Tweet entschärft Botschafter-StreitErdogan sieht sich als Sieger
Die Türkei interpretiert eine Erklärung von zehn Partnerländern als Zurückrudern. Dabei bekräftigt der Westen nur diplomatische Gepflogenheiten.
Die diplomatische Krise zwischen der Türkei und ihren Partnerstaaten entspannt sich. Nachdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hatte, er betrachte den amerikanischen, den deutschen und acht andere Botschafter wegen Einmischung in innere Angelegenheiten seines Landes als «unerwünschte Personen», twitterte die US-Botschaft in Ankara am Montag eine Erklärung. Diese wird von türkischer Seite als diplomatisch verklausulierte Entschuldigung für das Vorgehen des US-Botschafters dargestellt.
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In dem US-Tweet, dem sich alle anderen neun Staaten anschlossen, heisst es: «Was Fragen zur Erklärung vom 18. Oktober angeht, verweisen die USA auf das Festhalten an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens.» Obwohl dies eigentlich als Beharren auf der Fehlerlosigkeit des Verhaltens der zehn Botschafter verstanden werden könnte, wertete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu es als klares Schuldzugeständnis. Anadolu twitterte: «Die US-Botschaft in Ankara hat nachgegeben.»
Das Wiener Abkommen regelt Rechte und Pflichten von Diplomaten; sie dürfen sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einmischen. Sollte die türkische Deutung sich im Land durchsetzen, wäre dies ein klarer Erfolg für den angeschlagenen Staatschef. Erdogan könnte behaupten, die USA – und damit die anderen neun Staaten – hätten sich de facto entschuldigt, auch wenn dies dem Inhalt des Tweets so nicht entspricht.
Der Präsident selbst sagte im Fernsehen, die zehn Staaten hätten nach ihrem Fehlverhalten eine «Kehrtwende» gemacht. Ihm sei es darum gegangen, die «Ehre und Souveränität unseres Landes zu schützen»
«Steht es euch zu, der Türkei eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon?»
Dem diplomatischen Eklat vorausgegangen war eine ungewöhnliche Erklärung der zehn Botschafter. Sie hatten vor einer Woche ein faires Gerichtsverfahren und die «dringliche Freilassung» des Kulturförderers Osman Kavala gefordert. Der 64-Jährige sitzt seit vier Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2019 seine Freilassung angeordnet hatte.
Erdogan hatte sich darauf scharf geäussert: «Steht es euch zu, der Türkei eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon?» Deutschland oder die USA liessen «Ganoven, Mörder und Terroristen» auch nicht frei.
Erdogan hofft auf Treffen mit Biden
Beobachter vermuteten, dass der innenpolitisch angeschlagene Erdogan mit seiner harten Reaktion auch die eigene Position im Land stärken will. Er steht wegen der schlechten Wirtschaftslage massiv unter Druck. Die De-facto-Entschuldigung kann er nun als Beweis seiner politischen Durchsetzungskraft und seines internationalen Gewichts darstellen.
Hätte die Krise sich nicht entschärfen lassen, hätte den Botschaftern die Ausweisung gedroht. Wenn Diplomaten als «unerwünschte Personen» klassifiziert werden, zieht dies die Ausweisung oder den Abzug durch die eigene Regierung nach sich. Dies würde die Beziehungen des Nato-Staats Türkei zur EU sowie zu den USA extrem belasten. Beim anstehenden G-20-Gipfel in Rom hofft Erdogan auf ein bilaterales Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Der schneidet ihn bisher.
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