Der Konflikt zwischen dem israelischen Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu spitzt sich weiter zu. Bar wirft Netanyahu vor, dieser habe von ihm persönliche Loyalität verlangt. Das gehe aus einer eidesstattlichen Erklärung vor, die der Leiter des Inlandsnachrichtendienstes Shin Bet am obersten Gerichtshof eingereicht habe, wie «The Times of Israel» schreibt. Ministerpräsident Netanyahu habe gefordert, dass Bar im Fall einer Verfassungskrise ihm gehorche und nicht dem obersten Gericht. 

Geheimdienstchef Bar wies zudem Netanyahus Vorwurf zurück, er habe bereits kurz vor dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 von dem bevorstehenden Angriff gewusst und es versäumt, den Ministerpräsidenten rechtzeitig zu warnen. Netanyahu antwortete via X, Bars eidesstattliche Erklärung sei voller Lügen. 

Gericht entschied, dass Ronen Bar im Amt bleiben muss

Das Kabinett hatte Ronen Bar auf Vorschlag von Netanyahu am 21. März entlassen. Später entschied das oberste Gericht allerdings, dass der Shin-Bet-Chef im Amt bleiben müsse und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürften bis zur finalen Entscheidung in dem Fall.

Netanyahu hatte die Entlassung Bars mit einem «Mangel an Vertrauen» in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus. 

Der Shin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanyahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

DPA/fz

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