Ukraine-BlogKorruption um Waffenkäufe in der Ukraine – fünf Verdächtige identifiziert
40 Millionen US-Dollar wurden bezahlt, aber keine Waffen geliefert: In den Veruntreuungsskandal sind ranghohe ukrainische Regierungsbeamte involviert.
Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat nach eigenen Angaben ein Korruptionssystem beim Kauf von Waffen durch das ukrainische Militär im Wert von umgerechnet 34,6 Millionen Schweizer Franken aufgedeckt. «Gemäss den Ermittlungen sind ehemalige und aktuelle hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums sowie Manager angeschlossener Unternehmen an der Veruntreuung beteiligt», meldete der SBU am Wochenende.
Bei der Unterschlagung gehe es um den Kauf von 100’000 Mörsergranaten für das Militär, heisst es in der Medienmitteilung des Geheimdienstes. Beamte hätten im August 2022 einen Vertrag über den Erwerb einer Grosshandelscharge Artilleriegeschosse mit dem ukrainischen Waffenlieferanten Lviv Arsenal abgeschlossen. Das Verteidigungsministerium soll das Geld auf die Konten des Unternehmens überwiesen haben.
Danach habe die Unternehmensleitung von Lviv Arsenal einen Teil der Gelder an eine ausländische Rüstungsfirma überwiesen, die die bestellte Munition in die Ukraine hätte liefern sollen. Doch dazu kam es nie: Gemäss dem SBU wurde «keine einzige Artilleriegranate» in die Ukraine geschickt. Stattdessen wurde ein Teil der finanziellen Mittel auf Konten im Balkan überwiesen.
Fünf Personen angeklagt
Als Ergebnis «umfassender Massnahmen» hat der SBU alle an der Veruntreuung beteiligten Personen identifizieren können. Fünf Personen wurden angeklagt. Eine Person wurde festgenommen, als sie versuchte, aus dem Land zu fliehen. Allen Beschuldigten drohen bis zu zwölf Jahre Gefängnis.
Die gestohlenen Gelder seien beschlagnahmt worden, teilte der SBU mit. Es werde nun geklärt, wie sie in den ukrainischen Staatshaushalt zurückgeführt werden könnten. Welche ausländische Rüstungsfirma in den Skandal involviert ist, wurde nicht mitgeteilt. Ebenso ist derzeit unklar, ob die veruntreuten Gelder auch aus finanziellen Hilfspaketen aus dem Westen stammen.
Mehrere Skandale in wenigen Monaten
In den vergangenen Monaten hatte das ukrainische Verteidigungsministerium mehrere Korruptionsskandale zu bewältigen. So wurden etwa im vergangenen Jahr verschiedene Skandale um inflationäre Preise für ukrainische Militärgüter aufgedeckt. Bereicherungen fanden bei Bestellungen für Notstromgeneratoren, Militärjacken oder Lebensmittel statt. Dafür akzeptierten Beamte überhöhte Preise von Anbietern, die im Gegenzug Bestechungsgelder zahlten.
Im vergangenen September entliess Präsident Wolodimir Selenski den damaligen Verteidigungsminister Olexi Resnikow. Dieser soll vom Verkauf von überteuerten Militäruniformen profitiert haben. Nur wenige Wochen zuvor hatte Selenski sämtliche Leiter der regionalen Rekrutierungsbüros austauschen lassen. Eine Untersuchung war zum Schluss gekommen, dass sich hohe Funktionäre in mindestens 9 der 25 ukrainischen Provinzen hatten bestechen lassen oder durch Unterschlagung illegal bereichert hatten.
Im internationalen Vergleich schneidet die Ukraine bezüglich Korruption schlecht ab. Sie belegt derzeit Platz 116 von 180 Ländern im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. Das Land macht jedoch kontinuierlich Fortschritte und rückt jährlich einige Plätze vor: 2012 befand sich die Ukraine etwa noch auf Platz 144.
Korruptionsbekämpfung ist Auflage für EU-Beitritt
Für die Ukraine kommt der neueste Korruptionsskandal zu einem schlechten Zeitpunkt. Die Unterstützung im Westen bröckelt, und verschiedene finanzielle Hilfspakete werden seit Wochen blockiert. Die veruntreuten Armeegelder dürften die Stimmung bei Kritikern der Ukraine-Hilfe im Westen – etwa den US-amerikanischen Republikanern oder dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban – weiter anheizen. Zudem gehört die Korruptionsbekämpfung zu den Auflagen, die das Land für den derzeit diskutierten EU-Beitritt erfüllen muss.
Im Jahr 2023 wurden laut einem Rapport der Europäischen Kommission in der Ukraine «einige Fortschritte» im Kampf gegen die Korruption erzielt. Um die Wirkung der Korruptionsbekämpfungsmassnahmen zu gewährleisten, müsse das Land jedoch weiterhin eine «glaubwürdige Erfolgsbilanz» bei Ermittlungen in Korruptionsfällen verzeichnen, so der Bericht. Dazu gehören auch Strafverfolgungen und rechtskräftige Gerichtsentscheidungen «auf höchster Ebene» sowie die Beschlagnahmung von kriminellen Vermögenswerten.
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