Trotz der bevorstehenden Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden will der abgewählte US-Präsident Donald Trump weiterhin mit aller Macht an seinem Amt festhalten. «Sie werden das Weisse Haus nicht erobern. Wir werden wie der Teufel kämpfen», sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dalton kurz vor zwei Stichwahlen für den US-Senat in Georgia. Trump wiederholte in seiner 83-minütigen Ansprache seine bekannten und unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe.

Der Republikaner behauptete erneut, er habe die Wahl am 3. November klar gewonnen. Tatsächlich hat nach den offiziellen Ergebnissen aus den Bundesstaaten eindeutig der Demokrat Biden gesiegt, der am 20. Jänner vereidigt werden soll. Trumps Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert, auch vor dem Obersten Gericht.

Vor Tausenden Unterstützern rief Trump Abgeordnete und Senatoren dazu auf, am Mittwoch Einspruch gegen die Zertifizierung der Ergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten im Kongress einzulegen. Er machte deutlich, dass er dabei auch auf die Unterstützung von Vizepräsident Mike Pence baut. Dieser steht dem Senat als Präsident vor und wird die gemeinsame Sitzung der beiden Kongresskammern am Mittwoch leiten. «Ich hoffe, dass unser grossartiger Vizepräsident sich für uns einsetzt», sagte Trump. «Er ist ein grossartiger Kerl. Wenn er sich nicht einsetzt, werde ich ihn natürlich nicht ganz so sehr mögen.»

Biden macht Werbung

Derweil hat der gewählte US-Präsident Joe Biden einen Tag vor den entscheidenden Stichwahlen in Georgia eindringlich für die beiden demokratischen Bewerber geworben. Biden sagte am Montag bei einem Auftritt mit den beiden Kandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock in Atlanta mit Blick auf die Abstimmungen: «Morgen kann ein neuer Tag für Atlanta, für Georgia und für Amerika sein.» Das Ergebnis der beiden Stichwahlen entscheidet darüber, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen können oder ob Bidens Demokraten neben dem Repräsentantenhaus künftig auch die andere Kongresskammer in Washington dominieren.

Biden sagte über Ossoff und Warnock: «Sie sind prinzipientreu, sie sind qualifiziert. Sie sind ehrenhaft, sie meinen, was sie sagen.» Den beiden republikanischen Amtsinhabern David Perdue und Kelly Loeffler warf Biden vor, diese dächten, dass ihre Loyalität dem scheidenden Präsidenten Donald Trump gehöre, nicht Georgia und der Verfassung der Vereinigten Staaten.

Kritik an Trump

Biden warf Trump zudem vor, die US-Bundesstaaten nicht bei der Impfkampagne gegen Covid-19 zu unterstützen. «Der Präsident verbringt mehr Zeit damit zu jammern und zu klagen, als sich um das Problem zu kümmern. Ich weiss nicht, warum er den Job noch will, wenn er die Arbeit nicht leisten möchte.» Trump weigert sich weiterhin, Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl am 3. November anzuerkennen. Der Republikaner spricht von massivem Wahlbetrug, für den es keine Belege gibt.

Trump hatte am Samstag versucht, Bidens knappen Sieg in Georgia bei der Präsidentenwahl nachträglich zu kippen. In einem Telefonat hatte Trump den für die Wahl in Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger – ebenfalls ein Republikaner – unverblümt aufgefordert, das Ergebnis «nachzuberechnen». Verantwortliche in dem südlichen Bundesstaat wiesen die Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug am Montag erneut als «nachweislich falsch» zurück.

«Ich will nur 11’780 Stimmen finden (...), weil wir den Bundesstaat gewonnen haben», sagte Trump laut Mitschnitt des Gesprächs mit Raffensperger, den US-Medien veröffentlichten. Biden liegt nach zwei Neuauszählungen 11’779 Stimmen vor Trump. Biden spottete am Montag mit Blick auf die insgesamt drei Stimmenauszählungen: «Wir haben hier drei Mal gewonnen.» Er fügte hinzu, in den USA könnten Politiker nicht die Macht ergreifen, diese werde vom Volk verliehen.

SDA/chk

Fehler gefunden?Jetzt melden.