienstag an einer Medienkonferenz während eines Besuchs im Bundesasylzentrum von Chiasso TI angekündigt.

Aufruf zu Solidarität mit der Ukraine

Angesichts des seit zwei Jahre andauernden Kriegs in der Ukraine rief Jans zu internationaler Solidarität auf. Die Schweiz trage die Sanktionen gegen Russland mit, engagiere sich humanitär und international, fuhr der Justizminister fort.

Den wichtigsten Beitrag aber habe die Schweizer Bevölkerung geleistet, indem sie 65’000 Geflüchtete aufgenommen habe, hielt Jans fest. «Die Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern war und ist gross. Und sie muss es bleiben. Denn das Töten durch Putins Kriegsmaschinerie geht weiter», fügte Jans hinzu.

SDA/pash

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