Die US-Regierung will die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an andere Länder aufschieben, um zunächst die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Vom Entscheid ist auch die Schweiz betroffen.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Donnerstag, angesichts der eiligen Bedürfnisse Kiews habe die US-Regierung die «schwierige, aber notwendige» Entscheidung getroffen, bestimmte geplante Rüstungsverkäufe an andere Länder, insbesondere von Raketen für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot und Nasams, zu verschieben. Diese sollten stattdessen zunächst an die Ukraine gehen, deren Streitkräfte dringend zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten bräuchten.

Die betroffenen Länder seien informiert worden. Um welche Staaten es sich handelte, sagte Kirby nicht. Sie alle bekämen, was sie bestellt hätten – nur etwas später als ursprünglich geplant. Zur Länge der Verzögerung könne er nichts sagen. Das hänge sehr von den individuellen Verträgen jedes einzelnen Landes ab. Die betroffenen Staaten hätten überwiegend verständnisvoll reagiert, denn sie wüssten um die Lage in der Ukraine.

Lieferung an die Schweiz verzögert

Auch die Schweiz wird auf die Lieferung von Patriot-Raketen warten müssen. Die Lieferungen des betroffenen Lenkwaffentyps werde sich durch einen Entscheid der US-Regierung verzögern und könne voraussichtlich nicht wie geplant erfolgen, teilte das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) bereits am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Der «Blick» hatte zuerst darüber berichtet.

Zu den genauen Auswirkungen auf die für die Schweiz bestimmten Lieferungen konnte Armasuisse zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussagen machen. Es handle sich bei dem betroffenen Typ des bodengestützten Luftverteidigungsystems Patriot um die Lenkwaffe Version PAC3 MSE, die vom Parlament mit der Armeebotschaft 2023 bewilligt worden sei und nicht um die mit der Armeebotschaft 2022 beschaffte Version PAC2 GEM-T, so Armasuisse.

Hunderte Luftabwehrraketen

Kirby sagte, es gehe bei dem Schritt um Hunderte Luftabwehrraketen, die an die Ukraine umgeleitet werden sollten. Genauer wurde er nicht. Die ersten Lieferungen soll Kiew demnach in den kommenden Wochen erhalten.

US-Präsident Joe Biden hatte bereits vor wenigen Tagen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Rande des G7-Gipfels in Italien entsprechende Pläne in Aussicht gestellt.

Selenski dankte der US-Regierung für die Priorisierung. Die Luftabwehr sei dringend nötig, um russische Angriffe abzuwehren. «Diese zusätzlichen Luftabwehrkapazitäten werden ukrainische Städte und Zivilisten schützen», schrieb der ukrainische Präsident auf der Plattform X.

SDA/chk

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