Krieg in der UkraineSchliesst sich da gerade ein Fenster für Putin?
Es gibt neue Spekulationen darüber, wie viel Frieden der Kremlchef will. Dabei zieht er die Verhandlungen mit Trump nur in die Länge. Doch dessen Geduld ist endlich.
Wladimir Putin hat die Gabe, für viel Spekulationen zu sorgen, indem er möglichst wenig sagt. Jedenfalls sagt er selten etwas Neues. Bilaterale Gespräche mit der Ukraine? Schliesst der Kreml angeblich schon länger nicht mehr aus. Eine Waffenruhe während christlicher Feiertage? Die Idee hatte Putin schon Weihnachten 2023, geführt hat sie auch damals zu nichts. Trotzdem wird nach Putins Osterauftritten wieder laut darüber diskutiert, zu wie viel Frieden er denn nun bereit sei.
Diese Frage am Leben zu halten, ist für den Kreml wichtig, zumal er sich in einer recht seltsamen Lage befindet: Putin möchte die Bemühungen von Donald Trump um einen Frieden möglichst in die Länge ziehen. Von der eigenen Position abzurücken, kommt für ihn aber nicht infrage. Gleichzeitig weiss jeder, dass die Geduld des amerikanischen Präsidenten endlich ist. Womöglich schliesst sich gerade ein Fenster, den Krieg in der Ukraine zu für Moskau günstigen Bedingungen zu beenden. Putin weiss das sicher – und lässt es darauf ankommen.
Europa und USA treiben weiter auseinander
Denn der Kremlherrscher will mehrere Dinge gleichzeitig, und ein ungelöster Konflikt hilft ihm, sie zu erreichen. Solange Trump seine bisherige Agenda in der Ukraine verfolgt, setzt das nicht nur Kyjiw unter Druck, sondern treibt auch Europa und die USA weiter auseinander. Der Kreml hat das Gefühl, dass Trump mit seiner Ukraine-Politik in Europa derzeit mehr zerstört als löst. Er wird ihn sicher nicht dabei stören.
Gleichzeitig hofft Putin darauf, dass sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington normalisieren, Kontakte wiederhergestellt, Sanktionen abgebaut werden. Dieses Ziel will er gerne abkoppeln vom Krieg gegen die Ukraine und hinüberretten in eine Zeit, nachdem Trumps Friedensinitiative womöglich gescheitert ist. Gleich zwei seiner politischen Schwergewichte haben kürzlich Interviews gegeben, Aussenminister Sergei Lawrow und Nikolai Patruschew, früher Sekretär des Sicherheitsrats. Beide äussern sich deutlich wohlwollender über die USA, als man es von ihnen gewohnt ist, während sie Europa als neuen Hauptgegner zeichnen.
Putin will die Ukraine grundlegend verändern
An der Sache selbst hat sich nichts geändert. Putin hält an all seinen Forderungen fest, immer in der Erwartung, dass er sie ohnehin militärisch durchsetzen kann. Lawrow hat es Mitte April durchblicken lassen: Es gehe nicht um Territorien, hat er gesagt, sondern um die Rechte der Menschen, die dort lebten. Übersetzt heisst das: Moskau reichen die besetzten Gebiete nicht aus, es will die Regierung, die Verfassung, das politische Leben in der Ukraine ändern. Jedes antirussische Gefühl soll verschwinden. Aber wie soll das gehen nach drei Jahren Krieg?
Was bisher als Verhandlungsmasse diskutiert wird, kommt Putin zwar entgegen, er will aber mehr. Nicht nur Kontrolle über vier ukrainische Regionen, sie sollen auch offiziell als russisch anerkannt werden. Nicht nur das Zugeständnis, dass ein ukrainischer Nato-Beitritt unrealistisch ist, sondern Garantien für die Ewigkeit. Selbst wenn Putin irgendwann einem Deal zustimmen sollte, kommt er später sicher auf seine Maximalforderungen zurück. An keine Vereinbarung mit der jetzigen ukrainischen Regierung wird er sich gebunden fühlen.
Aber wie wird Trump reagieren? Putin wird versuchen, ihn bei Laune zu halten. Er wird die Zeit bis zum letzten Moment nutzen, um seine verdrehte Sicht auf die Dinge in Washington zu verfestigen, dass Kyjiw den Krieg angeblich begonnen hat, dass die Nato Russlands Existenz bedrohe. Putin hofft, dass Trump die europäischen Sicherheitsstrukturen weiter umkrempelt, so wie Putin es immer wollte. Schlimmstenfalls, so wettet offenbar der Kreml, verliert der US-Präsident irgendwann das Interesse. Trumps erste 100 Tage im Amt laufen Ende April aus. Putin glaubt, dass er danach keinesfalls schlechter dasteht als jetzt.
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