Der Abstimmungskampf zur Umsetzung der neuen EU-Waffenrichtlinie ist vorbei. Nachwehen gibt es trotzdem, ausgelöst durch eine Interpellation des SP-Nationalrates Daniel Frei (ZH). «Unterstützt der Bund jene Offiziere und Schützen, die ihn politisch bekämpfen?», wollte der Zürcher Nationalrat wissen. Ja, antwortet ihm der Bundesrat – und dies in beträchtlichem Ausmass.

In den letzten fünf Jahren unterstützte der Bund die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) mit insgesamt über 670'000 Franken, allein dieses Jahr mit 140'871.50 Franken für die Tätigkeiten im vergangenen Jahr. Über den Positionsbezug der SOG, der immerhin 22'000 Offiziere vertritt, äussert sich der Bundesrat in seiner Antwort nicht.

Ein privater Verein

Er betont aber, dass es sich um einen privaten Verein handle (den er aber trotzdem grosszügig unterstützt), der unter anderem die Wahrnehmung der militärpolitischen Verantwortung im Rahmen der schweizerischen Sicherheitspolitik zum Inhalt hat (was die SOG in den Augen vieler nicht wahrgenommen hat).

Die überraschende Nein-Parole der Schweizerischen Offiziersgesellschaft zum neuen Waffenrecht löste grosses Aufsehen aus – und provozierte im Offizierskorps Widerstand. «Nicht meine Offiziersgesellschaft! Als Offizier sage ich überzeugt Ja zum neuen Waffenrecht», schrieb etwa der Glarner Oberleutnant Pascal Vuichard.

Rekordsumme für die Schützen

Noch grosszügiger unterstützt der Bund die Schützen, welche ja das Referendum gegen die Gesetzesänderung ergriffen hatten und am 19. Mai deutlich unterlagen. 63,7 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten Ja zum neuen Waffenrecht.

Wie aus der Antwort des Bundesrates weiter hervorgeht, flossen weit über 100 Millionen Franken ins Schiesswesen, im vergangenen Jahr mit 22,8 Millionen Franken sogar eine neue Rekordsumme. Mit dem Geld unterstützt der Bund die Schützenvereine etwa bei der Durchführung von Schiessanlässen wie dem eidgenössischen Feldschiessen. Dieses erhält jeweils rund 2 Millionen Franken vom Bund. Auch bei der Sanierung von Kugelfängen bei Schiessanlagen greift der Bund den Schützenvereinen tatkräftig unter die Arme, letztes Jahr mit 7,7 Millionen Franken.

Daten weitergegeben

Frei hat sich auch nach den Bedingungen für die Weitergabe von Adressdaten beim Bundesrat erkundigt und fragt kritisch: «Lässt sich die Weitergabe privater Adressen an private Vereinigungen zum Zweck der Mitglieder- und Abonnentenwerbung heute noch rechtfertigen?» Eine solche Weitergabe sei bis anhin so üblich gewesen, betont der Bundesrat. Die Angehörigen der Armee könnten ja jederzeit schriftlich bei der Gruppe Verteidigung die Datenbekanntgabe an militärische Vereinigungen und Schiessvereine sperren lassen.

Nur dürften das die wenigsten Armeeangehörigen wissen, genau so wenig wie der Umstand, dass ihre Daten noch viel breiter gestreut werden. So haben laut Bundesrat in den letzten fünf Jahren eine ganze Reihe von Organisationen solche Datensätze erhalten: vom Ad-hoc-Militärspiel Kanton Bern über den Militärmotorverein Zürich Oberland bis hin zur Schützengesellschaft Obererlinsbach. Und selbstverständlich die Schweizerische Offiziersgesellschaft: Diese bekommt die Adressdaten aller neu brevetierten Offiziere ein- bis zweimal pro Jahr.

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