Nach NiederlageTrump-Lager wollte Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen
Ein im November 2020 entworfenes Präsidenten-Dekret zeigt, zu welch extremen Massnahmen Donald Trump nach der Wahlniederlage bereit war.
Nach der Wahlniederlage von Donald Trump im November 2020 hat das Weisse Haus einem Bericht zufolge ein Präsidenten-Dekret entworfen, mit dem der ranghöchste US-Militär zur Beschlagnahme aller Wahlmaschinen im Land angewiesen werden sollte. Das vom Nationalarchiv herausgegebene Dokument sei nie unterzeichnet worden, berichtete das Nachrichtenportal «Politico» am Freitag. Es zeigt, zu welch extremen Massnahmen Trump bereit war, um trotz seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl an der Macht zu bleiben.
«Mit sofortiger Wirkung muss das Verteidigungsministerium alle Maschinen, Ausrüstung, elektronisch gespeicherten Informationen» über die Wahl beschlagnahmen, einsammeln, sichern und analysieren», heisst es laut «Politico» in dem dreiseitigen Dokument, das zu den mehr als 750 Unterlagen gehört, die dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben wurden, der den Sturm auf das US-Capitol untersucht.
Niederlage vor Supreme Court
Der auf den 16. Dezember 2020 datierte Entwurf der Verfügung sieht zudem die Ernennung eines Staatsanwalts vor, der im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Wahlmaschinen wegen jedes Betrugsvorwurfs Anklage erheben sollte. Begründet wird die Massnahme mit einer Reihe von – mehrfach widerlegten – Verschwörungstheorien, wonach die Wahlmaschinen manipuliert worden seien. Wer den Entwurf verfasste, ist unklar.
Trump verbreitet bis heute die durch nichts belegte Behauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Er ging gerichtlich gegen die Herausgabe der Dokumente vor. Vor dem Supreme Court erlitt er diese Woche eine klare juristische Niederlage.
Die Dokumente beinhalten unter anderem Memos an seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, E-Mails und Listen von Personen, die ihn am 6. Januar 2021 besucht oder angerufen haben sowie Notizen, die bei diesen Gesprächen gemacht wurden. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Capitol am 6. Januar 2021 aufdecken.
AFP/chk
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