Trump beteuert seine Unschuld

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen ihn einmal mehr als Wahlbeeinflussung bezeichnet und seine Unschuld beteuert. «Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen», sagte der Republikaner am Dienstagabend vor Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Es war die erste öffentliche Ansprache des 76-Jährigen nach der aufsehenerregenden Anklageverlesung in New York.

Die Anklage gegen ihn sei eine «massive Wahlbeeinflussung in einem Ausmass, wie es unser Land noch nie gesehen hat», kritisierte Trump, der sich als Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die Wahl 2024 bewirbt. «Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte», sagte Trump und beklagte, das Land gehe unter demokratischer Führung den Bach runter. Er stellt die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn für die Wahl 2024 auszuschalten. (SDA)

Trump in Florida eingetroffen

Nach der Verlesung der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York ist der Republikaner wieder in seine Wahlheimat Florida zurückgekehrt. Trumps privates Flugzeug landete am Dienstagabend in Palm Beach, wie Aufnahmen des Fernsehsenders CNN zeigten. Trump wollte später am Abend in seinem nahe gelegenen Anwesen Mar-a-Lago eine Ansprache halten. Rund um den Termin in New York hatte der 76-Jährige kein öffentliches Statement zu den Vorwürfen gegen ihn abgegeben.

Während des Fluges nach Florida wurde allerdings ein Beitrag Trumps auf der vom ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social gepostet. Die Anhörung vor Gericht in Manhattan sei für viele «schockierend» gewesen, da es keine Überraschungen gegeben habe und somit keinerlei Basis für die Vorwürfe, hiess es da. «Es wurde nichts Illegales getan!", schrieb Trump. Er weist weiterhin alle Vorwürfe zurück. (SDA)

Übersicht: Der Tag in New York

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in einer Schweigegeldaffäre in 34 Punkten wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt worden. Trump plädierte am Dienstag bei der Anklageverlesung in einem New Yorker Strafgericht in allen Punkten auf nicht schuldig, wie eine AFP-Journalistin vor Ort berichtete. Der 76-jährige Republikaner kam anschliessend ohne Auflagen frei. Ein Prozess könnte nach Angaben von Richter Juan Merchan im Januar 2024 beginnen.

Trump war bereits am vergangenen Donnerstag im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung von 130'000 Dollar (rund 120'000 Franken) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Er ist damit der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, der sich einem Strafverfahren stellen muss. Die bislang unter Verschluss gehaltene Anklage wurde nun öffentlich gemacht.

Manhattans leitender Oberstaatsanwalt Alvin Bragg warf Trump am Dienstag vor, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um andere Straftaten zu verbergen, unter anderem einen Verstoss gegen Gesetze zu Wahlkampffinanzen. Die 34 Anklagepunkte beziehen sich auf die mutmassliche Fälschung verschiedener Dokumente.

Vor dem Gesetz «ist jeder gleich»

Trump habe Geschäftsdokumente gefälscht, «um vor und nach der Wahl von 2016 schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivtäten vor den amerikanischen Wählern zu verbergen», erklärte Bragg. Der Staatsanwalt betonte bei einer Pressekonferenz: «Das sind Verbrechen im Bundesstaat New York. Egal, wer jemand ist, wir können und werden schweres kriminelles Verhalten nicht normalisieren.» Vor dem Gesetz «ist jeder gleich», sagte Bragg.

Die Ermittlungen hatten sich auf eine Schweigegeldzahlung von Trumps damaligem Vertrauten Michael Cohen an Stormy Daniels konzentriert, die 2006 nach eigenen Angaben eine Affäre mit Trump hatte. Die Schweigegeldzahlung an sich ist nicht illegal. Die Rückzahlung des Geldes an Cohen durch Trumps Immobilienimperium wurde aber in zahlreichen Tranchen fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht.

Eine Fälschung von Geschäftsdokumenten ist in New York ein Vergehen mit einer Höchststrafe von einem Jahr Haft. Wurde die Fälschung begangen, um eine andere Straftat zu verschleiern, wie die Staatsanwaltschaft argumentiert, handelt es sich um ein Verbrechen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren.

Die Staatsanwaltschaft erklärte am Dienstag, nicht nur Stormy Daniels habe vor der Präsidentschaftswahl 2016 Schweigegeld erhalten. Es habe noch in zwei weiteren Fällen ähnliche Zahlungen gegeben. Trumps Anwalt Todd Blanche sagte nach dem Gerichtstermin, die Anklage sei «traurig». «Wir werden gegen sie ankämpfen, wir werden hart gegen sie ankämpfen.»

Ohne Handschellen ins Gericht

Trump hatte sich am Dienstag der New Yorker Justiz gestellt. Der Ex-Präsident wurde von seinem Wolkenkratzer Trump Tower auf der berühmten Fifth Avenue zu dem zuständigen Strafgericht in Lower Manhattan gefahren. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft betrat er mit ernster Miene den Gerichtssaal. Handschellen trug er dabei wie erwartet nicht.

Die historische Gerichtsanhörung war mit grosser Spannung erwartet worden und hatte für ein riesiges Medieninteresse gesorgt. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich sowohl Anhänger als auch Gegner von Trump. Die Behörden hatten angesichts von Befürchtungen vor Ausschreitungen scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen. (AFP)

Staatsanwalt: Kriminelles Verhalten wird nicht normalisiert

Der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg hat Donald Trump deutlich kritisiert. Trump habe durch 34 Falschaussagen in Geschäftsdokumenten schädliche Informationen vor der Wählerschaft des Landes verbergen wollen, sagte Bragg am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach der Anklageverlesung gegen Trump in New York. «Dieses Komplott hat gegen New Yorker Wahlgesetze verstossen», sagte Bragg.

Es sei ein Verbrechen, sich zu verschwören, um eine Kandidatur mit ungesetzlichen Mitteln voranzubringen. «Darum geht es in diesem Fall: 34 falsche Aussagen, getätigt, um andere Verbrechen zu verschleiern. Im Bundesstaat New York sind das Straftaten, egal, wer man ist», sagte Bragg weiter. «Wir können und wir werden ernsthaft kriminelles Verhalten nicht normalisieren.» (SDA)

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US-Staatsanwalt Alvin Bragg: Der Staatsanwalt, der Donald Trump vor Gericht bringen will

Angeklagter soll am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen

Nach der Verlesung der beispiellosen Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird sich das weitere Prozedere lange hinziehen. Bei der Anklageverlesung am Dienstag in New York wurde festgelegt, dass Trump am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen soll, wie eine DPA-Reporterin aus dem Gericht berichtete. Vorher gibt es unter anderem die Möglichkeit für die Verteidiger, Anträge zu stellen, und Zeit für die Staatsanwaltschaft, darauf zu reagieren.

Die Anwälte baten darum, dass Trump am 4. Dezember nicht persönlich erscheinen müsse und nannten als Grund die teuren und aufwendigen Sicherheitsvorkehrungen. «Es war fraglos ein riesiges Unterfangen für alle Beteiligten», sagte Richter Juan Merchan, wies das Ersuchen jedoch vorerst ab. Trump würde wie jeder andere Angeklagte behandelt.

Die Staatsanwaltschaft schlug als Starttermin für einen möglichen Prozess gegen Trump Januar 2024 vor, die Verteidigung machte sich für einen späteren Zeitpunkt stark – im späten Frühling 2024. Der Richter sagte, es sei vernünftig, so schnell wie möglich vorzugehen. Bei den Abläufen vor dem Start eines Prozesses könnten Trumps Verteidiger noch versuchen, diesen zu verhindern und zum Platzen zu bringen. (SDA)

Trump verlässt nach Anklageverlesung New York

Donald Trump hat nach der Verlesung der Anklage gegen ihn New York wieder verlassen. Das Flugzeug des Republikaners hob am Dienstagnachmittag (Ortszeit) vom Flughafen LaGuardia ab.

Trump wollte vorherigen Ankündigungen zufolge in den US-Bundesstaat Florida zurückfliegen und sich dort in seinem Anwesen Mar-a-Lago noch am Abend (Ortszeit) vor der Presse äussern. Rund um den Termin in New York gab er kein öffentliches Statement zu den Vorwürfen gegen ihn ab. (SDA)

Richter zu Trump: Nicht zu Gewalt anstiften

Donald Trump ist vor Gericht dazu aufgerufen worden, seine Verpflichtungen als Angeklagter einzuhalten und die Menschen nicht zu Gewalt anzustiften. Bei der Verlesung von Trumps Anklageschrift am Dienstag in New York sagte Richter Juan Merchan unter Verweis auf Beiträge Trumps in den Sozialen Medien, die von der Anklage vorgelegt wurden: «Bitte unterlassen Sie Äusserungen, die Gewalt verherrlichen, Unruhe stiften und die Sicherheit gefährden.»

Dies sei eine Bitte und keine Anordnung, aber er wolle sich Trumps Verhalten diesbezüglich möglicherweise genauer ansehen, sagte Merchan, wie eine DPA-Reporterin aus dem Gericht berichtete. Die Anklage hatte den Richter darum gebeten, sich zu den Äusserungen zu positionieren. Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe zurück. (SDA)

Trumps Anwalt: «Wir werden dagegen ankämpfen»

Ein Anwalt von Donald Trump hat die Vorwürfe gegen seinen Mandanten in der Anklageschrift zurückgewiesen. «Es stehen keine Fakten drin», sagte Todd Blanche am Dienstagnachmittag (Ortszeit) vor dem Gericht in New York zur Presse. Er warf der Staatsanwaltschaft politische Motive vor.

«Und es ist wirklich enttäuschend. Es ist traurig, und wir werden dagegen ankämpfen», sagte Blanche weiter. Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: «Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert.» (SDA)

Richter: Prozess gegen Trump könnte Anfang 2024 beginnen

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York wegen einer Schweigegeldaffäre könnte im Januar 2024 beginnen. Das sagte der zuständige Richter Juan Merchan am Dienstag bei der Anklageverlesung, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Trump wurde nach dem Gerichtstermin ohne Auflagen freigelassen.

Das weitere Prozedere nach der Anklageverlesung könnte sich allerdings noch lange hinziehen. Vor einem Prozess gibt es zunächst eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, verschiedene Anträge zu stellen. Trumps Anwälte könnten hier versuchen, die Vorgänge zu verzögern und einen Prozess noch zum Platzen zu bringen. (AFP)/SDA)

Wegen Fälschung von Geschäfts-unterlagen angeklagt

Die Staatsanwaltschaft in New York legt Donald Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in New York mit. (AFP/red)

Hier geht es zur Medienmitteilung des Staatsanwaltes.

Hier geht es zur offiziellen Anklageschrift.

Hier geht es zum Beschrieb des Tathergangs.

Trump verlässt nach Termin das Gericht

Donald Trump hat nach dem Termin zur Verlesung der Anklage das Gericht in New York verlassen. Der Republikaner stieg am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Manhattan am Gericht in ein schwarzes Auto und beantworte keine Fragen der Medien. Ein Konvoi aus schwarzen Autos setzte sich in Bewegung und fuhr davon. (SDA)

Anklage in 34 Punkten: Trump plädiert laut US-Medien auf nicht schuldig

Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Trump wies die 34 Anklagepunkte am Dienstag bei einer ersten Anhörung vor einem Gericht in New York zurück, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Der am vergangenen Donnerstag angeklagte Trump ist der erste frühere US-Präsident, der sich einem Strafverfahren stellen muss.

Trump stellt sich heute der Justiz. Der 76-jährige Republikaner wurde von seinem Wolkenkratzer Trump Tower auf der berühmten Fifth Avenue zu dem zuständigen Strafgericht in Lower Manhattan gefahren. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft betrat er mit ernster Miene einen Gerichtssaal. (AFP)

Trumps Prozedere vor dem Richter hat begonnen

Donald Trump hat in New York am Dienstag den Gerichtssaal zur Verlesung der Anklage betreten – damit hat das Prozedere vor dem Richter offiziell begonnen. Kameras durften die Ereignisse im Gerichtssaal nicht live übertragen – lediglich einige Fotografen konnten zu Beginn des Termins Fotos machen. Sie verliessen den Saal nach wenigen Minuten wieder. Im Anschluss daran wird die Anklage verlesen.

Trump machte im Gerichtssaal, so zeigen Bilder, ein ernstes Gesicht. (SDA)

Bidens Sprecherin: Trump-Anklage nicht im Fokus des Präsidenten

Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, sagte in Washington, die Anklageverlesung in New York stehe nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit von Biden. Der Präsident werde sicherlich etwas von den Nachrichten mitbekommen, wenn er dafür Zeit habe, «aber das steht für ihn nicht im Mittelpunkt». (AFP)

Trump zu Anklageverlesung eingetroffen

Donald Trump ist zur Anklageverlesung im Süden Manhattans eingetroffen. Er wurde am Dienstag von seinem Wolkenkratzer Trump Tower auf der berühmten Fifth Avenue zu dem Gericht gefahren. Dort soll der 76-jährige Republikaner zunächst von der Staatsanwaltschaft erkennungsdienstlich behandelt und dann einem Richter vorgeführt werden.

Beim sogenannten Arraignment sollen die Anklagepunkte gegen Trump verlesen werden. Der Ex-Präsident will nach Angaben seines Anwalts dann auf nicht schuldig plädieren.

Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, die Lage sei «surreal». «Wow, sie werden mich festnehmen. Ich kann nicht glauben, dass das in Amerika passiert.» (AFP)

Trump-Anhängerschaft demonstriert vor Gerichtsgebäude

Vor der Anklageverlesung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben sich dutzende Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem New Yorker Gerichtsgebäude versammelt. Dabei gingen sowohl Anhänger als auch Gegnerinnen des 76-jährigen Republikaners auf die Strasse. Vor dem Gerichtsgebäude im Stadtteil Manhattan hielt unter anderem die republikanische Rechtsaussen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene mit einem Megafon eine Rede. Zu sehen war auch der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf höchst umstrittene republikanische Abgeordnete George Santos.

Zu sehen war auch der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf höchst umstrittene republikanische Abgeordnete George Santos. Trump-Gegnerinnen und -Gegner demonstrierten zeitgleich mit Bannern mit Aufschriften wie «Trump lügt die ganze Zeit» und riefen «Sperrt ihn ein!» Sie wurden bei den Protesten teilweise von Trump-Anhängern beschimpft. Die Behörden von New York hatten wegen befürchteter Ausschreitungen die Sicherheitsvorkehrungen enorm verschärft. Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten waren vor Ort. (AFP)

CNN-Umfrage: Viele unterstüzten die Anklage

Viele Amerikanerinnen und Amerikaner sehen die Lage etwas anders als die Republikaner, wie aus einer aktuellen Umfrage des Instituts SSRS für den Sender CNN hervorgeht. Demnach unterstützen 60 Prozent der Befragten die Anklage gegen Trump. Allerdings sagen auch mehr als drei Viertel der Befragten, dass politische Beweggründe bei der Anklage wohl eine Rolle gespielt hätten.

Oberstaatsanwälte wie Trump-Ankläger Alvin Bragg werden in den USA ins Amt gewählt. Bragg ist Anhänger der Demokraten, was ihn aus Sicht vieler Republikaner befangen und damit angreifbar macht. Bragg will sich nach der Anklageverlesung bei einer Pressekonferenz äussern. (SDA)

Richter lehnt Videoübertragung ab

Während der Verlesung der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump werden keine Videokameras zur Liveübertragung aus dem Gericht zugelassen sein. Der zuständige Richter Juan Merchan lehnte am Montagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag etlicher Medien ab, wie diese berichteten.

Erlaubt sind demnach aber fünf Fotografen, die zu Beginn der Anklageverlesung Fotos machen können. Die Medienorganisationen hatten ihren Antrag mit dem öffentlichen Interesse begründet, Trumps Anwälte sperrten sich gegen eine Videoübertragung. «Leider müssen die Interessen der Nachrichtenorganisationen gegen konkurrierende Interessen abgewogen werden, auch wenn sie aufrichtig und zweifelsohne wichtig sind», begründete Merchan seine Entscheidung. (SDA)

Ex-Präsident berät im Trump Tower mit seinem Anwaltsteam

Nach seiner Ankunft in New York City traf sich der ehemalige Präsident mit seinen Anwälten Susan Necheles und Joe Tacopina im Trump Tower, so eine mit dem Treffen vertraute Quelle gegenüber «CNN».