Donald Trump droht, und Twitter kuscht. Seit Jahren schon missbraucht der US-Präsident die Online-Plattform zum Einschüchtern, Beleidigen und Lügen. Twitter schaut ungerührt zu. Firmen-Gründer Jack Dorsey behandelt ihn wie einen Betrunkenen, den man nicht aus dem Haus weisen kann, weil er der Ehrengast ist.

Dabei hätte Twitter klare Spielregeln, die nach dem russischen Hackerskandal von 2016 verschärft wurden und die Dorsey letztes Jahr vor dem Kongress versprochen hat, ohne politischen Rücksichten durchzusetzen. Die Grundregel ist einfach: Nutzer werden sanktioniert, wenn sie «andere gezielt belästigen oder dazu anstiften». Das exakt ist, was Trump immer häufiger tut, je näher die Wahlen rücken. Die letzte Attacke diese Woche war selbst für die Person Trump besonders gemein. Er unterstellte dem früheren republikanischen Abgeordneten und zum Trump-Kritiker avancierten Fernsehmoderator Joe Scarborough, 2001 an der Ermordung einer Mitarbeiterin beteiligt gewesen zu sein. Ihr Tod war damals polizeilich untersucht und auf ein Herzbeschwerden zurückgeführt worden. Die blanke Lüge ist offensichtlich, und müsste sanktioniert werden.

Twitter liess Trump gewähren, was ihn dazu ermunterte, seine Racheaktion auszuweiten, obwohl der Witwer der verstorbenen Frau Twitter eindringlich um die Entfernung der Tweets gebeten und beklagt hatte, dass Trump auf grausame Art alte Wunden aufreisse. Die Attacke verletzte das Regelwerk nicht, beschied Dorsey ungerührt, aber man «bedauere zutiefst die Schmerzen, die diese Aussagen (von Trump) der Familie zufügen».

Das Megaphon von Trump ist zu gross

Statt die Attacken zu entfernen, griff Dorsey zu einem Trostpflaster. Er versah zwei andere Lügen-Tweets über angebliche Missbräuche mit der brieflichen Abstimmung mit einem korrigierenden Link auf einen CNN-Artikel. Das war zwar der erste Eingriff gegen den Präsidenten, aber ein halbherziger. Denn Twitter hatte früher solche Tweets der Staatspräsidenten von Brasilien und Venezuela entfernt, wie es sich gehörte.

Deshalb wird der Eingriff keine Wirkung haben. Erstens ist das Megafon von Trump zu gross geworden. Twitter kann es sich nicht mehr leisten, Tweets zu entfernen, weil er mit über 80 Millionen Anhängern mehr Beachtung, Umsatz und Gewinn generiert als jeder andere. Zweitens hat sich die bösartige Nachricht schon in Windeseile verbreitet, wenn Stunden später ein Hinweis angefügt wird. Das Zielpublikum, die Trump-Anhänger, sieht die Korrektur als Bestätigung dafür, dass die Techfirmen im Silicon Valley konservative Stimmen systematisch unterdrücken wollen.

Verantwortung noch immer nicht begriffen

Trump ist es gelungen, den Spiess gegen Twitter, Facebook und andere Plattformen umzudrehen und sie zu den Feinden des (seines) Staates zu machen, weil sie sich naiv und profitsüchtig hinter der Meinungsäusserungsfreiheit versteckten. Für die traditionellen Medien hat diese Freiheit klare Grenzen, die vor Gericht eingeklagt werden kann. Twitter (und Facebook) haben diese Verantwortung noch immer nicht voll begriffen. Sie sind zu Helfershelfern von Trump geworden.

Für die Wahlen 2020 ist es zu spät, diese Versäumnisse zu korrigieren. Trump hat den Kampf gegen die sozialen Medien voll eskaliert. Er kann nicht mehr gebremst werden. Nur ein massives politischer Eingriff in die Architektur der sozialen Netzwerke kann verhindern, dass sie zu «failed states» werden.

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