Eröffnungsauftritt von Parmelin bei Putin-Biden-Gipfel

Grosse Ehre für den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin. Wie bisher nicht bekannt war, wird Parmelin in seiner Rolle als Gastgeber heute Nachmittag in der Villa La Grange das Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin persönlich eröffnen. Das bestätigt das Aussendepartement (EDA) auf Anfrage dieser Zeitung.

Parmelin wird in einer kurzen Rede zu den Delegationen sprechen - nicht in Russisch oder Englisch, sondern in seiner Muttersprache Französisch, die bis ins 20. Jahrhundert hinein die Sprache der Diplomaten war. Im vorliegenden Fall verhindert die Schweiz damit gleichzeitig, auch sprachlich absolut neutral zu bleiben zwischen den beiden Delegationen.

Parmelins Auftritt ist vorgängig protokollarisch in allen Details geregelt und mit Moskau und Washington ausgehandelt worden. Es wird also keinerlei Überraschungen geben. Nicht zu klären war, wem Parmelin nach seiner Rede zuerst das Wort erteilt. Er könnte es Putin geben, weil dieser länger Präsident ist als Biden. Aber auch Biden käme als Auftaktredner in Frage, weil er es war, der Putin zum Gipfel eingeladen hat. Wie sich Parmelin aus dieser heiklen Situation herausmanövrieren wird, ist momentan noch offen.

Nach seiner Begrüssung wird Parmelin die Villa La Grange verlassen müssen. Wladimir Putin dürfte zum Auftakt durchaus harte Worte an die Adresse von Biden richten, so wie er es 2010 bei einem gemeinsamen Frühstück in Moskau mit Barack Obama getan hatte. Bei dieser Gelegenheit kritisierte Putin die USA und die gesamte westliche Welt minutenlang. (Philippe Reichen)

Parmelin empfängt Putin nicht am Flughafen

Nach dem gestrigen Empfang von US-Präsident Joe Biden auf dem Rollfeld des Genfer Flughafens hätten Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis am selben Ort empfangen wollen. Doch dazu wird es nicht kommen. Putin hat den Wunsch geäussert, die Schweizer Delegation direkt in der Villa La Grange zu treffen, wo heute Nachmittag ab 13 Uhr sein Gipfeltreffen mit Joe Biden stattfinden wird. Putin ist derzeit auf dem Weg nach Genf. Seine Landung wird für zirka 12 Uhr erwartet. (Philippe Reichen)

Experte: Protokollarische Vorteile für Biden

Beim Genfer Gipfelformat sieht Michael McFaul den amerikanischen Präsidenten im Vorteil. Stanford-Politikprofessor McFaul war in der Zeit der Obama-Regierung US-Botschafter in Moskau. Er sieht drei protokollarische Vorteile für Joe Biden. Erstens, beim persönlichen Gespräch mit Wladimir Putin sind auch die Aussenminister dabei, Anthony Blinken und Sergei Lawrow. Blinken kenne die Themen der bilateralen Beziehungen sehr gut. Und es sei von Vorteil, wenn Blinken als «Notetaker» nach dem Gipfel wisse, was besprochen worden sei.

Zweitens, aus amerikanischer Sicht ist es gut, dass es keine gemeinsame Medienkonferenz der beiden Präsidenten geben wird. Damit erhält Putin laut McFaul keine öffentliche Bühne in Anwesenheit von Biden, «um Desinformationen und Whataboutism zu verbreiten».

Und drittens, Biden wird am Tagungsort in der Villa La Grange nach Putin eintreffen. Der russische Staatschef habe die Gewohnheit, seine Gesprächspartner warten zu lassen, schreibt McFaul. Das gehört offenbar zu den psychologischen Spielchen von Putin. Bei einem Treffen mit Barack Obama im Jahr 2012 habe Putin den US-Präsidenten 40 Minuten warten lassen.

Das Genfer Gesprächsformat ist laut McFaul deutlich besser für die amerikanische Seite, als es beim Helsinki-Gipfel zwischen Putin und und dem damaligen Präsidenten Donald Trump gewesen.

Putin-Flugzeug in Sotschi gestartet

Die Maschine des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist kurz vor halb zehn Uhr in Sotschi in Richtung Genf gestartet. Der Kreml schliesst beim Gipfel von Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden nicht aus, dass die Gespräche länger dauern könnten als zunächst geplant. Die Tagesordnung sei so komplex, dass es schwierig sei, sie in vier- bis fünfstündigen Gesprächen zusammenzufassen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch im Staatsfernsehen. Peskow zufolge entscheiden allein die beiden Präsidenten, wie lange sie miteinander reden. «Die Hauptsache ist die Frage der Zweckmässigkeit.»

Bei dem Treffen geht es Peskow zufolge auch um eine mögliche Rückkehr der jeweiligen Botschafter nach Moskau und Washington. Russland hatte seinen Botschafter wegen Bidens «Killer»-Äusserung über Putin abgezogen und später den US-Botschafter im Zuge neuer «antirussischer Sanktionen» aufgefordert, in seine Heimat zurückzukehren.

Schweiz weibelt für Abkommen über Freihandel

Zusammenfassung des Treffens Biden-Parmelin/Cassis

Am Vorabend des Gipfeltreffens USA-Russland hat sich US-Präsident Joe Biden Zeit genommen für bilaterale Gespräche mit der Schweizer Regierung. Dabei setzten sich die Bundesräte Parmelin und Cassis für ein Freihandelsabkommen ein, Biden seinerseits machte Werbung für die US-Kampfjets.

Die Schweiz habe die USA daran erinnert, dass sie Vorgespräche für ein bilaterales Handelsabkommen fortsetzen möchte, sagte der Bundespräsident am Dienstagabend nach einem Treffen mit Biden vor den Medien in Genf. Dieses Abkommen würde es der Schweiz und den USA erlauben, ihre «fruchtbaren wirtschaftlichen Beziehungen» noch auszubauen.

Sondierungsgespräche würden schon seit 2018 geführt und die Schweiz wüsste gerne, ob die Regierung Biden in diese Richtung weiterarbeiten möchte, sagte Parmelin. In den nächsten Monaten und Wochen werde man sehen, wie es weitergehen werde.

Ausserdem kündigte Parmelin an, dass die Schweiz und die USA im Bereich der Berufsbildung noch in diesem Jahr ein «Memorandum of Understanding» abschliessen wollten. Der US-Präsident habe sich sehr interessiert gezeigt, die Zusammenarbeit zwischen den Fachhochschulen und Universitäten noch auszubauen.

Biden seinerseits machte Werbung für die zwei US-Kampfflugzeuge F-35 und F/A-18 E/F, die im Rennen um mögliche neue Schweizer Kampfjets zur Auswahl stehen. Der US-Präsident habe die Schweiz daran erinnert, dass die Jets hervorragend geeignet seien, sagte Parmelin.

Versprechen habe der Bundesrat aber keine abgegeben. Man habe Biden erklärt, dass der Bundesrat gemäss einem klaren Prozedere einen Auswahlentscheid treffen werden. Der Typen-Entscheid durch die Schweizer Regierung steht unmittelbar bevor.

Diplomatische Dienste für USA

Ein Thema des bilateralen Treffens seien auch die diplomatischen Dienste der Schweiz für die USA im Iran gewesen, sagte der Schweizer Vizepräsident und Aussenminister Ignazio Cassis. Die Schweiz hat im Iran ein Schutzmachtmandat für die USA inne.

Man habe erörtert, wie der humanitäre Korridor zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und anderen notwendigen Gütern ausgebaut werden könne.

Daneben sprachen die Bundesräte mit Biden laut Cassis auch über das Atomabkommen mit dem Iran. Es sei die Absicht der USA, hier voranzukommen, sagte der Aussenminister. Doch die Situation sei schwierig, im Iran würden Wahlen anstehen. Man dürfe deshalb keine zu hohe Erwartungen schüren, sagte Cassis.

«Optimismus für die Weltpolitik»

Biden war am Nachmittag mit seiner Air Force One unter grossem Medieninteresse auf dem Flughafen Genf Cointrin gelandet. Grund für seinen ersten Besuch in der Schweiz als US-Präsident ist das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladmir Putin am Mittwochnachmittag.

Parmelin sagte, das Treffen sei eine Chance für die beiden Präsidenten, für ein bisschen mehr Optimismus und Hoffnung in der Weltpolitik zu sorgen. «Die internationale Gemeinschaft braucht nach dieser Krise eine nachhaltige Erholung «, sagte Parmelin.

Ein konstruktiver Dialog zwischen den Grossmächten nötig sei, um die Herausforderungen der heutigen Zeit zu meistern. Vor den Medien bedankte sich der Bundespräsident bei allen, die mithalfen, dass der Gipfel am Mittwoch unter den bestmöglichen Bedingungen stattfinden könne. (sda)

Proteste gegen Putin in Genf

Am Tag vor dem Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin haben am Abend in Genf ein paar Dutzend Gegner des russischen Präsidenten demonstriert. Die Kundgebungsteilnehmer forderten die Freilassung von politischen Gefangenen in Russland, darunter Oppositionspolitiker Alexey Nawalny. Sie prangerten die gewaltsame Unterdrückung derjenigen an, die sich gegen Putin stellen. Ihrer Ansicht nach stellt der russische Präsident eine Bedrohung «für die europäische und amerikanische Sicherheit» dar.

Einer der Demonstranten trug eine Putin-Maske und zog eine Show für die vielen anwesenden Medienvertreter ab. Er trug Tätowierungen mit den Buchstaben KGB sowie Hammer und Sichel, verteilte Falschgeld und hatte immer ein vorgebliches Fläschchen mit Nowitschok-Gift oder Polonium in Reichweite.

Schluss nach 30 Minuten

Nach einer halben Stunde ist die Medienkonferenz der Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin zu Ende. Morgen Mittwoch gehört die Genfer Bühne den Präsidenten von USA und Russland. Das Gipfeltreffen von Joe Biden und Wladimir Putin beginnt voraussichtlich um 13 Uhr. Und es dürfte vier bis fünf Stunden dauern.

Morgen ist für die Bundesräte Cassis und Parmelin auch ein Treffen mit Russlands Staatschef geplant.

Fragen zu Steuerparadies und Kampfjets

In der Fragerunde der Journalisten wird Parmelin gefragt, ob er mit Biden über Steuerparadiese gesprochen habe. Lachend antwortet der Schweizer Bundespräsident: «Das Wort Paradies ist gefallen, aber nicht in diesem Zusammenhang.» Ein Journalist will wissen, ob sich Biden dafür entschuldigt habe, dass er die Schweiz als Steuerparadies bezeichnet hatte. Parmelin drückt es diplomatisch aus: «Das müssen Sie Joe Biden fragen.» Und Aussenminister Cassis antwortet, indem er laut herauslacht. Biden hatte im April für Irritationen gesorgt, als er die Schweiz als Steuerparadies bezeichnet hatte und nahelegte, dass Reiche dort mithilfe von Schweizer Banken Gelder vor dem Fiskus verstecken.

Ein anderer Journalist fragt, ob auch der Kauf der neuen Kampfjets ein Thema des Treffens war. Parmelin erklärt, Biden habe betont, dass die USA zwei herausragende Flugzeugtypen im Angebot hätten. Versprechen hat der Bundesrat nicht gemacht. Man habe Biden erklärt, dass der Bundesrat gemäss einem klaren Prozedere einen Auswahlentscheid treffen werden. Mit dem F-35 und dem F/A-18 E/F stehen auch zwei amerikanische Flieger als mögliche neue Schweizer Kampfjets zur Auswahl. Bald wird der Bundesrat entscheiden.

Geheimnis um Schweizer Geschenk für Biden

Eine weitere Frage betrifft mögliche Währungsmanipulationen. Darüber habe man nicht gesprochen, antwortet Parmelin. Ein lockeres Thema bringt eine andere Frage in die Medienkonferenz ein: Was schenkt der Schweizer Bundespräsident dem Präsidenten aus den USA. «Es soll eine Überraschung sein», gibt sich Parmelin bedeckt. «Es ist etwas Hochtechnologisches, das solarbetrieben ist.» Bald werde man es erfahren.

Cassis: Humanitäre Hilfe für Iran ausbauen

Nach Bundespräsident Parmelin spricht Aussenminister Ignazio Cassis. Er äussert sich über Diplomatie und die Schweizer Tradition der Gute Dienste. Wenn der Dialog funktioniere, sei vieles möglich. Cassis sieht in einem konstruktiven Dialog der Grossmächte USA und Russland auch eine Voraussetzung für die Lösung zwischenstaatlicher und globaler Probleme. Das Treffen zwischen Biden und Putin reihe sich auch in die Guten Dienste der Schweiz ein. Ein Thema des Treffens seien die diplomatischen Dienste der Schweiz für die USA in Iran gewesen.

Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran, weil Washington keine diplomatischen Beziehungen zum Iran unterhält. Man habe erörtert, wie der humanitäre Korridor zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und anderen notwendigen Gütern ausgebaut werden könne.

Daneben sprachen die Bundesräte mit Biden laut Cassis auch über das Atomabkommen mit dem Iran. Es sei die Absicht der USA, hier voranzukommen, sagt der Schweizer Aussenminister. Doch die Situation sei schwierig, im Iran würden Wahlen anstehen. Man dürfe deshalb keine zu hohe Erwartungen schüren, erklärt Cassis.

Parmelin: Gespräche über Freihandel fortsetzen

Nach dem Treffen mit Joe Biden treten Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis vor die Medien. «Das Gipfeltreffen in Genf bietet eine Chance für optimistische Nachrichten», sagt Parmelin zu Beginn der Medienkonferenz, bevor er auf das Gespräch mit dem US-Präsidenten und die bilateralen Beziehungen eingeht. Dabei erwähnt er, dass man sich auf ein «Memorandum of unterstanding» in der Berufsbildung verständigt habe. Diese Zusammenarbeit solle bis Ende Jahr besiegelt werden. Auch im Bereich der Forschung soll enger kooperiert werden. Biden habe sich sehr interessiert gezeigt, die Zusammenarbeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten auszubauen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs mit dem amerikanischen Präsidenten sei ein Freihandelsabkommen gewesen, sagt Parmelin weiter. Dazu laufen bereits seit 2018 Sondierungsgespräche zwischen Schweiz und USA. «Wir haben daran erinnert, welche Vorteile beide Länder aus einem Freihandelsabkommen ziehen würden», erklärt Parmelin. Und weiter: «Die Schweiz wüsste gerne, ob die Regierung Biden in diese Richtung weiterarbeiten möchte.» In den nächsten Monaten und Wochen werde man sehen, wie es weitergeht.

«Warmherziger Austausch«

Es habe einen «äusserst warmherzigen Austausch» gegeben, betont Parmelin. Er wünscht den Präsidenten der Supermächte fruchtbare Gespräche. Während Biden seit dem späten Dienstagnachmittag in Genf weilt, wird Wladimir Putin morgen Mittag erwartet.

Parmelin und Cassis im Gespräch mit Biden

Inzwischen ist US-Präsident Joe Biden im Hotel Intercontinental eingetroffen. Hier trifft er Bundespräsident Guy Parmelin zum Gespräch. Rund eine halbe Stunde soll es dauern.

Die beiden Präsidenten haben je ein Glas Wasser vor und einen minimalen Blumenstrauss in den amerikanischen Farben zwischen sich. Sie werden flankiert von den beiden Aussenministern Antony Blinken und Ignazio Cassis. Begleitet werden die beiden Bundesräte von den beiden Staatssekretärinnen Livia Leu (Äusseres) und Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch (Wirtschaft).

Das Treffen wird rund eine halbe Stunde dauern. Die Medien konnten nur ganz am Anfang kurz Fotos machen. Das Treffen selber findet hinter geschlossenen Türen statt. Im Vordergrund des Gesprächs Schweiz-USA stehe die nachhaltige Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen und der engen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, teilt das Aussendepartemente (EDA) im Vorfeld mit. Angesprochen werden dürfte unter anderem die Schweizer Idee eines Freihandelsabkommens mit den USA.

Allerdings sind die entsprechenden Erwartungen in der Schweiz mit dem Wechsel der Präsidentschaft von Donald Trump zu Joe Biden eher gesunken. Ein weiteres Thema sollen laut EDA die Guten Dienste der Schweiz sein.

Die Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz sind historisch eng, wobei rund eine Million US-Bürgerinnen und -Bürger Schweizer Wurzeln haben. Die Vereinigten Staaten sind die weltweit zweitwichtigste Warenhandelspartnerin der Schweiz nach der Europäischen Union. Die Schweiz ihrerseits ist die sechstwichtigste ausländische Direktinvestorin und unter den Top 3 für Investitionen in Forschung & Entwicklung in den USA.

Ein weiteres wichtiges Element der Beziehungen ist das Schutzmachtmandat der Schweiz zugunsten der USA. Seit 1980 vertritt die Schweiz die Interessen der USA im Iran. (Markus Häfliger)

Präsidenten-Tross auf dem Weg zum Hotel Intercontinental

Biden ist da

US-Präsident Joe Biden ist um 16.25 Uhr an Bord der Air Force One auf dem Flughafen Genf Cointrin gelandet. Es handelt sich um den ersten Besuch Bidens als Präsident in der Schweiz.

Nach der Landung wurde der 46. US-Präsident vom Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin auf dem roten Teppich mit einem Handschlag begrüsst, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Ebenfalls anwesend waren Aussenminister Ignazio Cassis und der Genfer Regierungsratspräsident Serge Dal Busco. Hygienemasken wurden keine getragen.

Am Flughafenzaun klatschten ein paar Dutzend Schaulustige nach der Landung Beifall. Die Genfer Bevölkerung hat überwiegend Verständnis für die weiträumigen Strassensperren gezeigt. Viele Menschen freuten sich über das internationale Rampenlicht.

Nach der Landung fuhr der US-Präsident los in Richtung Hotel Intercontinental, wo er während seiner Zeit in Genf logieren wird. Dort ist am Abend ein bilaterales Gespräch mit Parmelin und Cassis geplant.

Die Bundesräte wollen danach um 18.30 Uhr vor die Medien treten. Am Mittwochnachmittag folgt dann das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der eigentliche Grund für Bidens Reise nach Genf.